EU-Kommissarin: Nein zum Gesetz zur Freiheit im Internet, Ja zur Netzneutralität

Der Vorschlag einiger MEPs, in der EU ein ähnliches Gesetz wie den Global Online Freedom Act einzuführen, wie ihn der US-Kongress im Januar 2007 vorgelegt hat, wurde von der Kommissarin Viviane Reding als unnötig und zu „hart“ abgetan.

Das US-Gesetz soll das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet fördern und US-Firmen davor bewahren, als eine Art „Cyper-Polizei“ auftreten zu müssen. Einige MEPs sind der Meinung, dass die EU dem amerikanischen Beispiel folgen und versuchen sollte, den Maßnahmen einiger Mitgliedsstaaten Einhalt zu gebieten, die die Kontrolle und Zensur im Internet verschärft haben und damit die Menschenrechte der Bürger verletzen.

Reding ist jedoch der Ansicht, dass ein derartiges Gesetz, das Exportkontrollen, Zivilstrafen und Straftaten und die Schaffung einer speziellen EU-Körperschaft zur Kontrolle der europäischen Internetfirmen mit Betrieben im Ausland beinhalten würde, zu hart und nicht wirklich effizient wäre.

„Unser Ziel soll vielmehr darin bestehen, Wege zu finden Betreibern und Dienstanbietern zu erlauben, die Menschenrechte zu respektieren, ohne dass eine dieser Maßnahmen überhaupt nötig sind,“ sagte Reding bei einer Rede am 2. Februar 2009 im Rahmen einer internationalen Konferenz über die Zukunft des Internets.

Mit einer Einstellung, die das komplette Gegenteil ihrer Position im letzten Jahr darstellt, als sie die 3-Treffer Maßnahmen unterstützte, plädierte Reding nun für die Offenheit des Internets und die Netzneutralität. „(...) Wir werden nur in der Lage sein, die vollen sozialen und wirtschaftlichen Gewinne einer sich schnell verändernden technologischen Landschaft zu geniesen, wenn wir es schaffen, die Offenheit des Internets sicherzustellen. Offenheit ist eine der wichtigsten Zutaten für den Erfolg des Internet als innovativen Platz; wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht gefährdet wird.“ „Die Netzneutralität muss außerdem sichergestellt werden. Neue Netzwerkmanagementtechniken machen Verkehrspriorisierungen möglich. Diese Instrumente können eingesetzt werden, um die gute Qualität der Dienste sicherzustellen, könnten aber auch für wettbewerbsschädliche Praktiken verwendet werden. Die Kommission hat weitere Schritte eingeleitet, um durch eingebrachte Maßnahmen zur Reformierung unseres Telekompakets solche unfairen Missbräuche zum Schaden der Konsumenten besser verhindern zu können.“

Reding sprach sich auch für Open Standards aus: „Wir müssen die Win-win Situation der offenen Schnittstellen und Standards so nutzen, dass der Markt für alle wachsen kann. Dominante Mitspieler könnten versuchen, Eigentumsstandard zu verwenden, um Konsumenten in ihren Produkten festzunageln oder um sehr hohe Tantiemen zu fordern, was letztendlich Innovation unterdrücken und Markteinstiege neuer Mitspieler verhindern würde.“

Der Ansicht der Ministerin nach könnten finanzielle Investitionen für die Forschung und Entwicklung von Anti-Zensur Software verwendet werden. „In diesen Zeiten wirtschaftlicher Rezession besteht unsere Verantwortung auch darin, in vielversprechende Technologien zu investieren, die uns den dringend nötigen Wettbewerbsvorsprung verschaffen würden, der die wirtschaftliche Regeneration beschleunigen kann.“

EU media chief rules out Internet freedom law (3.02.2009)

Vivian Reding's Speech - Internet of the future: Europe must be a key player - Future of the Internet initiative of the Lisbon Council (2.02.2009)