Ungarischer Präsident stellt das US Visa-Waiver Programm in Frage

Am 20. Oktober 2008 hat der ungarische Präsident László Sólyom das bereits angenommene Gesetz über die Weitergabe von Verbrecherdaten, das die endgültige Einigung zwischen den USA und Ungarn über das US Visa-Waiver Programm darstellen soll, zur Überarbeitung an das Parlament zurückgesandt.

Besorgt über die Datenschutzfragen führt der Präsident an, dass das Abkommen, das die Einspeisung aller Fingerabdrücke in ein Register erlauben soll, einschließlich der Abdrücke von Verbrechensopfern, den USA allzu weitereichenden Zugriff auf die ungarischen Verbrechensdaten gewähren würde. Er ist der Ansicht, dass das Ungarische Parlament zuvor das Problem des ungarische Kriminalregistersystems lösen müsse.

Das Justiz- und Strafministerium sowie das Außenministerium gaben an, sich mit den Ausführungen des Präsidenten befassen zu wollen und einen Vorschlag in seinem Sinne vorzulegen, wenngleich man seine diesbezügliche Entscheidung bedauere.

Da die Mitgliedsstaaten der EU nur teilweise vom US Visa-Waiver Programm profitieren, entschieden sechs neue EU-Mitgliedsstaaten, die nach wie vor Visa für ihre Bürger benötigen, wenn diese in die USA einreisen, darunter auch Ungarn, sich auf bilaterale Verhandlungen einzulassen, um dem Visa-Waiver Schema beizutreten. Das neue Schema hat innerhalb der EU Bedenken hervorgerufen, die Ombudsmänner für Datenschutz Peter Hustinx und András Jóri haben Beschwerde gegen die Regelung eingelegt.

Neuen Berichten zufolge, hat das Parlament das Abkommen zum Beitritt des Landes zum US Visa-Waiver Programm am 3. November mit großer Mehrheit angenommen. Der ungarischen Verfassung zufolge muss der Präsident das Dokument unterzeichnen, wenn es ein zweites Mal vom Parlament abgesegnet wird. Daher werden die ungarischen Bürger per 17. November für bis zu 90 Tage ohne Visa in die Vereinigten Staaten einreisen können. Die einzige Auflage besteht darin, dass sie elektronisch registriert werden.

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