Frankreich: ARMT war nutzlos

Ende Dezember 2008 wurde der erste Jahresbericht der Französischen Regulierungsbehörde für DRMs (Autorité de régulation des mesures techniques - ARMT) herausgegeben, die die Interoperabilität der DRMi-Systeme und Privatkopien sicherstellen hätte sollen.

Es könnte sich dabei sehr wohl um den ersten und zugleich letzten Bericht handeln, da das neue Gesetz zu Internet und Gestaltung eine neue Behörde (HADOPI - Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet) schaffen kann, das den Platz des alten übernehmen wird und einen anderen Bereich abdecken soll: das Verschicken von Warnungen und Aufhebungen von Verträgen in Fällen von Urheberrechtsverletzungen.

Der ARMT-Bericht räumt ein, dass man in der 20 monatigen Tätigkeit keine Entscheidung über die Interoperabilität oder Copyright-Ausnahmen treffen konnte. Die Behörde gab als Hauptproblem an, dass niemand spezifische Anfragen gestellt hätte. Man zog auch die Tatsache in Betracht, dass die DRMi-Fragen an Bedeutung verloren hätten, besonders am Musiksektor, seitdem neue DRMi-freie Musik am Markt erhältlich geworden ist.

Die Behörde hat akzeptiert, dass die DRMs ein Hindernis „für legale Musikanbieter“ dargestellt haben, die im direkten Wettstreit mit den p2p-Netzwerken standen, in denen die selben Inhalte ohne DRMi erhältlich waren.

Dennoch weigert sich die Behörde, das Ende von DRMi zuzugeben; dies sei nur im Musiksektor der Fall. Sie behauptete außerdem, dass DRMi in der Filmindustrie eine „große Rolle“ spiele; die Aufgabe von DRMs bei online Videodiensten sei heutzutage keine Option.

Im ARMT-Bericht wird außerdem beobachtet, dass in den letzten zwei Jahren seitdem das DADVSI-Gesetz in Kraft ist, in französischen Gerichten die Strafmaßnahmen zum Schutz der DRMs kein einziges Mal eingesetzt wurden.

Wie zu erwarten war schätzt die ARMT ihre Arbeit als sehr wichtigen Beitrag zur Vorbereitung „des Feldes für eine anspruchsvollere Strategie für öffentliche Befugnisse“ – nämlich das 3-Treffer System – ein.

Es bleibt abzuwarten, ob das neue Hadopi-Gesetz von der zweiten Parlamentskammer durchgebracht wird und ob die neue Behörde, deren Budget auf beinahe 7 Millionen Euro geschätzt wird, bessere Ergebnisse erzielen wird.

ARMT finds its futility before becoming HADOPI (französisch, 18.12.2008)

ARMT annual report 2008 (französisch, 18.12.2008)

Albanel views that DRM withdrawal must lead to the graduated response (französisch, 9.01.2009)

unwatched: Frankreich richtet die DRM-Regulierungsbehörde ein. (12.04.2007)

unwatched: Frankreich verbucht bei der Einführung der gestaffelten Rückmeldung einen weiteren Erfolg (5.11.2008)