Big Brother Awards Tschechische Republik 2008

In Prag fand am 14. November 2008 die vierte Ausgabe der Big Brother Awards statt. Unter der Regie des tschechischen EDRi-Mitglieds Iuridicum Remedium wurden die sieben schlimmsten Straftäter in Sachen Recht auf Privatsphäre ausgezeichnet. Der positive Preis ging an den Deutschen Arbeitskreis Vorrat.

Eine Jury ermittelte die Preisträger aus über 70 Nominierungen, die von der Öffentlichkeit eingebracht worden waren. Die Jury bestand aus Petr Krcmár (Herausgeber, Root.cz), Lenka Nejezchlebová (Journalistin, MF Dnes), Karel Neuwirth (Datenschutzkommissar im Europarat), Miroslav Ouzký (MEP), Radek Smolík (Regionaldirektor, Symantec), Helena Svatosová (Iuridicum Remedium) and Václav Vlk (Anwalt).

Der Prager Stadtrat erhielt für seine multifunktionelle Chipkarte, die dieses Jahr für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt worden war, den Preis für die „Schlechteste Öffentliche Behörde“. Auch wenn die Karte angeblich lediglich als Ersatz für alle bisher erhältlichen Saisontickets vorgesehen war, erhält man sie nur unter Vorlage eines Personalausweises und einer unterzeichneten Einverständniserklärung für die Verarbeitung persönlicher Daten. Mit den Plänen zur Einführung elektronischer Türen in der Prager U-Bahn schwindet langsam aber sicher die Möglichkeit, die öffentlichen Verkehrsmittel anonym zu benutzen.

Der Preis in der Kategorie „Greatest Corporate Invader“ ging an AQUER.CZ für ihre Produkte, die speziell darauf abzielen, die Privatsphäre abzuwerten, indem sie die komplette Software für die vollständige Überwachung jedermanns Computeraktivitäten anbieten.

Die Deutsche Telekom AG erhielt den „Lebenspreis für Bedrohung“ für die massiven Datenverluste, die sich vor zwei Jahren ereignet haben, und die vorsorglich ignoriert wurden, bis Der Spiegel bewies, dass die fraglichen Daten im Internet zum Verkauf angeboten wurden. Bis dahin hatte die Deutsche Telekom keinerlei Schritte eingeleitet, um ihre Kunden über die möglichen Gefahren aufzuklären, die aus diesem ihrem Versagen entstehen konnten, die Daten ihrer Kunden zu schützen.

Die US-Regierung konnte ihren Spitzenplatz in der Kategorie „Weltweit Schlimmste Schnüfflernation“ mit den bilateralen Abkommen über den Transfer persönlicher Daten, die zwischen den USA und einigen EU-Mitgliedstaaten im Tausch gegen Visumsaufhebungen getroffen wurden, erfolgreich verteidigen. Das Abkommen mit der Tschechischen Regierung wird unter Verschluss gehalten und wird dem Parlament nicht zur demokratischen Abstimmung vorgelegt werden. Das gibt Anlass zur Sorge in Bezug auf die Qualität, die Quantität und den Schutz der weitergegebenen Daten.

Das elektronische Straßengebührensystem der Kapsch AG zur Überwachung und Regulierung des Verkehrs auf den Autobahnen des Landes gewann in der Kategorie „Gefährliche Neue Technologie“. Die ursprüngliche Absicht hinter dem System, Extragebühren für Transportunternehmer einzuführen, soll bald auch auf alle anderen Fahrzeuge auf den Straßen ausgeweitet werden. Auch wenn das Transportminsiterium behauptet, dass die Anonymität des Verkehrswesens die absolute Priorität darstellt, gibt es dafür weder Grantien noch irgendwelche Informationen darüber, wie diese Anonymität herbeigeführt werden soll.

In der Kategorie „Big Brothers Gesetzesvorschrift“ gewann die Europäische Kommission mit ihrem Antrag zur Einführung der Kameras zur virtuellen Leibesvisitation auf europäischen Flughäfen. Die virtuelle Leibesvisitation liefert den Flughafensicherheitsbehörden ein detailliertes Abbild der Körper der Reisenden, was nicht nur gegen das Recht auf Privatsphäre verstößt, sondern auch gegen die Grundrechte auf Menschenwürde.

Rudolf Marek wurde für die Aussage in seinem Artikel im EURO-Magazine über Bespitzelung „Hon na skodnou nebo paranoia?" (Jagd aufs Gesindel oder Paranoia?) mit dem „Stiefel-im-Mund“-Preis ausgezeichent. Im Artikel wird die Möglichkeit, Angestellte heimlich zu bespitzeln als normal und alltäglich dargestellt, obwohl solche Praktiken laut Gesetz ganz klar verboten sind.

Schlussendlich waren die Organisatoren geradezu erleichtert, die Gruppe der Privacy-Verfechter des AK Vorrats mit dem positiven Winston Smith-Preis ehren zu dürfen; die Gruppe kämpft unermüdlich dafür, die kritische Situation im Gebiet des Schutzes von persönlichen Daten und der Verteidigung der Grundrechte auf Privatsphäre zu verbessern, nicht nur in ihrem Heimatland Deutschland, sondern in ganz Europa. Die neuesten Erfolge des AK Vorrat haben bewiesen, dass seine starke Mission in der Lage ist, zehntausende Menschen zu mobilisieren, die nicht davor zurückschrecken, am Prozess zur Schaffung einer Vision einer Welt teilzunehmen – einer Welt , in der es keinen Big Brother gibt.

Big Brother Awards Czech Republic Official Web Site (Tschechisch)

Big Brother Awards Czech Republic 2007 (Englisch)

Root.cz (Tschechisch)

Hospodárské noviny (Tschechisch)

Czech TV (Tschechisch)

(Beitrag des EDRi-Mitglieds Iuridicum Remedium - Tschechische Republik)