Liste von angeblich illegalen Webseiten haben immer undichte Stellen

Während einige europäische Länder illegale Inhalte filtern (dabei handelt es sich meistens um Seiten mit Kinderpornografie), erwägen andere, ähnliche Maßnahmen mithilfe einer geheimen Liste zu bewerkstelligen. Der letzte Monat hat jedoch – wieder einmal - gezeigt, dass Listen mit gesperrten Inhalten immer undicht sind und die gesperrten Inhalte somit früher oder später weithin verfügbar werden.

Belgien ist eines der Länder, die die Einführung einer derartigen Liste überlegen. Der belgische Staatssekretär für administrative Reformen und Unternehmen Vincent Van Quickenborne will Kinderpornografie im Internet durch ein Verhandlungsprotokoll zwischen ISPS und der Regierung verbieten. Das Protokoll könnte auch auf andere illegale Seiten wie Webseiten, die Hass und Rassismus oder Internetbetrug anregen, ausgeweitet werden.

Das Sonderkommando der Bundespolizei für Computerkriminalität (FCCU) bestätigt, dass jährlich 800 bis 1000 Webseiten mit Kinderpornografie aufdeckt werden, die im Ausland gehostet werden; das Gerichtsverfahren zur Sperrung dieser Seiten würde jedoch nur selten eingesetzt, da es zu beschwerlich sei.

Die Flämische Liga für Menschenrechte (Liga voor Mensenrechten) hat das Projekt kritisiert und darauf hingewiesen, dass „die Entscheidung Webseiten zu sperren ausschließlich den gerichtlichen Abteilungen obliegen muss. Es ist inakzeptabel, dass die Polizei den Joker zur willkürlichen Sperrung von Webseiten erhält.“

Das rechtliche Regelwerk besteht in Belgien bereits, aber Minister Van Quickenborne wünscht sich einen flexibleren Mechanismus, der schneller und effektiver zur Sperre von Webseiten eingesetzt werden kann. Es hat den Anschein, als ob die Polizei die Befugnis erhalten würde, die Schwarzlisten der zu sperrenden Seiten zu erstellen, ohne dass jedwede rechtlichen Schutzmaßnahmen oder externe Aufsichtsmechanismen eingerichtet werden. Die Tatsache, dass FCCU bereitwillig zugibt, dass dieses Verfahren auch auf andere Fälle angewendet werden sollte, macht die ganze Angelegenheit äußerst besorgniserregend.

Die Praxis der geheimen Listen illegaler Webseiten ist keineswegs neu. Aber in den letzten Monaten mussten wir miterleben, wie wenigstens drei große Schwarzlisten an die Öffentlichkeit gelangten und damit gegenstandlos wurden.

Die Schwarzliste des Dänischen Sperrsystems für Kinderpornografie (3863 gesperrten URLs) schlug am 23. Dezember 2008 leck und ist nun in ihrem gesamten Umfang online einsehbar.

Nur wenige Tage vorher wurde die thailändische Schwarzliste des Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie, die den Zugang auf für die Thai unpassend erachtete Webseiten sperrt, im Internet zugänglich (1203 Webseiten). Die Liste beinhaltete hunderte YouTube-Videos (einschließlich Hillary Clintons Wahlkampfvideos) und Blogs, Cartoons, Charlie Chaplin Videos und einen Artikel des Economist Magazins, der aufgrund einer Kritik am thailändischen König gesperrt worden war.

Zur gleichen Zeit veröffentlichte Wikileaks die Finnische Zensurliste. Die Nationale Finnische Ermittlungsbehörde hat Unterstützung aus den USA angefordert, es ist aber noch nicht bekannt, was genau angefordert wurde – ob sich lediglich um die Entfernung der Liste geht oder ob man herausfinden will, wer das Leck verursacht hat. Die Liste beinhaltet die umstrittene finnische Anti-Zensur Seite lapisporno.info.

Government wants to eliminate sites with child pornography (Flämisch, 12.01.2009)

The government wants to block paedophiliac websites (französisch, 12.01. 2009)

Flemish Human Rights League - Minister Van Quickenborne want flexible system for blocking websites.A form of censorship? (12.01.2008)

List of banned websites in Thailand and Denmark leaked online (23.12.2008)

List of Child Porn Sites Leaked to Public (13.01.2009)

unwatched: ENDitorial: finnische Web-Zensur (27.02.2008)