Auswirkungen der Antiterror-Gesetzgebung auf die Medienfreiheit

Ein neuer Bericht von Privacy International (PI) für die Abteilung für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats deckt die Auswirkungen der neuen Antiterror-Gesetze auf die Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa auf.

Der Bericht unter dem Titel „Da wir gerade von Terrorismus reden“ untersucht, inwiefern sich der „Krieg gegen Terrorismus“auf den Zugang auf Information, die wachsende Aufhetzung, Verherrlichung und „Extremismus“-Einschränkungen der Redefreiheit, die Sperren von Internetseiten, steigende Überwachung von Journalisten und Einbußen des Schutzes von journalistischen Quellen ausgewirkt hat. Der Bericht befindet, dass die Gesetze sich bereits ernsthaft auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgewirkt, dabei allerdings nur wenig zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen haben. Außerdem werden die Rollen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Europäische Union und der Europarat in der Förderung der neuen Gesetze gespielt haben untersucht, wobei die Menschenrechte in diesem Prozess außer Acht gelassen wurden.

Die Schlussfolgerungen des Berichts decken auf, dass die internationalen Körperschaften einschließlich des Europarats (CoE) und der Europäischen Union (EU) viele internationale Abkommen getroffen haben, die die grundlegenden Menschenrechte und die Wichtigkeit der freien Medien entweder ignorieren oder brüsk abfertigen. Ihre Tagesordnungen werden oft von den Staaten bestimmt, die die aller aggressivsten Antiterror-Gesetze durchsetzen, wie Großbritannien, die USA und Russland. Europäische Institutionen wie die EU und der CoE haben mehr zur vermehrten Annahme und Harmonisierung dieser Gesetze beigetragen als die der meisten anderen Regionen.

Neue Gesetze zur Einschränkung der Redefreiheit, die als „extremistisch“ oder als pro-terroristisch eingestuft wurde, stellen ein besonderes Problem dar. Diese Gesetze werden in vielen Rechtssystemen eingesetzt, um politische und kontroverse Aussagen zu verhindern. Zeitungen wurden gesperrt und Journalisten wurden verhaftet. Webseiten werden gesperrt. Gesetze zu Staatsgeheimnissen und der nationalen Sicherheit werden regelmäßig gegen Journalisten und ihre Quellen verwendet, sogar wenn die Gesetze zur Informationsfreiheit im CoE weithin akzeptiert und in Kraft sind.

Der Schutz der journalistischen Quellen wird oft von den Regierungen untergraben, die Beamte identifizieren wollen, die Informationen weitergeben, selbst wenn der Schutz durch nationale Gesetze und Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegeben ist.

Neue Antiterror-Gesetze befugen die Behörden nun, Überwachungen durchzuführen. Andere neue Gesetze schaffen technische und administrative Auflagen zur Möglichkeit der Überwachung von Kommunikationen und der Einbehaltung von Daten. Besonders besorgniserregend sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, die die routinemäßige Überwachung aller Mobiltelefon- und Internetuser erfordern, die eingesetzt werden können, um Quellen und Untersuchungen von Journalisten leicht ausfindig zu machen.

Speaking of Terror: A survey of the effects of counter-terrorism legislation on freedom of the media in Europe