Rumänien: Ist wirklich die Privatsphäre das Thema der öffentlichen Debatte?

Privatsphäre ist nicht weiter als ein sporadisch austauchendes Schlagwort in den rumänischen Massenmedien und wird sogar noch seltener in öffentlichen Reden in den Mund genommen. Nur wenn es um das Privatleben irgendwelcher heimischer Stars und deren schlüpfrigen Beziehungen geht, dient der Begriff als vorzügliche Worthülse, aber eine reale Debatte über die wichtigsten Fragen fehlt gänzlich. Dem Parlamentsausschuss für Menschenrechte scheint das Thema fremd zu sein, und die Datenschutzbehörde fällt anscheinend nicht gerne auf. Was gebe es denn schon auch zu besprechen?

Das Parlament hat 2008 ein Gesetz zur DNA-Datenbank der Polizei erlassen. Das schien für eine öffentliche Debatte nicht interessant genug zu sein, und da der Parlamentsausschuss für Menschenrechte überhaupt kein Problem mit der ersten Version hatte, wurde diese einstimmig und ohne Abänderungen oder Ergänzungen angenommen. Man sah keine Notwendigkeit für eine Empfehlung oder einen Bericht der Datenschutzbehörde, wenngleich man auf einen „schlichten Verweis“ auf Gesetz 677/2001 aufmerksam machte. Die gespeicherten Daten können nur per Gerichtsbeschluss oder Verfügungen von Staatanwälten, die an dem jeweiligen Fall mitarbeiten, gelöscht werden. Daher müsste man, wenn sie darauf vergessen, seinen eigenen Prozess anstrengen. Das Gesetz sieht dreißig Vergehen vor, bei denen DNA-Proben eingeholt werden können.

Das Eurobarometer vom April, das die Erkenntnisse über den Datenschutz unter den EU-Bürgern untersucht hat zeigt, dass 79% der Rumänen keine Ahnung davon haben, dass es für den Bereich Personendaten überhaupt ein Gesetz gibt. Dazu möchte ich noch hinzufügen: würden die restlichen 21% aufgefordert werden zu sagen, um welches Gesetz es sich denn handle, würden ziemlich sicher um die 19% falsch raten.

Im selben Bericht wird aufgedeckt, dass Rumänien mit 47% der Bevölkerung an erster Stelle der EU Länder liegt, in denen die Bevölkerung sich nicht bewusst ist, dass es Gesetze gibt, die es ihr erlauben, auf eigene persönliche Daten zuzugreifen, die von anderen gespeichert werden. Eigentlich kein Wunder mit einer Datenschutzbehörde, die an chronischem Mitarbeitermangel leidet und weder genügend Macht noch Willenskraft aufbringt, um als aktives Sprachrohr im öffentlichen Bereich zu fungieren.

Aber lasst uns positiv bleiben: wer würde sich nicht freuen, wenn man nach Abschluss seines Magisterstudiums an der angesehenen Akademie für Wirtschaftswissenschaften (ASE) in Bukarest herausfindet, dass man automatisch ein Konto bei einer rumänischen Bank hat, ohne dass man ein einziges Schriftstück unterzeichnet hat oder in irgendeiner Weise darüber informiert wurde. Ist es nicht ausgesprochen nett, einen Kontoauszug eines Kontos zugeschickt zu bekommen, von dessen Existenz man bis dahin nicht wusste? Leider befindet sich jedoch kein Guthaben auf besagtem Konto, sondern nur die übliche Bankprovision. Der Vertreter der ASE muss wohl oder übel recht haben: Schuld haben die Studenten selbst, die es doch tatsächlich verabsäumt haben, die diesbezüglichen Infos irgendwo auf der ASE-Webseite zu checken.

