Internetriesen sammeln sich im Namen der Redefreiheit: die Global Network Initiative

Microsoft, Yahoo! und Google haben am 28. Oktober 2008 bestätigt, dass sie sich bei der Global Network Initiative (GNI) eingetragen haben, einer Organisation, die sich für die Erhaltung der Redefreiheit im Internet einsetzt.

GNI-Mitglieder verpflichten sich, Regierungen im Zusammenhang mit Anträgen zur Offenlegung von persönlichen Daten anzufechten, wenn sie der Meinung sind, diese Anträge würden gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstoßen. GNI soll Anleitungen bereitstellen sowie einen Verfahrenswegweiser für Technologiefirmen in Ländern mit Problemen im Bereich der Privatsphäre mit Augenmerk auf die Sicherung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes.

Die Gründung der Initiative wurde vom Zentrum für Demokratie und Technologie und dem Business for Social Responsibility unterstützt und gefördert; neben den drei Riesenfirmen sind auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation, Human Rights First, the Committee to Protect Journalists, Human Rights Watch und Human Rights in China Mitglieder bei GNI.

„Diese Initiative ist das Ergebnis von zwei Jahren intensiver Diskussionen mit anderen führenden Technologiefirmen, Menschenrechtsorganisationen, sozial verantwortungsvollen Investoren und wissenschaftlichen Institutionen. Dank der harten Arbeit aller Parteien setzt die Initiative nun die Standards und Verfahren fest, die alle Firmen und Gruppen einhalten sollten, wenn Regierungen international anerkannte Rechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre bedrohen.

Die Global Network Initiative bietet außerdem bedeutendes Engagement aller Parteien, sich gemeinsam für die freie Meinungsäußerung einzusetzen und die Privatsphäre in allen Anwendungen von informations- und Kommunikationstechnologien zu schützen. Uns ist klar, dass eine gemeinschaftliche Aktion dieser unterschiedlichen Gruppen eher zu einer Veränderung in der Regierungspolitik herbeiführen kann als die Bemühungen einer einzigen Firma oder Gruppe alleine“, schrieb Andrew McLaughlin, Googles Chef für Public Policy und Regierungsangelegenheiten in einem Google Blogpost.

Die Internetfirmen und Suchmaschinen waren in der Vergangenheit kritisiert worden, weil sie gewissen Regierungen private Informationen über die Onlineaktivitäten von Bürgern und politischen Gegenspielern zur Verfügung gestellt hatten. Der am heftigsten diskutierte Fall betraf Yahoo, die 2006 chinesischen Regierungsbeamten Informationen über die Onlineaktivitäten von chinesischen politischen Widersachern zugespielt haben. Die Aktion führte zur Verhaftung der betroffenen chinesischen Aktivisten. Yahoo verpflichtet sich nun, die Redefreiheit im Internet zu schützen und zu fördern.

„Yahoo wurde auf dem Prinzip gegründet, dass der Zugang zu Informationen das Leben der Menschen bereichert; die Grundsätze, die wir heute präsentieren, spiegeln unsere Überzeugung wieder, dass unsere Taten auf der ganzen Welt unseren Wertvorstellungen entsprechen. (...) Diese Prinzipien stellen einen wertvollen Wegeweiser für Firmen wie Yahoo dar, die auf Märkten tätig sind, auf denen die Meinungsfreiheit und Privatsphäre auf unfaire Weise unterdrückt werden“ sagte dazu Jerry Yang, Yahoos CEO und Mitbegründer der Firma.

Laut der GNI-Grundsätze verpflichten sich die Firmen, sich derartigen Anfragen von Regierungen zu verweigern, selbst wenn sie in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen stehen. „Wenn die teilnehmenden Firmen aufgefordert werden, Kommunikationen einzuschränken oder Inhalte zu entfernen, werden sie die Anfragen der Regierungen vor nationalen Gerichten anfechten oder Hilfe von den zuständigen Regierungsbehörden, internationalen Menschenrechtsorganisationen oder NGO einfordern, wenn sie sich mit einer Einschränkung durch die Regierung konfrontiert sehen, die sich nicht mit den heimischen Gesetzen oder Verfahren oder internationalen Menschenrechtsgesetzen und den Standards der Meinungsfreiheit vereinbaren lassen.“

Die Grundsätze besagen jedoch, dass nicht jede Anfrage angefochten werden kann, da dies „weder wünschenswert noch durchführbar“ wäre; die Firmen haben außerdem die Möglichkeit, Fälle nach gewissen Kriterien auszuwählen „wie die potentiellen nutzbringenden Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs, die Schwere des Falls, die Kostenfrage, der Symbolcharakter des Falles und ob der Fall Teil eines größeren Trends ist oder nicht.“ Außerdem werden die Firmen „die Risiken für die Menschenrechte in Zusammenhang mit der Einholung, Aufzeichnung und Vorratsspeicherung von persönlichen Informationen in der Gerichtsbarkeit einschätzen, in der sie tätig sind und angemessene Mäßigungsstrategien zur Eindämmung dieser Risiken entwickeln.“

GNI-Mitglieder werden sich unabhängigen Betriebsprüfungen unterwerfen, um die Übereinstimmung mit den GNI-Grundsätzen sicherzustellen.

Microsoft, Yahoo! and Google sign privacy pact, vow to fight for human rights (29.10.2008)

Google, Microsoft, Yahoo Forge Free Speech Pact (PC Magazine) (28.10.2008)

Diverse Coalition Launches New Effort to Respond to Government Censorship and Threats to Privacy (28.10.2008)

New steps to protect free expression and privacy around the world (28.10.2008)