Mazedonien: Datenschutz-Entwicklungen 2008

Die Implementierung von Rechten auf Privatsphäre, Datenschutz und die Vertraulichkeit von Kommunikationen stand 2008 vor massiven Problemen, obwohl der Schutz derselben sowohl in der Verfassung der Republik Mazedonien als auch im Gesetz zum Schutz von Privatdaten (LPDP), im Strafgesetzbuch, im Organisationsgesetz und im Gesetz zu Funktionen der Staatsbehörde angeführt und geschützt ist.

Einige mazedonische NGOs beschäftigen sich mit der Privatsphäre und 2008 konzentrierten sie sich vor allem auf den Schutz der Menschenrechte von Kindern im Internet – einschließlich der Privatsphäre von Kindern und den Schutz der Privatsphäre durch die Polizei und die Exekutivbehörden.

Im Juli 2008 hat das Parlament den Protokollzusatz des Abkommens zum Schutz von Einzelpersonen im Hinblick auf die automatische Verarbeitung persönlicher Daten bei Aufsichtsbehörden und grenzübergreifenden Datenströmen ratifiziert. Das Dokument wurde am 4. Januar 2008 unterzeichnet. Im Juli 2008 verabschiedete das Parlament außerdem jenes Gesetz, das das LPDP abänderte und die Strafen für Spam erhöhte. Beide Gesetzestexte (der Protokollzusatz und die Abänderungen) traten am 19. August 2008 in Kraft.

Die wichtigsten Zusätze und Abänderungen betrafen die Abgleichung mit dem Europäischen Regelwerk und dem Abkommen des Europarats, wobei bestimmte Auflagen für die Videoüberwachung, die Unabhängigkeit des Vorstands für Datenschutz und die Vereinfachung der Benachrichtigungs- und Beschwerdeabläufe dazukamen .

Für den Zeitraum 2007-2008 stellte das öffentliche Bewusstsein für das Recht auf den Schutz von Personendaten die Priorität für den Vorstand dar. In Zusammenarbeit mit der Metamorphosis Foundation implementierte man das norwegische Modell zur Steigerung des öffentlichen Bewusstseins bei jungen Leuten, indem man pädagogische Inhalte schuf und öffentliche Veranstaltungen in drei höheren Schulen organisierte.

2008 implementierte die Metamorphosis Foundation auch das CRISP-Projekt („Sicher und Geschützt“) für die Rechte von Kindern im Internet, das von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und Metamorphosis mitbegründet wurde. Dabei wurde unter anderem auch ein Netzwerk von 12 NGOs geschaffen, die gemeinsam mit dem Vorstand für den Schutz von Personendaten an der Förderung und Sicherstellung der Rechte von Kindern online arbeiten. Andere Aktivitäten bestanden in der Entwicklung von Bildungsinhalten und pädagogischen Materialien in mazedonischer und albanischer Sprache, die sowohl online und offline erhältlich sind und der Organisation von Trainingskursen. Das Training fand in 50 Grundschulen und 20 höheren Schulen statt, und insgesamt nahmen 8 482 Kinder, 1 138 Eltern und 1 170 Lehrer aus zwölf Städten und sieben Dörfern in ganz Mazedonien teil.

Am 26. August 2008 fand als Teil einer öffentlichen Beratung zur Ausweitung des mazedonischen Berichts zu Privatsphäre und Menschenrechte 2008 ein öffentliches Forum zur Privatsphäre in Mazedonien statt, bei dem die Erklärungen aus dem vorherigen Jahr, dass es nur sehr wenig öffentliches Wissen über Fälle von Implementierungen von Auflagen zum Schutz der Privatsphäre aus dem Gesetz zu elektronischen Kommunikationen gibt, bestätigt wurde und auch, dass Spam am mazedonischen Businesssektor auch weiterhin stark vertreten ist. Dazu kommt, dass mindestens eine Firma immer noch Spam-Hilfmittel für andere Firmen zur Verfügung stellt; außerdem ist die Anzahl an mazedonischen Rechtsträgern, die über Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre verfügen, weiterhin vernachlässigbar.

Auch wenn Abhörungen reguliert und unbefugte Abhörungen verboten sind, wurde die Fälle über Abhörungen, die in der Vergangenheit angestrengt worden sind, immer noch nicht beigelegt. Beim Prozess gegen den Staat, der von 17 Journalisten angestrengt wurde, die in der „Big Ear“-Affäre 2001 abgehört worden waren, handelt es sich wohl um den bemerkenswertesten Fall. Über vier Jahre haben sieben verschiedene Richter diesen Prozess erfolglos geführt, der schließlich im Juni 2007 durch ein Wiederaufnahmeverfahren beigelegt werden konnte. Der Staat wurde schuldig gesprochen, die 17 Kläger zeigen sich jedoch nach wie vor unzufrieden mit der Abfindung und dem Gerichtsverfahren an sich. Ihre Vertreter gaben an, dass sie das Verfahren, das aufgrund ihres Einspruchs bereits am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg läuft, weiterführen würden. Im September 2008 bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil des Gerichts, senkte die Schadensersatzzahlungen jedoch von den ursprünglichen 6 000 Euro auf ca. 4 000 Euro pro Journalist. Die Journalisten sagten, sie seien „nicht zufrieden mit der Abfindung, der Präzedenzfall signalisiert, dass die Verletzung der Menschenrechte in Mazedonien recht billig kommt.“

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2008 setzten die Regierung und das Parlament ein ungerechtfertigtes Schnellverfahren ein, um im Juli ohne jede öffentliche Debatte Änderungen und Zusätze bei 164 Gesetzen und 17 Gesetzen im folgenden Monat durchzubringen. Die Abänderungen beinhalteten Zusätze zum Strafgesetzbuch und dem Gesetz zur Überwachung von Kommunikationen, die die Überwachungsbefugnisse für die Strafverfolgungsbehörden ausweiteten.

