Schnüffelgesetz „Lex Nokia“ schreitet in Finnland langsam aber sicher voran

Im April diesen Jahres hat die Finnische Regierung dem Parlament einen Entwurf für einen Zusatz zum Gesetz zum Datenschutz bei Elektronischen Kommunikationen vorgelegt. Der offizielle Sinn und Zweck des Entwurfs besteht darin, Arbeitgebern zu erlauben, die Logdaten der Emails ihrer Angestellten zu ermitteln, wenn die Firma Grund zur Annahme hat, dass Firmengeheimnisse nach draußen durchsickern oder die Kommunikationsnetzwerke des Arbeitsgebers missbraucht werden. Die Arbeitgeber wären jedoch nicht befugt die Inhalte der Nachrichten zu lesen. Der Entwurf wird auch „Lex Nokia“ genannt, weil er 2006 durch die Meldung des Staatsanwalts Jukka Haavisto, Nokia hätte von 2000 bis 2001 illegal Kontaktinformationen der Emails seiner Angestellten überwacht, ins Leben gerufen wurde.

Die öffentliche Debatte über die eingebrachte Gesetzgebung hat sich größtenteils auf den offiziellen Zweck des Gesetzes beschränkt. Der Entwurf selbst enthält jedoch keinerlei Beschränkungen, durch die die Schnüffelaktionen nur auf Email-Logs oder nur auf Angestellte begrenzt würden. Das Gesetz ist schwammig und kann so ausgelegt werden, dass fast alle IP-basierten Telekommunikationen abgedeckt und zusätzlich zu Firmen auch einige „gesellschaftliche Teilnehmer“ wie z.B. Universitäten betroffen sind.

Trotz der Einwände von Rechtsexperten, dass der Entwurf der Regierung gegen die Finnische Verfassung verstoße, heißt es vom Verfassungsgesetzesausschuss, der Entwurf sei nicht verfassungswidrig und könne als reguläres Gesetz verabschiedet werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Finnland keinen Verfassungsgerichtshof; stattdessen ermittelt ein parlamentarisches Komitee.

Das Recht auf vertrauliche Kommunikationen ist ein Grundrecht, das sowohl in der Finnischen Verfassung als auch im Europäischen Abkommen über die Menschenrechte verankert ist. Der Justizkanzler und zahlreiche Rechtsprofessoren haben ihre Bedenken geäußert, Lex Nokia könnte diese Grundrechte maßgeblich schädigen und werde Unternehmen zu viel Spielraum zugestehen. Tatsächlich hätten Unternehmen größere Befugnisse, ihre Angestellten auszuspionieren als die Polizei, und sie wären in der Lage, von diesen Befugnissen ohne richterlich Verfügung Gebrauch zu machen.

Die Maßnahme hätte ursprünglich Mitte Dezember zur Abstimmung vor das Parlament gebracht werden sollen, ging aber im Komitee für Transport und Kommunikationen nicht so schnell durch wie erwartet. Das Komitee schlug einige kleinerer Änderungen am Gesetz vor und nahm drei ablehnende Stellungnahmen von Minderheiten in seinen Bericht auf. Dennoch ist die Verabschiedung des Entwurfs beinahe beschlossene Sache, da die Parlamentsparteien in dieser Angelegenheit eine Einigung erreicht haben.

The Constitution of Finland (31.07.1999)

"Lex Nokia" gets blessing from Constitutional Law Committee (14.11.2008)

Legal experts say "Lex Nokia" violates constitution(20.11.2008)

Chancellor of Justice criticises controversial proposal for "Lex Nokia"(2.12.2008)
(Beitrag von Leena Romppainen - EDRi-Mitglied Electronic Frontier Finland )