Frankreich: Und wen haben sie heute noch nicht kontrolliert ...?

Die CNIL, die französische Datenschutzbehörde hat am 20. Januar 2009 einen Bericht über eine gewaltige Kontrolloperation veröffentlicht, die sie am STIC ("Système de traitement des infractions constatées" oder "System zur Verabeitung aufgezeichnerter Vergehen“) durchgeführt hat, einer riesigen Polizeidatenbank, auf die jeder der 100 000 befugten Polizeiangestellten durchschnittlich 200 Mal im Jahr zugreift. Das erinnert frappant an den alten Slogan der British Telecom: „Who have you forgotten to call today?"

Polizeiakten stellten 2008 die größte Sorgen dar, besonders nach der Implementierung von Erlässen, die am 1. Juli 2008 eingeführt wurden, über zwei neue Datenbanken der Geheimdienste, EDVIGE und CRISTINA. CRISTINA zielt darauf ab, „den inländischen Geheimdienst für den Heimatschutz und nationale Interessen zu zentralisieren“ und unterliegt dem Verteidigungsgeheimnis, was bedeutet, dass niemand Genaueres über diese Akte weiß. Bei EDVIGE liegt die Sache anders, hier wurde die Gesellschaft in einem derartigen Ausmaß mobilisiert, dass die Regierung den Erlass im November 2008 schlussendlich zurückziehen musste.

EDVIGE hätte systematisch Informationen über jede Person eingeholt, die sich für einen politischen, gewerkschaftlichen oder wirtschaftlichen Posten beworben hätte oder ein solches Mandat ausgeübt hätte oder eine bedeutende institutionelle, wirtschaftliche, soziale oder religiöse Position innegehabt hätte, und ebenfalls Informationen über jede Person ab einem Alter von 13 Jahren, die von der Polizei als ein potentiell „Verdächtiger“ eingestuft wird, der in der Lage sei, die öffentliche Ordnung zu stören. Aufgrund des starken Widerstands von Seiten vieler Verbände, politischer Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen mit einer Petition, die von 220 000 Personen und 1200 Verbänden unterzeichnet wurde und einer Beschwerde von 12 Arbeitsgewerkschaften und Rechtegesellschaften, unter anderem auch EDRi-Mitglied IRIS beim Obersten französischen Gerichtshof und einem groß aufgezogenen nationalen Protesttag gegen EDVIGE am 16. Oktober, an dem 10 000 Personen in 60 französischen Städten teilnahmen, musste die Regierung schließlich reagieren. Sie kündigte ein modifiziertes Projekt unter dem Namen EDVIRSP an, das noch nicht veröffentlicht wurde. Während die neue Akte Daten über Gesundheit oder sexuelle Orientierung ausdrücklich ausschließt, würden andere sensible Daten wie ethnische Herkunft und politische, philosophische und religiöse Positionen oder Gewerkschaftsverbindungen sehr wohl gespeichert und die Polizei nach wie vor befugt sein, Daten über Minderjährige ab einem Alter von 13 Jahren zu speichern, wenn diese als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit eingestuft werden.

Der Vorsitzende der CNIL sagte, dass die „STIC gefährlicher als EDVIGE“ sei, weil die CNIL bei STIC unglaublich viele Fehler gefunden hätte. Der größte Unterschied ist jedoch, dass CNIL niemals in der Lage sein wird, Fehler bei EDVIGE zu finden, ganz einfach deswegen, weil EDVIGE nie Fakten enthalten wird, sondern nur Annahmen und Verdächtigungen über Tatsachen, die theoretisch begangen werden könnten.

STIC ist aber schon gefährlich genug. Der Erlass existiert seit 1995, wurde aber erst 2001 offiziell erlassen. Der Bericht der CNIL besagt, dass STIC mittlerweile die Hälfte der französischen Bevölkerung (ohne jede Altersbeschränkung) erfasst hat.. Eine Person wird von der Polizei in STIC registriert, sobald ein Vergehen vorliegt. Der Punkt ist, dass jemand entweder als Opfer oder als verdächtiger Täter des Vergehens registriert werden kann. Nach einem Gerichtsurteil sollte die Akte aktualisiert werden, da der Verdächtige möglicherweise unschuldig gesprochen wird. Im Bericht der CNIL heißt es jedoch, dass diese Aktualisierung nur sehr selten vorgenommen wird und dass Opfer manchmal versehentlich als Täter registriert werden. Insgesamt liegt STICs Fehlerquote bei 83% (!). Nicht nur diese Fehlerquote ist atemberaubend, wie auch der Vorsitzende sagte, sondern auch die Auswirkungen auf die Gesellschaft: seit 2003 weitete ein Gesetz die Anwendungsgebiete von STIC auf die Kontrolle von Leuten aus, die sich für verschiedene Arbeitsstellen beworben, besonders im Bereich der Sicherheit. Im Bericht werden 1 Million Personen genannt, die nicht eingestellt oder gefeuert wurden, weil STIC sie falsch registriert hatte, manchmal weil sie tatsächlich Opfer waren, manchmal weil ihr Status nach einem Gerichtsurteil nicht aktualisiert worden war. STIC-Gegner warnten vor diesen Gefahren schon vor zehn Jahren. Das haben wir nun davon.

