Türkei: der nächste Sperrungsbescheid für YouTube

Zum vierten Mal in den letzten zwei Jahren haben die türkischen Behörden am 20. November 2008 den Zugang zu YouTube unter dem Vorwand gesperrt, die auf der Seite gehosteten Inhalte zeigten sich dem Gründungsvater der Türkischen Republik Kemal Mustafa Atatürk gegenüber respektlos und unterstützten die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Türkei ist das einzige Land, das YouTube sperren lässt.

„Wir haben es schon in der Vergangenheit gesagt und wir sagen es auch heute – den Zugang zu YouTube zu sperren ist schlichtweg falsch. Durch einen früheren Gerichtsbeschluss ist die Seite seit 5. Mai gesperrt, die Sturheit dieser Behörden ist untragbar. Den türkischen Bürgern den Zugang auf diese Seite zu verweigern, verstößt gegen die Informationsfreiheit,“ heißt es von Reportern Ohne Grenzen.

Das Amtsgericht von Cubuk hat den letzten Sperrungsbescheid auf der Basis von Artikel 162 des Strafgesetzbuches und Gesetz 5651 zu Online-Verbrechen und Vergehen erlassen, das seit November 2007 in Kraft ist und ISPs verpflichtet, den Zugang auf Seiten zu sperren, die für illegal erklärt werden. Diesem Gesetz zufolge kann ein Staatsanwalt den Zugang auf eine Webseite innerhalb 24 Stunde sperren lassen, wenn die Inhalte als „verantwortlich für Anstiftungen zu Selbstmord, Pädophilie, Drogengebrauch oder Prostitution“ eingestuft werden oder wenn sie „dem Gesetz Atatürks widersprechen“.

YouTube ist nicht die einzige Seite, die von den türkischen Behörden gesperrt wurde. Seit 2007 wurden cirka 1000 Webseiten unter dem gleichen Gesetz vom Telekommunikationsvorstand der Türkei gesperrt. Neben YouTube wurde vor kurzem auch die beliebte türkische Wörterbuchseite nacizanebilgo.com gesperrt, nachdem der religiöse Führer Adnan Oktar eine Beschwerde eingereicht hatte dahingehend, die Seitenherausgeber hätten den Internetusers erlaubt, „beleidigende Ausdrücke“ über ihn zu posten. Prozesse, die von Oktar angeregt werden, haben zu der Sperre von mittlerweile 61 Webseiten geführt. Andere gesperrte Seiten umfassen die Seite einer Lehrergewerkschaftsseite und die Seite des britischen Biologen Richard Dawkins.

„Die Sperre von YouTube, Googles Blogging-Seite, die Webseite einer Lehrergewerkschaft, Richard Dawkins Seite und sogar eines türkischen Wörterbuchs finden sich neben 40 Fällen gegen Schriftsteller und Journalisten, auch wenn der sogenannte Anti-Türkentum Artikel im Strafgesetzbuch bereits reformiert wurde“ sagte Richard Howitt, der stellvertretende Vorsitzende des Unterkomitees für Menschenrechte im Europäischen Parlament.

Howitt, der den EU-Beitritt der Türkei unterstützt, traf sich am 27. November in Ankara mit Justizminister Mehmet Ali Sahin und forderte ihn auf, das Urteil zur Sperre der Seiten im Namen der Redefreiheit rückgängig zu machen; er warnte ihn vor den Auswirkungen solcher Aktionen auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei. „Als modernes Land, das einer EU-Mitgliedschaft entgegensieht, sollte die Türkei neue Kommunikationsmedien begrüßen, anstatt sich mit den Schurkenstaaten dieser Welt in eine Ecke zu stellen“, hieß es von ihm.

Kerem Altiparmak und Yaman Akdeniz, den Autoren des Buches „Beschränkter Zugang“ zufolge, verstoßen Beschränkungen des Internets gegen die Standards der Europäischen Union; die Türkei sollte sich wegen Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten müssen. Die Autoren führen ins Feld, dass die derzeitigen Internetregulationen der Türkei abgesehen davon, dass sie verfahrensrechtlich fehlerhaft sind, auf die Zensur politischer Ansprachen ausgelegt sind: „Das derzeitige System zielt durch seine verfahrensrechtlichen und tiefgreifenden Fehler ganz klar auf die Zensur und Unterdrückung der Redefreiheit ab. Das hat weitreichende Auswirkungen und betrifft nicht nur die Redefreiheit, sondern auch das Recht auf Privatsphäre und einen fairen Prozess. Es wurde sogar berichtet, dass Staatsanwälte verlangt haben, die Politiker sollten die Reichweite des Gesetzes noch ausweiten, um auch Beleidigungen, Verleumdungen und Terrorismus zu umfassen. Dieser veraltete Zugang ist in einer demokratischen Gesellschaft untragbar.“

Die Autoren weisen außerdem darauf hin, dass die Sperre einer Seite eine völlig wirkungslose Methode zur Bekämpfung illegaler Inhalte darstellt: „Sperren als Präventivmaßnahme wird im Zusammenhang mit terroristischen Nutzungen des Internets auf europäischer Ebene völlig außer Acht gelassen. Außerdem sind Umgehungstechnologien weithin erhältlich und die Filter- und Sperrmechanismen, die in der Türkei verwendet werden, sind auch für unerfahrene Internetuser sehr leicht zu umgehen.“ Ein Argument dafür ist, dass sogar der türkische Prämierminister Tayyip Erdogan vor der Presse gesagt hat, dass er trotz der Sperre auf YouTube zugreifen könne, und sogar Tipps dazu verriet.

MEP urges turkey to end YouTube ban (28.11.2008)

YouTube censored yet again by another court order blocking access (25.11.2008)

European parliamentarians urge Turkey to remove YouTube ban (1.12.2008)

Turkey could face charges at European court over restrictions (30.11.2008)

Ban on YouTube proves virtual (1.12.2008)

unwatched - YouTube in der Türkei schon wieder gesperrt (30.01. 2008)