Und seien wir mal realistisch. Wir kennen einige Webseiten, auf denen echte Datenbanken mit personalisierten numerischen Codes (CNPs) aufscheinen oder aber simulierte CNPs, die echt aussehen. CNPs sind Teil einer 13-stelligen Zahl auf den üblichen Personalausweisen, die den „ultimativen Signifikator“ darstellen sollen. Einer der Gründe für diese Datenbanken liegt darin, dass einige Telekombetreiber die CNP-Daten verlangen, um einige Extraoptionen für Wertkarten zu aktivieren. Wen kümmert’s ....?

Die rumänische Regierung hat entschieden, ab 1. Januar 2009 biometrische Pässe herauszugeben, nachdem sie die Einführung schon einige Male verschoben hatte. Auch wenn der Großteil der öffentlichen Stellungnahmen sich gegen das Gesetz ausspricht und Argumente à la „Unternehmungsverschwörung“, „Handlanger des Teufels“ oder „666 gefährliche Ziffern“ vorbringt, hat ein Anwalt einen Gerichtsprozess angestrengt, um die Anwendung aufgrund von Problemen mit der Privatsphäre zu unterbinden. Es wird sich zeigen, wie der Richter urteilen wird.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Parlament abgesegnet, obwohl alle wichtigen Akteure in der Diskussion sich einig waren, dass es sinnlos sei und sich nicht umsetzen lasse. Dennoch haben sie es befürwortet, weil Rumänien sich nicht mit der EU anlegen kann. Jedenfalls noch nicht. Amüsanterweise beinhaltet das Gesetz das erste Vergehen im Zusammenhang mit dem Missbrauch persönlicher Date (der vorsätzliche Zugriff auf die Daten ohne ordentliche Befugnis stellt ein Vergehen dar, das mit Gefängnisstrafen von 6 Monaten bis zu 2 Jahren geahndet wird).

Noch wesentlich amüsanter ist aber, dass während der Gesetzesentwurf beinahe gar nicht kommentiert wurde und auch nur äußerst wenig Interesse bei den Medien oder der breiten Öffentlichkeit hervorgerufen hat, es an exakt dem Tag, als es in Kraft trat im Amtsblatt entdeckt (?) wurde und einen öffentlichen Aufruhr mit tonnenweise Zeitungsartikeln über das neue Gesetz verursachte, in denen behauptet wurde, dass laut diesem „alle Inhalte von Kommunikationen einschließlich Telefonanrufe, SMSs und E-Mails gespeichert werden.“

Im Fernsehen tauchten Politiker aus, die bitter von einem Verstoß gegen die Privatsphäre sprachen, während sie kurze drei Monate zuvor ihre Hände in Zustimmung zu genau diesem Gesetz gehoben hatten. Eine weitere Heldentat – eine Onlinepetition – sammelte viele Unterschriften und verkündete, dass die rumänische Regierung ein „Archiv aller E-Mails aller Rumänen“ anlegen werde. All dies, obwohl es im Gesetz schwarz auf weiß deutlich zu lesen ist, dass die Inhalte nicht gespeichert werden. Aber mit dieser Aussage outet man sich schon als Verfechter des Eingriffs der Regierung in das Privatleben.

Also liege ich falsch – die Privatsphäre ist Teil der öffentlichen Debatte. Zwar unter einem völlig irrigen Thema und ohne rechtliche Argumente, aber irgendwo zwischendrin geht es wohl doch irgendwie um die Privatsphäre. Wenn das kein Grund zur Freude ist ...

unwatched: Rumänische Regierung führt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein, bezeichnet es allerdings gleichzeitig als wirkungslos (27.02.2008)

unwatched: Eurobarometer für den Datenschutz in der EU (23.04.2008)

Over 300 master students from ASE accuse the institution of opening bank accounts without their knowledge (Rumänisch, 24.04.2008)

Law 76/2008 - Police DNA Database (Rumänisch)

Some things about biometric passports (Rumänisch, 27.01.2009)

(Beitrag von Bogdan Manolea, EDRi-Mitglied APTI - Rumänien)