Im Dezember 2008 hat ein anderer Bericht, der vom Innenministeriums in Auftrag gegeben worden war, um die 45 Polizeiakten inventarisiert, während 2006 schon 34 davon in Kraft waren. Einige davon beinhalten biometrische und genetische Daten.

Bei den biometrischen Akten wird mithilfe des Erlasses über die französischen e-Pässe vom 30. April 2008 gerade eine zentralisierte Bevölkerungsdatenbank geschaffen. Eine Beschwerde von IRIS und dem Französischen Menschenrechtsbündnis gegen die französische Regierung muss erst behandelt werden. Die Hauptargumente der Beschwerde sind folgende: die Einholung von acht digitalen Fingerabdrücken des Passhalters (während die Regelung des Europäischen Rats nur 2 vorsieht), die Tatsache dass dies auch für Kinder ab einem Alter von 6 Jahren gilt und die Schaffung einer zentralisierten Datenbank mit allen Daten über den Passhalter einschließlich der biometrischen Daten.

Eine ebenfalls noch nicht behandelte Beschwerde gegen die französische Regierung betrifft die ELOI-Datenbank, die die Abschiebungen illegaler Einwanderer verwalten soll. Die Beschwerde wurde vom EDRi-Mitlgied IRIS gemeinsam mit dem französischen Bündnis für Menschenrechte und zwei weiteren französischen Organisationen zum Schutz von Einwanderern eingebracht. Diese Datenbank wurde per Erlass am 26. Dezember 2007 geschaffen, nachdem die selben Organisationen eine frühere Beschwerde gegen erste ELOI-Version für sich entschieden hatten. Für die Kläger verstößt eine Vorratsdatenspeicherungsfrist von drei Jahren und die Einholung von Daten von Einwandererkindern nach wie vor gegen die französische und europäische Gesetzgebung zum Datenschutz.

Diese Akten sind jedoch nur Beispiele eines starken und anhaltenden Trends in Frankreich, der aus der Schaffung gewaltiger zentralisierter Bevölkerungsdatenbanken besteht, dem verstärkten Einsatz von biometrischen und genetischen Daten, und Einwandern und besonders Kindern als Zielscheiben.

2008 hat aber auch aufgezeigt, dass die Bedenken der allgemeinen Öffentlichkeit wachsen, und das ist ein gutes Zeichen. Während die Franzosen noch nicht wirklich auf Fragen zur Vorratsdatenspeicherung reagieren, scheinen sie dennoch zu begreifen, dass Polizeidatenbanken und andere Akten, die von den Behörden erstellt werden zu weit gehen, besonders wenn sie auf Kinder abzielen. Wenn die Regierung sich massiven zivilen Protesten gegenübersieht, muss sie zurückstecken. Das ist die Lektion, die durch EDVIGE 2008 gelernt wurde.

2009 nun jedoch genau beobachtet werden. Das Gesetz zur Implementierung der „gestaffelten Rückmeldung“ oder des „3-Treffer-Systems“ gegen Filesharer soll dieses Jahr verabschiedet werden. Neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Cybercrime werden auch angekündigt. EDVIRSP, die neue EDVIGE, soll bald kommen. Und der Entwurf für das Gesetz zu biometrischen Personalausweisen ist seit Monaten fertig und soll dem Parlament vorgelegt werden, sobald sich die Wogen an der Front der Privatsphäre geglättet haben.

CNIL Report: Conclusions on the control of the STIC (Französisch, 20.01.2009)

IRIS Press Release: ' CNIL's control of the STIC: a healthy exercise, but timorous conclusions' (Französisch, 23.01.2009)

unwatched: Französisches EDVIGE-Gesetz zurückgezogen (3.12.2008)

French Interior Ministry Report: 'Better controlling mechanisms implementation to better protect freedoms' (11.12.2008, Französisch)

unwatched: Klage gegen französische Regierung zur Annullierung des Erlasses für biometrische Pässe (16.07.2008)

unwatched: Eloi - ELOI – eine französische Datenbank zur Verwaltung der Abschiebung illegaler Einwanderer (16.01.2008)

(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI Mitglied IRIS - Frankreich)