EU Antrag gefährdet vertrauliche Kommunikationsdaten

Die Bürgerrechtsgruppen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi), AK Vorrat und Netzpolitik.org drängen das Europäische Parlament, den Rat des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx zu beherzigen und die Pläne zur sogenannten „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ fallen zu lassen.

„Ein Antrag, der derzeit im Europäischen Parlament als Teil des „Telekompakets“ diskutiert wird, würde es Anbietern erlauben, potentiell uneingeschränkte Mengen von sensiblen vertraulichen Kommunikationsdaten zu speichern, einschließlich unserer Telefon- und Email-Kontakte, die geografische Lage unserer Mobiltelefone und die Webseiten, die wir im Internet aufrufen“, warnt Patrick Breyer von der deutschen Regulierungsgruppe AK Vorrat. „Neben der Schaffung gewaltiger Datenpools, die weit über das hinausginge, was unter der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeholt wird, würde der Antrag außerdem die Weitergabe von Verkehrsdaten „aus Sicherheitsgründen“ an andere Firmen beinhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass potentiell uneingeschränkte Mengen an Daten einem derartigen Risiko von Offenlegung und Missbrauch ausgesetzt werden.“

„Dieser Antrag wird unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ vorangetrieben; tatsächlich bedeutet er jedoch, dass Nutzer und Bürger sich im Internet keinerlei Privatheit mehr erwarten dürfen,“ stellt Ralf Bendrath von EDRi klar. „Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen die europäische Tradition, Privatheit als ein grundlegendes Menschenrecht zu behandeln.“

In einem Dokument, dass dieses Monat veröffentlicht wurde, schließt sich auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx den Kritikern an und warnt davor, dass der Antrag ein „Missbrauchsrisiko“ darstelle und „als Erlaubnis zur Einholung und Verarbeitung von Verkehrsdaten aus Sicherheitsgründen über einen nicht festgelegten Zeitraum“ ausgelegt werden könnte. Hustinx kam „zu dem Schluss, dass das beste Ergebnis in Bezug auf den vorgeschlagenen Artikel 6.(6a) darin bestehen würde, diesen restlos zu streichen“ – eine Ansicht, die auch von La Quadrature du Net, EDRi, netzpolitik.org und AK Vorrat vehement vertreten wird.

„Ein paar Monate vor den Wahlen werden die Bürger die Möglichkeit haben herauszufinden, ob die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewillt sind, ihre Privatsphäre zu schützen oder nicht“, erklärt Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der Bürgerinitiative La Quadrature du Net. „Alle Bürger sollten ihre MEPs darüber informieren und die Ablehnung von Artikel 6.6(a) der e-Privacy Richtlinie fordern. Es stehen auch noch andere wichtige Themen zu Inhalten und Netzwerksneutralität auf dem Spiel. Wir müssen unsere MEPs daran erinnern, dass sie gewählt wurden, um die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Europäer zu verteidigen und nicht, um diese zu Gunsten von Eigeninteressen abzuschaffen.“
In einem Brief vom September letzten Jahres haben 22 deutsche Bürgerrechtsgruppen, Anwälte und Konsumentenschutzorganisationen die Kommission, den Rat und das Parlament „dringend“ aufgefordert, den vorgeschlagenen Artikel 6(6a) fallenzulassen und „die erfolgreiche Regulation von Verkehrsdaten aufrechtzuerhalten“, die sich wie sie sagten „als die beste Garantie für unsere Sicherheit in der Informationsgesellschaft herausgestellt hat.“

Second opinion of the European Data Protection Supervisor on the review of Directive 2002/58/EC concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector (Directive on privacy and electronic communications) (9.01.2009)

Open letter to MEP rapporteurs (8.12.2008)

Resistance against watering down of traffic data protection (29.10.08)

Position on the processing of traffic data for "security purposes" (27.01.2009)