Datenschutz in Italien: Viel Lärm um Ewiggleiches

Ich bedauere, aber ich stehe sogenannten Jahrestagen, die diesem oder jenem Anlass oder Problem gewidmet sind, grundsätzlich eher skeptisch gegenüber. Sie werden oft übergangen, manchmal kurz gefeiert, aber nur selten bewirken sie etwas. Es gibt so viele davon, dass wir bald jede Woche irgendeinen Gedenktag begehen werden – der sich schlussendlich jeweils als wenig bedeutungsvoller herausstellen wird als der wöchtentliche Sonntagsbrunch.

Die verworrene Debatte über Datenschutz, die derzeit in Italien lautstark ausgetragen wird, kann in drei Worten zusammengefasst werden: Immer. Das. Gleiche. Seit sechzig Jahren werden (teilweise echte, teilweise eingebildete oder übertrieben aufgebauscchte) Lauschangriffe durchgeführt (tatsächlich schon länger, aber es scheint vernünftig, an dem Zeitpunkt anzusetzen, als Italien sich nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Demokratie und Freiheit zuwandte). Natürlich wurden die Lauschangriffe von Anfang an auf elektronische Netzwerke ausgeweitet. Es handelt sich um eine berüchtigte, wenn auch nur selten öffentlich ausgesprochene Tatsache, dass autorisierte Polizeikräfte und geheime Spione der Geheimdienste, Betrüger und organisierte Kriminelle schon seit den Tagen, in denen Netzwerke auf BBS oder Newsgroups basierten und die Verwendung des Internets noch nicht entwickelt war, in Italien ihr Unwesen treiben.

Privatheit und Datenschutz wurden praktisch ignoriert, bis 1996 ein schlecht durchdachtes Gesetz implementiert wurde, das eine bürokratische Körperschaft namens "Ufficio del Garante" schuf, die als „Ombudsman“ fungieren sollte, tatsächlich aber selten als solcher in Erscheinung getreten ist, sondern sich eher auf komplizierte und wirkungslose formalistische Urteile spezialisiert hat und sich manchmal auch den ganz speziellen Fällen von Politikern und „Berühmtheiten“ gewidmet hat, die ihre „Privatheit“ angegriffen sahen oder legal oder illegal ausspioniert wurden.

Die derzeit wogende lautstarke Debatte ist verworren und verwirrend und nicht sehr sinnvoll. Während alle behaupten, es gehe um die Rechte der Bürger, dreht sich in Wahrheit alles wieder einmal um die sich widersprechenden Interessen von Politikern und den Medien. Im Laufe der Jahre war es immer wieder zu Vorfällen (und Diskussionen) im Zusammenahng mit dem Abhören von privaten Telefongesprächen oder online Kommunikationen gekommen; die Abhörungen waren manchmal legal und manchmal nicht, und einige der invasiven Bespitzelungen wurden von Einzelpersonen oder Abteilungen in der Telekom durchgeführt. Zusätzlich wurden Anbieter von den Behörden oder von Seiten der Polizei verpflichtet, ihre Kunden auszuspionieren. Ein weiterer Anlass zu Streitereien sind „Ratten“, die aufgezeichnete Gespräche an die Presse weiterreichen, einschließlich privater Dialoge, die nichts mit irgendeiner polizeilichen Ermittlung zu tun haben.

Zum jetzigen Zeitpunkt versteht keiner, was eigentlich vorgeht und was im Laufe der nächsten Tage oder Wochen passieren wird – oder ob überhaupt jemals etwas passieren wird. Italiens Prämierminister hat öffentlich verkündet, er werde „erschütternde Enthüllungen“ preisgeben, aber wir wissen nicht ob oder wann er oder ein Regierungssprecher sich dazu bequemen wird – geschweige denn was dieser „Skandal“ denn beinhalten könnte. Es gibt drohende Andeutungen über neue Gesetzgebungen, aber bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise darauf, wann, was oder wie ... Außerdem wird auch die Vorratsdatenspeicherung mithilfe von widersprüchlichen und verwirrenden Aussagen diskutiert, indem einige verkünden, Ausmaß und Frist müssten ausgeweitet werden und andere das Gegenteil behaupten (eher aus Kostengründen und organisatorischen Problemen bei der Erstellung und Erhaltung enormer Datenbanken als aus Sorge um den Schutz der Privatsphäre der Bürger).

Handelt es sich hier wie schon so oft nur um Schall und Rauch, oder wird es diesmal tatsächlich zu Maßnahmen auf nationaler Ebene kommen oder (wie angedeutet worden ist) Empfehlungen an die Europäische Union und/oder auf einer höheren internationalen Ebene, vielleicht im Hinblick auf den G8-Gipfel in Italien im Juli 2009?

Wir wissen es schlicht und einfach nicht. Und, soweit wir das feststellen können, hat (bis jetzt) niemand klare Vorstellungen davon, was diese Urteile und Andeutungen bedeuten. Vielleicht wird es in den nächsten Tagen Neuigkeiten geben, vielleicht dauert es aber auch viel länger, oder es könnte alles (für eine Zeitlang) von der politischen und medialen Bildfläche verschwinden, während andere Prioritäten in den Vordergrund rücken. Im Moment können wir leider nur abwarten und Tee trinken.

unwatched: ENDitorial: Beschlagnahmungen und andere Übergriffe – es kommt tatsächlich immer noch schlimmer ... (22.10.2008)

ALCEI - Data Retention

Data retention - not only a privacy issue - Civil rights and ambiguity of crime "prevention" (24.01.2004)

Internet freedom, privacy and culture in Italy (and the activity of NGOs) (02.2000)

(Beitrag von Giancarlo Livraghi - EDRi-Mitglied ALCEI - Italien)