Rumänische Behörde fordert die Sperre von 40 pornografischen Webseiten

Die Rumänische Behörde für Kommunikation (ANC) hat Anbieter letzte Woche aufgefordert, den Zugang zu 40 in Rumänien gehosteten Webseiten zu sperren, da diese nicht die Kriterien erfüllen, die von Artikel 7 des Gesetzes no.196/2003 zur Verhinderung und Bekämpfung von Pornografie eingeführt wurden.

Artikel 7 besagt, dass „die natürlichen und juristischen Personen, die pornografische Seiten erstellen, sie mit einem Password verschlüsseln müssen, und dass der Zugang zu denselben nur genehmigt wird, nachdem eine Gebühr pro Minute der Nutzung entrichtet wurde, die vom Urheber der Seite aufgestellt und bei den Finanzbehörden angemeldet wurde.“

Dennoch legt auch fünf Jahre nach der Einführung des Gesetzes keine normative Vorschrift eine bestimmte Gebühr fest.

In der Presseaussendung des ANC heißt es, ihre Untersuchungen hätten aufgedeckt, dass „diese Webseiten, die in Rumänien gehostet werden, sich nicht an die rechtlichen Auflagen zum Zugang mit Passwort halten (in den meisten Fällen schien nicht einmal einen minimaler Warnhinweis auf Altersbeschränkungen auf) und keine Gebühr pro Minute der Nutzung verlangen.“

Der Vorsitzende von ANC, Liviu Nistoran, erklärte, die Liste würde nicht veröffentlicht werden, „um keine Zugriffe in der Folgezeit anzuregen; wir werden aber sicherstellen, dass der Zugang auf derartige Webseiten gesperrt wird.“ Internetanbieter werden verpflichtet sein, den Zugriff der User auf die betroffenen Webseiten innerhalb von 48 Stunden zu sperren. Jede Unterlassung der Zugangssperre wird von der Polizei mit Geldstrafen von 10 000 bis zu 50 000 (ca. 2500 – 12500 Euro) geahndet werden.

Wie die Online-Zeitung Hotnews berichtete, wurde die Liste von einer Beschwerde kopiert, die am 28. November über 46 Webseiten von einer natürlichen Person eingebracht wurde. Bis 2008 gingen lediglich neun Beschwerden über das Gesetz ein und nur eine Webseite wurde 2005 kurzeitig gesperrt (Atac).

Eine gescannte Version der Liste, die an die Anbieter verschickt wurde, erschien Ende letzter Woche online auf einigen Blogs. Die Liste beinhaltete eine bekannte von Usern erstelle VideoSharing Webseite (220.ro), ein anderer Domainname wurde bloß an eine .com-Seite weitergeleitet und viele der Webseiten, die von freien Hostingaccounts in Rumänien gehostet wurden.

Die Inhaber einiger der gesperrten Webseiten beschwerten sich über die Entscheidung und gaben an, dass sie ANC vor Gericht bringen wollten, weil die Behörde sie nicht über Probleme mit der Erfüllung gesetzlicher Erfordernisse im Zusammenhang mit ihren Webseiten benachrichtigt hätte. Nachdem die Sperre über die IP-Adressen verhängt wurde, änderten einige der Seiten einfach ihr IP, um wieder zugänglich zu sein. Außerdem bleibt unklar, wie eine Webseite von der Liste gestrichen werden kann, da laut ANC dafür kein Verfahren festgelegt wurde.

Durch das Sperrungssystem wurden allerdings auch andere, legale Webseiten gesperrt, ohne dass offizielle Erklärungen über die Hintergründe vorliegen. Klar ist, dass nur ein Teil der über 1000 Anbieter im Lande die von ACN geforderte Maßnahme tatsächlich implementiert haben, wie verschiedenen Nutzerberichten aus dem ganzen Land zu entnehmen ist.

Das EDRi-Mitglied APTI Rumänien und andere nationale Bürgerrechtsgruppen und Anbietervereinigungen haben die Maßnahme der Zugangssperre von Webseiten durch Anbieter als äußerst bedenklich bezeichnet und sehen sie als direkten Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie haben ANC in einem offenen Brief aufgefordert, die Liste als illegales und wirkungsloses Mittel umgehend zurückzuziehen.

Die Vertreter der Bürgerrechtsgruppen klärten ANC über die Möglichkeit auf, die Inhaber der betroffenen Seiten unter dem E-Commerce Gesetz zu vepflichten, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, indem ihnen eine angemessene Frist gesetzt wird, um diese zu erfüllen oder sogar direkte Geldstrafen wegen trügerischer Machenschaften über Anbieter zu verhängen. Sie sagten außerdem, dass die derzeitige Maßnahme nichts als einen Akt der Zensur darstelle, in dem keinerlei Unterstützung für ein Sichereres Internet für Kinder vorgesehen sei.

ANC Demands Blocking the Access to 40 Pornographic Websites (11.12.2008)

Telecom Referee asks blocking 40 pornographic websites. Only nine complaints in the past 2 years (Rumänisch, 13.12.2008)

220.ro on the ANC blacklist (Rumänisch, 13.12.2008)

Number of visitors for 220.ro in the past days

Public letter to ANC - Blocking 40 websites for your safety ?! (Rumänisch, 17.12.2008)

Law on fighting and combatting pornography 196/2003 (Rumänisch)