Privatsphäre und Datenschutz in den Niederlanden 2008

2008 war kein gutes Jahr für Privatsphäre und Datenschutz in den Niederlanden. Die öffentliche Debatte über Datenspeicherungssysteme drehte sich um grundlegende Aspekte im Leben der niederländischen Bürger, wie Kommunikation, Gesundheit und Bewegungsfreiheit. Leider gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Bedenken oder vereinzelten öffentlichen Unmutsbekundungen zur Privatheit zu maßgeblichen Verbesserungen im Design der Systeme oder Nachprüfungen ihrer Ziele, Vorzüge oder Auswirkungen auf die Gesellschaft führen werden.

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Niederländische Datenschutzbehörde (DPA) den Datenschutzgarantien im Smart-Card System im Sektor öffentliche Verkehrsmittel zugestimmt. Neben anderen großen Problemen bei der Implementierung gibt das Smart-Card System auch Anlass zu großer Besorgnis in Bezug auf die Privatsphäre, weil alle Reisebewegungen der Nutzer der öffentlichen niederländischen Verkehrsmittel in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Ende 2008 hat die DPA das System bewilligt, nachdem Garantien gegeben wurden, dass nur sekundäre Daten zu Handelszwecken verwendet würden; außerdem gäbe es die Möglichkeit einer Ausstiegsklausel und für jede Weiterverwendung von persönlichen Reisedaten würde die ausdrückliche Zustimmung eingeholt werden. Da es keinerlei echte Garantie dafür gibt, dass alle persönlichen Reisedaten gelöscht werden oder dass das System den Zugriff auf identifizierbare Reisedaten unterbinden wird, haben sich viele Bürger enttäuscht über die Bewilligung gezeigt. Ein weiteres Problem mit der Privatsphäre bei Verkehrsmitteln, das 2008 wieder in die öffentliche Debatte aufgenommen wurde, war das geplante System für eine Straßengebühr. Der derzeitige Plan für das System sieht nämlich ebenfalls die Einholung von Einzelheiten über persönliche Reisebewegungen vor.

Das Niederländische Parlament wollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ersten Hälfte von 2008 einführen. In diesem Zusammenhang hat eine Gruppe bekannter Akademiker ihre Befürchtung geäußert, die niederländische Gesellschaft würde sich zu einer Kontrollgesellschaft und einem Polizeistaat verwandeln. Seitdem das Parlament das Gesetz angenommen und die Frist der Vorratsdatenspeicherung von 18 auf 12 Monate gesenkt hat, steht der Senat dem Antrag kritisch gegenüber. Der Senat überlegt auch ein anderes Gesetz, dass den Zugang der Nationalen Sicherheitsbehörde auf Datensets im öffentlichen Sektor, im Kommunikationssektor, dem Transportsektor und dem Finanzsektor straffen würde.

Die wahrscheinlich herausragendste Diskussion fand im Gesundheitssektor statt. Die Elektronische Patientenakte (EPD), ein zentralisiertes System zur Einholung und zum Austausch von medizinischen Daten, das von Fachleuten benutzt werden soll, hat für weitverbreitetes Aussehen gesorgt und 170 000 Einsprüche hervorgerufen. Wie bei der Smart-Card im Transportsektor gibt es auch bei EPD große Probleme bei der Einführung, die bereits verschoben wurde. Eine ähnliche nationale Akte über Kinder, die vorgeschlagen worden war, um die Kinderfürsorge durch die Schaffung extensiver digitaler Datensets über jedes Kind zu verbessern, ist noch immer an der politischen Tagesordnung. Das vage definierte Datenset, das medizinische Daten, psychosoziale Daten und subjektive Gutachten über Kinder und deren Eltern beinhaltet, wird für alle Kinder regelmäßig aktualisiert werden, bis sie neunzehn sind; danach soll sie für 15 Jahre gespeichert werden.

Schlussendlich wurde ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht über das Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit im öffentlichen Sektor herausgegeben. Der Bericht mit dem Titel „ Do it simply, Simply do it" kommt zu dem Schluss, dass die Regierung und die öffentlichen Behörden pragmatisch vorgehen, aber mehr zum Schutz der Privatsphäre beitragen und sich dabei mit den möglichen Spannungen zwischen Privatsphäre und Sicherheit auseinandersetzen sollen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen und einen Referenzrahmen für die Handhabung von Privatheits- und Sicherheitsfragen. Die Empfehlung lautet, es „einfach zu halten, und sicherzustellen, dass Sicherheit und Privatsphäre sich gegenseitig so weit wie möglich bestärken.“ Der Bericht wurde in den Medien weitgehend so ausgelegt, dass die grundlegenden Fragen zur weit verbreiteten Verarbeitung von persönlichen Daten im öffentlichen Sektor eingestellt werden.

unwatched: Niederländisches Parlament verkürzt die Vorratsdatenspeicherungsfrist auf 12 Monate (4.06.2008)

Report, 'DO IT SIMPLY - SIMPLY DO IT, to protect security and privacy', (in Dutch, Bijlage 4 = English Summary, 22.01.2009)

OV-Chipkaart roll-out creeps forward (16.01.2009)

(Beitrag von Joris van Hoboken)