Bedeutende NGOs wie die Stiftung Open Society Institute - Macedonia, die Association for Criminal Justice and Criminology of Macedonia und das Helsinki Committee for Human Rights of the Republic of Macedonia verurteilten die Gesetzgebung zur präventiven Überwachung und der Abschaffung eines Rechtfertigungsgrundes vor Gericht für spezielle Ermittlungsmaßnahmen mit Beweisen über berechtigte Zweifel. Die NGOs warnten davor, dass diese Änderungen Mazedonien von einem Rechtsstaat in einen „Polizeistaat verwandeln, in dem grundlegende Menschenrechte und Freiheiten nicht respektiert werden“.

In der Praxis wurden nicht einmal ältere, strengere Gesetzgebungen in Kraft gesetzt. Dem Parlamentskomitee zur Aufsicht der Einführung von Überwachungstechniken bei Kommunikationsüberwachungen im Innenministerium und dem Verteidigungsministerium wurde der Zugang auf Daten verweigert; das Komitee veröffentlichte 2008 keinen einzigen Bericht.

Metamorphosis Foundation stellte Möglichkeiten zur Bewusstseinsförderung von Entscheidungsträgern zur Verfügung, indem man zum Beispiel Datenschutzsession in den Terminplan der Vierten Internationalen Konferenz e-Society.mk 2008 eintrug, die sich auf ICT bei Bildung konzentrierte.

Um die öffentliche Bewusstheit zu fördern, gründete Metamorphosis außerdem eine ad-hoc Koalition von NGOs und anderen Institutionen, um den „Freiheit statt Angst“-Tag in Mazedonien zu feiern. Der Tag fiel mit dem landesweitem Feiertag am 11. Oktober zusammen – dem Tag des Widerstands gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg - und umfasste die Organisation von öffentlichen Debatten an der Fakultät für Recht und die Verbreitung von Information über Videoüberwachungen auf Uni-Campusen und im Stadtzentrum von Skopije, einschließlich eines Infostands und einer öffentlichen Umfrage. Mehrere tausend Leute wurden mit diesen Aktionen erreicht, und die meisten Bürger zeigten sich besorgt über die verschiedenen Arten, wie die Regierung, Firmen und Einzelpersonen in ihre Privatsphäre eingreifen können.

2008 zeigten sich auch Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten besorgt über den beträchtlichen Einsatz von Verhaftungen und Verletzungen der Privatsphäre und der Unschuldsvermutung. Das mazedonische Helsinki Committee und das Menschenrechtsprojekt sprechen sich fortwährend gegen aufsehenerregende Festnahmen durch die Polizei aus, bei denen die Medien eingeladen werden, die Verdächtigen in Handschellen zu filmen, wenn sie von Gesetzeshütern abgeführt werden. Nur eine einzige Fernsehstation mit Lizenz für landesweite Sendungen, TV Telma, hat Richtlinien festgelegt, die die Ausstrahlung solcher Verhaftungen und Abführungen in Zukunft untersagen.

Als Reaktion auf Änderungen in der Gesetzgebung hat das Helsinki Komitee außerdem eine öffentliche Debatte über vernünftige Erwartungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre vs. Effizienz im Kampf gegen Kriminalität und Korruption am 25. November 2005 organisiert. Leider versäumten es die Vertreter des Staates, bei der Debatte zu erscheinen und Argumente anzubringen und die Bedenken der Vertreter des Zivilsektor und des akademischen Sektors abzuschwächen.

Metamorphosis Foundation

International Conference e-Society.mk

Macedonia: Public outcry over new legislation for preventive surveillance

Freedom Not Fear in Macedonia (10-11.10.2008)

Debate on Privacy in Macedonia (26.08.2008)

Appellate court confirms: The Big Ear Journalists were wiretapped (auf Mazedonisch, 2.09.2008)

Decree for enacting the Law for changing and amending the Law on Personal Data Protection (auf Mazedonisch, 19.08.2008)

Debate on Privacy in Macedonia, Metamorphosis Foundation (29.09.2008)

Fees ranging from 500 to 2000 Euros for unwanted spam-messages (auf Mazedonisch, 29.08.2008)

Directorate of Data Protection in Macedonia - Legal grounds for the protection of personal data in the national legislation

Helsinki Committee for Human Rights of the Republic of Macedonia

Human Rights Support Project

(Beitrag von EDRi-Mitglied Metamorphosis Foundation - Mazedonien)