Schweden kurz vor der Verabschiedung des IPRED-Gesetzes

Die Schwedische Regierung wird in den nächsten Tagen ein umstrittenes Gesetz erlassen, das der Unterhaltungsindustrie Mittel zur Verfügung stellen wird, um Personen ausfindig zu machen, die urheberrechtlich geschütztes Material im Internet weitergeben.

Das Gesetz, das sich auf die Europäische Richtlinie zur Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte (IPRED) gründet, wurde über ein Jahr lang debattiert; seine Verfechter behaupten, es sei unerlässlich für die schwedische Industrie, die sich derzeit über das Fehlen der nötigen Gesetzgebung zu ihrer Unterstützung mokiert: „Die schwedischen Gesetze sind ein Witz, unsere Politiker sind arrogant und nehmen die Situation nicht ernst. Schweden hat in diesem Gebiet die schwächsten Gesetze und somit klarerweise auch die meisten Probleme mit Raubkopierern. Es ist peinlich, dass man in Schweden solange damit gewartet hat, eine Richtlinie umzusetzen, die von unseren europäischen Nachbarn schon längst erlassen wurde,“ heißt es in einem Brief des Regisseurs und der Produzenten des schwedischen Films So finster die Nacht (Låt den rätte komma in; Let the Right One In) an die Schwedische Regierung.

Das Gesetz, das am 1. April 2009 in Kraft treten soll, würde es den Urheberrechtsinhabern ermöglichen, eine richtertliche Verfügung einzuholen, mit der ISPs verpflichtet werden können, IP-Adressen herauszugeben, die mit Computern in Verbindung gebracht wurden, von denen kostenlos urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen worden ist.

Danach könnten die Rechteinhaber die Personen kontatkieren, die unter dem Verdacht des illegalen Herunterladens stehen und sie auffordern, diese Aktivitäten zu unterlassen. Wenn dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wird, können die Rechteinhaber die Informationen, die sie von den ISPs erhalten haben, verwenden, um die Personen zu verklagen und Schadensersatzzahlungen für die Verletzung des Urheberrechts verlangen. Damit würde der schwedische Entwurf sogar weiter gehen als in der IPRED-Richtlinie vorgesehen.

Das vorgeschlagene Gesetz sieht sich einer großen Opposition der Mitte-rechts Parteien und Jugendorganisationen gegenüber. Mehr als 22 000 Mitglieder sind einer Gruppe namens „Stoppa IPRED“ (Stoppt IPRED) beigetreten, die vom Vizevorsitzenden der Pirate Party, Christian Engström, auf Facebook ins Leben gerufen wurde, und haben Protestschreiben an Mitglieder der schwedischen Regierung gesandt.

„Wir haben Beispiele aus anderen Ländern, wo dies zur Legalisierung weitverbreiteter Blackmail geführt hat. Plattenfirmen wird der Name einer Person zugespielt, die des Filesharens verdächtigt wird und schicken ein Schreiben, in dem sie 20 000 Schwedische Kronen (1 800 Euro) verlangen oder irgendeine andere Fantasiesumme sowie die Drohung, dass „wir euch vor Gericht zerren“, wenn sie nicht zahlen“, sagte Ergström.

In einem Versuch, sich mit diesen Befürchtungen auseinanderzusetzen, hat Justizministerin Beatrice Ask, deren Ministerium für das Gesetz verantwortlich zeichnet, laut Sveriges Radio die Streichung einer Klausel aus dem Gesetzesentwurf gefordert, wodurch das Gesetz rückwirkend eingesetzt werden hätte können, eine Tatsache, die der Industrie die Möglchkeit gegeben hätte, auf Informationen über Personen zuzugreifen, die urheberrechtlich geschütztes Material in den letzten Jahren illegal heruntergeladen haben und somit die Betroffenen für Handlungen in der Vergangenheit vor Gericht zu bringen. Die Ministerin schien eine weitere Abänderung angeordnet zu haben, und zwar sollen IP-Adressen nur dann herausgegebn werden dürfen, wenn das Filesharen unter Verdacht „kommerzieller Natur“ ist.

Das Schwedische Parlament wird in den nächsten Tagen über diese Angelegenheit abstimmen.

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