Ausländische P2P-Softwarehersteller könnten unter französischem Gesetz haftbar gemacht werden

Anfang November 2008 hat ein französisches Gericht entschieden, dass die US-Firmen, die p2p-Software herstellen, in Frankreich unter französischem Recht verklagt werden können.

Das Urteil bezieht sich auf einen Fall, der vom französischen Phono-Verband SPPF (Société des producteurs de phonogrammes français) im Juni 2007 gegen SourceForge vor Gericht gebracht wurde, eine Anlaufstelle für Open Source Software, die das Projekt Shareaza und zwei anderen p2p-Softwareprojekte Vuze, Morpheus und seit Ende 2007 auch Limewire verbreitet.

Aufgrund der Beweise, die von der französischen Firma Advestigo eingebracht wurden, beschuldigte der SPPF die vier Angeklagten der Urheberrechtsverletzung, da Dateien im Internet mithilfe ihrer Software illegal weitergegeben worden seien. Der SPPF beruft sich in dem Fall auf den sogenannten Vivendi-Zusatz zum französischen DADVSI-Gesetz, in dem es heißt, dass „ die wissentliche oder unwissentliche Aufbereitung, Veröffentlichung oder Vermittlung von Software, die offenkundig entworfen wurde, um geschützte Werke der Öffentlichkeit unbefugt zugänglich zu machen“, mit einer Geldstrafe von bis zu 300 000 Euro oder einer Haftstrafe von 3 Jahren geahndet werden kann. Bis vor kurzem war der Fall gesperrt gewesen, während man auf die Entscheidung über den Zuständigkeitsbereich gewartet hatte, mit der Entscheidung des Gerichtshofs kann der Fall nun aber verhandelt werden. In der Klage verlangt der SPFF „den sofortigen Abbruch der Verbreitung und Betreibung der fraglichen Software“, 3,7 Millionen Euro von Morpheus und 16,6 Millionen von Vuze.

Eine der Firmen, die vom SPFF verklagt wurde, arbeitet aktiv daran, Lizenzabkommen mit Inhaltsanbietern zu erhalten und hat vor kurzem einen Prozess bei der US-Bundeskommunikationskommission gewonnen, die den ISP Comcast dazu verurteilte, peer-to-peer Aktivitäten in Zukunft nicht mehr zu behindern.

Die Sourceforge-Story ist noch bedenklicher, da es sich um die Anlaufstelle für Open Source Software handelt, wo viele kleine Betriebe, die nicht die Mittel für Software haben, Open Source Software erhalten können. Dies ist ein zentraler Teil der Softwareindustrie und sogar die Anti-Piracyorganisation der Softwareindustrie selbst, die BSA, akzeptiert dies. Die Musikindustrie blickt auf eine lange Geschichte des Konflikts mit Sourceforge Shareaza zurück, ein Projekt für die Open Source Entwicklung von Software für Endnutzer, das von freiwilligen Projektleitern und Entwicklern in Europa, Australien und den USA betrieben wird.

P2P : the French offensive against the software (französisch, 7.11.2008)

Music producers get green light to sue Sourceforge, Vuze (12.11.2008)

Record Labels to Sue Vuze, Limewire and SourceForge(10.05.2008)