ENDitorial: Erste FRA-Konferenz über Grundrechte

Am 8. Und 9. Dezember 2008 hielt die EU Agentur für Grundrechte (FRA) in Paris ihre erste Konferenz über Grundrechte ab. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit den Schlüsselfragen und Herausforderungen im Bereich der freien Meinungsäußerung. Die Konferenz fiel auf den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und wurde vom französischen Justizministerium mitorganisiert.

In seiner Begrüßungsrede betonte Jacques Barrot, der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit die Tatsache, dass Pluralismus für die freie Meinungsäußerung einen sine qua non-Zustand darstelle, dass es jedoch in Fällen, wo das Recht auf Leben betroffen ist, Einschränkungen geben müsse. Hass, Rassismus und Xenophobie seien inakzeptabel, daher müsse man einen Ausgleich zwischen den konkurrierenden Rechten finden. In seiner Ansprache kündigte Barrot außerdem an, dass in 2009 eine Europol-Einheit zur Verfolgung „gefährlicher Webseiten“ eingesetzt werde.

Janez Lenarcic, der Vorsitzende des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE wies auf die Unterschiede in den Rechtsystemen der OSZE-Mitgliedsstaaten hin. Was in einigen Staaten als Teil der freien Meinungsäußerung angesehen wird, gilt in anderen Ländern als Verbrechen, das aus Hass oder Vorurteilen begangen wird. Außerdem bestehen in einigen Ländern des OSZE-Gebietes, die er als Potjomkin-Demokratien beschrieb, Probleme mit den Menschenrechten.

Die Vertreterinnen des Europarats – Margaret Killerby in Vertretung des Generalsekretärs und Ulrika Sundberg in Vertretung des Kommissars für Menschenrechte, äußerten sich darüber, dass sich die Anti-Terror Gesetzgebungen negativ auf die freie Meinungsäußerung ausgewirkt hätten und dass diese Maßnahmen sowie auch die Menschenrechte sorgfältig ausgeglichen werden müssten. Im Bereich des Europarats sehen sich Journalisten immer noch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben. Auch ihr Recht auf die anonyme Einholung von Informationen wird oft bedroht und muss sichergestellt werden.

Die französische Journalistin Florence Aubenas hat in ihrer programmatischen Rede darauf hingewiesen, dass die freie Meinungsäußerung nicht nur in den entlegenen Ländern des Europarats und der OSZE bedroht ist, sondern auch in Frankreich immer noch Thema ist. In einer aktuellen Rangliste von Länder, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung geachtet wird, kam Frankreich nur auf Platz 45. Ein klares Anzeichen dafür, dass der Einfluss des Staates auf die Medien auch im heutigen Frankreich weiter besteht.

Während der Konferenz widmeten sich fünf Arbeitsgruppen wichtigen Aspekten der freien Meinungsäußerung.

Die Arbeitsgruppe zu den Herausforderungen für die freie Meinungsäußerung konzentrierte sich auf die Herausforderungen, denen sich Medien und Journalisten heutzutage ausgesetzt sehen. Probleme mit Einflussnahmen durch den Staat und den Handel wurden ebenso behandelt wie die Herausforderungen, die durch die Diskussionsforen der Onlinemedien und die vermehrten Publikationsmöglichkeiten für den Durchschnittsbürger im Internet entstehen.

FRA Fundamental Rights Conference

(Beitrag von Andreas Krisch - EDRi)