Zum Mitmachen!

In einem Brief an die EU-Kommissaarin Viviane Reding vom 28. Oktober 2008 kritisieren elf deutsche Organisationen eine Maßnahme des Europäischen Parlaments, die Telekommunikationsanbietern erlauben würde, Verkehrsdaten zu „Sicherheitszwecken“ zu erfassen.

Die Organisationen für Bürgerrechte, Konsumentenschutz, Journalisten und Anwälte warnen in dem Schreiben, dass die Abstimmung des Europäischen Parlaments vom 24. September über das Telekompakets eine „Blankoermächtigung“ für die Erfassung von sogar noch mehr Daten bietet, als derzeit unter der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeholt werden, ohne dass ein Zeitlimit festgelegt wird. Die Serien an Datenmissbräuchen der letzten Jahre in Deutschland, Italien, Griechenland, Lettland, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn zeigen, dass nur gelöschte Daten sichere Daten darstellen. Der Rat der EU (wo das Telekompaket am 27. November diskutiert wird) wird aufgefordert, den Vorschlag abzulehnen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx, die Vorsitzende des Komitees für den Binenmarkt Arlene McCarthy und der Deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos erhielten ähnliche Briefe.

Ein Hintergrundpapier, das heute vom deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht wurde weist darauf hin, dass die Maßnahme des Europäischen Parlaments eine Folge der Lobbyarbeit der US-amerikanischen Business Software Alliance (BSA) sind. Die BSA hat vor kurzem ein bis dato unveröffentlichtes Dokument an die EU-Mitgliedsstaaten versandt, indem sie noch weitgreifendere Befugnisse zur Dateneinholung fordert sowie die Ausnahme von Internetnutzungsdaten aus dem Datenschutzgesetz.

Der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft andere Organisationen auf, ähnliche Briefe an alle ständigen nationalen Repräsentanten in Brüssel zu senden, an alle MEPs und nationale Behörden, einschließlich der zuständigen Wirtschafts- und Kommunikationsminister.

„Telekom-Paket“: Blankettermächtigung zur Erfassung von Verkehrsdaten zu „Sicherheits-
zwecken“ – Brief der 11 Organisationen

The Working Group's background paper on the issue (in English)

The Business Software Alliance's lobbying paper (in English)