Frankreich verbucht bei der Einführung der gestaffelten Rückmeldung einen weiteren Erfolg

Trotz aller Widerstände und Debatten hat die überwältigende Mehrheit des Französischen Senats am 30. Oktober 2008 für das Anti-Piracy Gesetz, das sogenannte Hadopi Gesetz gestimmt, das die gestaffelte Rückmeldung bei Downloads illegaler Inhalte einführt.

Das Gesetz, das die Einführung der 3-Treffer Methode gegen File-Sharer und Internetuser einführt, ist dem Europäischen Parlament ein Dorn im Auge, die die Europäische Kommission und alle Mitgliedsstaaten aufrufen, „von der Einführung von Maßnahmen abzusehen, die im Widerspruch zu Bürgerrechten und Menschenrechten stehen und sich mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Effektivität und Abmahnung nicht vereinbaren lassen, wie die Unterbrechung des Internetzugangs.“

Zur Abstimmung des französischen Senats äußerte sich Jeremie Zimmermann, Mitbegründer von La Quadrature du Net folgendermaßen: „Widersprüche, Lügen, Verwirrung und Beleidigungen, die von der Kreativindustrie gewöhnlich eingesetzt werden, um ihre Kunden zu beschuldigen, werden nun als Rechtfertigung für eine allzu hastige Abstimmung verwendet, bei der die Debatte der breiteren Öffentlichkeit, die darüber in Frankreich und ganz Europa stattfindet, völlig außer Acht gelassen wurde.“

Dem abgeänderten Gesetz zufolge, das vom Senat angenommen wurde, wird Hadopi, die Körperschaft, die speziell für diesen Zweck eingeführt wurde, ein Warn-Email an diejenigen Personen senden, die von einer autorisierten Behörde (Industrieverbände, CNC, professionelle Verbände) in Zusammenhang mit illegalen Downloads gemeldet werden. Wenn das Vergehen innerhalb von sechs Monaten danach noch einmal begangen wird, wird ein weiteres Email sowie eine Warnung per Einschreiben versandt. Falls es im darauffolgenden Jahr zu einem weiteren Verstoß kommt, wird der/die betroffene InternetuserIn gemäß der Schwere des Vergehens bestraft. Das Strafmaß kann von der Verweigerung des Internetzugangs von einem Monat (die Länge der Sperre wurde von den Senatoren von 3 Monaten heruntergesetzt, die ursprünglich im Entwurf vorgesehen war) bis zu einem Jahr bestehen, während der/die InternetuserIn für diesen Zeitraum nach wie vor die Zugangsbeiträge zahlen muss und auf einer Black List aufscheint, wodurch die ihm oder ihr die Mitgliedschaft bei jedem anderen Anbieter unmöglich gemacht wird.

Bruno Retailleau, ein Mitglied des Senates, hat gegen diese Gesetzgebung gestimmt und führt aus, dass eine völlige Sperre des Internetzugangs eine zu harte Strafe darstelle, da ein Internetzugang für moderne Haushalte heutzutage unerlässlich ist. Seiner Meinung nach kann die Sperre von Haushalten überdies als Diskriminierung angesehen werden, da ein Internetzugang gewöhnlich mit einem Kabelanschluss oder einem Telefondienst gekoppelt ist.

Für den Fall, dass die Französischen Nationalversammlung (die zweite Kammer des Parlaments) ebenfalls für das Hadopi-Gesetz stimmt und es damit im nächsten Jahr in Kraft tritt, wird sich die französische Regierung in Konflikt mit dem Europäischen Parlament begeben, da sie sich dadurch in direktem Widerspruch mit Zusatz 138 des Telekompakets befindet, das am 24. September verabschiedet wurde und das besagt, dass nur gerichtliche Behörden die Grundrechte und –freiheiten der Bürger beschneiden dürfen.

Das Europäische Parlament hat seine Ablehnung gegenüber den Sperren der Internetzugänge von Usern deutlich gemacht und wünscht „ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Verbraucher“; im Parlament ist man der Ansicht, dass „weitgreifende Maßnahmen wie die Sperren der Internetzugänge nicht durchgesetzt werden sollen.“

Andererseits scheint sich Ministerin Albanel mit Blick auf den Druck, den Frankreich auf die Kommission und den Rat ausübt, sicher zu sein, dass der Europarat Zusatz 138 des Telekompakets demnächst aufheben wird.

Illegal downloading: the graduate response reviewed and corrected by the Senate (Französisch, 1.11.2008)

"Three strikes" P2P rule inches closer to law in France (2.11.2008)

"Graduated response" - Will France disconnect Europe? (1.11.2008)

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