Finnisches E-Wahlen Debakel: Stimmen nicht gezählt

Bei den finnischen Gemeindewahlen am 26. Oktober 2008 wurde erstmals ein vollständig elektronisches Wahlsystem eingesetzt. Das EDRi-Mitglied Electronic Frontier Finnland (EFFi) kritisiert das Pilotprojekt schon seit Jahren und hat erst vor kurzem einen Bericht über dessen Mängel herausgegeben.

Heute hat der Justizminister bekanntgegben, dass aufgrund eines Problems mit der Benutzerfreundlichkeit die Stimmabgabe bei 232 Wählern vorzeitig abgebrochen worden ist. Das Pilotprojekt wurde in drei Gemeinden eingesetzt, was cirka zwei Prozent des Wählerverzeichnisses entspricht. Mandate in den Gemeinderäten werden oft mit einem hauchdünnen Vorsprung von einer Handvoll von Stimmen gewählt.

Anscheinend müssen die Wähler eine Smart Card ins System einführen, um sich zu identifizieren, ihre ermittelte Kandidatennummer eingeben, „OK“ klicken, die Details über ihre Person auf dem Bildschirme überprüfen und nochmals „OK“ klicken. Einige der Wähler haben das zweite „OK“ nicht eingegeben, sondern ihre Karte vorzeitig aus dem Apparat entfernt, so dass ihre Stimme nicht gezählt wurde.

Dieses Probem mit der Nutzerfreundlichkeit wurde duch Anordnungen aus dem Justizministerium noch verschlimmert, die ausdrücklich besagen, dass der Nutzer, um den Wahlvorgang abzubrechen auf „Abbrechen“ zu klicken und danach die Karte zu entfernen habe. Daher merkten einige der Wähler gar nicht, dass ihre Stimme nicht registriert worden war.

Außerdem wurde mindestens ein Problem mit dem Touchscreen gemeldet. Ein Wähler hatte wiederholt versucht, „OK“ zu klicken, aber es dauerte „Minuten“ bis der Klick registriert wurde, was entweder auf Verzögerungen im System oder Probleme bei der Reaktion des Touchscreens schließen lässt. Wenn ein derartiges Problem auftritt, scheint es für den Wähler, als wäre der Wahlvorgang bereits abgeschlossen.

EFFi vertritt die Auffassung, dass die Wahlen in den betroffenen Gemeinden wiederholt werden müssen und hat eine Presseerklärung veröffentlicht, in der die rechtlichen Grundlagen für eine Wahlwiederholung dargelegt werden. Im finnischen Wahlrecht wird dafür eine Verfügung des Verwaltungsgerichts benötigt.

The electronic voting experiment in positive feedback - about 200 votes, however, was interrupted by mistake (Finnisch, 28.10.2008)

Some technical glitches explained by users (Finnisch, 29.10.2008)

EFFi press release (Finnisch, 28.10.2008)

Flash demo of the e-voting user interface

unwatched: Effis Schattenbericht über die E-Wahlen (10.09.2008)
(Beitrag von EDRi-Mitglied EFFi - Finland)