Internationale Datenschutzstandards in Sicht

Im Oktober 2008 nahm die 30. Internationale Konferenz der Kommissare für Datenschutz und Privatsphäre in Strassbourg einen Beschluss über die dringende Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre in einer Welt ohne Grenzen an; außerdem beschlossen die Kommissare ein gemeinsames Abkommen zur Einrichtung Internationaler Standards für Privatsphäre und Datenschutz.

Im Anschluss auf diesen Beschluss hat die Spanische Datenschutzbehörde (DPA) als die Organisatorin der 31. Internationalen DPA Konferenz, die im November 2009 stattfinden wird, eine Arbeitsgruppe gebildet, die dieses gemeinsame Abkommen entwerfen soll. Das erste Treffen dieser Arbeitsgruppe wurde auf Einladung der spanischen DPA und der DPA Katalonien am 12. Januar in Barcelona organisiert.

An dem Treffen nahmen nicht nur die interessierten internationalen Datenschutzbehörden teil, sondern auch Datenschutzexperten aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft teil, unter anderem auch EDRi.

EDRi begrüßt diese Initiative der Internationalen Konferenz zur Standardisierung aufs Wärmste. Vorausgesetzt, die festgelegten Standards befinden sich nicht unter den Auflagen der derzeitigen Europäischen Gesetzgebung zum Datenschutz – was sehr unwahrscheinlich ist – wird ein internationaler Standard im Datenschutz nicht nur als wichtiges Instrument für den internationalen Datenaustausch dienen, sondern auch als weltweiter Maßstab für die Gesetzgebung zum Datenschutz.. Außerdem bietet er die Möglichkeit, an Themen zu arbeiten, die mit den aufkommenden Technologien (wie zum Beispiel dem Konzept eines Datenkontrolleurs in RFIDi-Umgebungen oder Cloud Computing) Probleme verursachen könnten.

Wie auf diesem eintägigen Treffen deutlich wurde, ist die Schaffung eines Internationalen Standards für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz keine einfache Aufgabe, und es ist auch weiterhin unklar, ob diese Aufgabe bis zur nächsten Internationalen Konferenz der Kommissare für Datenschutz und Privatsphäre in Madrid 2009 erledigt werden kann. Aber mit dem Entwurf der Organisatoren des Treffens und den Inputs der Teilnehmer wurde schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung unternommen. In den kommenden Monaten wird die Arbeitsgruppe sich mit den Einzelheiten befassen und die Ergebnisse bei der Konferenz in Madrid präsentieren.

Resolution on the urgent need for protecting privacy in a borderless world, and for reaching a Joint Proposal for setting International Standards on Privacy and Personal Data Protection adopted by the 30th International Conference of Privacy and Data Protection Commissioners (17.10.2008)

Announcement of the Barcelona Meeting by the DPA of Catalonia (Spanisch, 8.01.2009)

Intervention of the director of the DPA of Catalonia (Spanisch, 14.01.2009)

Press statement of the Spanish DPA(Spanisch, 13.01.2009)

(Beitrag von Andreas Krisch - EDRi)