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Startseite » EDRi-gram Nr. 6.20, 22. Oktober 2008

Freiheit statt Angst Prag: Fasching in der Innenstadt

Verfasst von sac am 25. Oktober 2008 - 16:02
  • Kameraüberwachung
  • Kennzeichnungspflicht
  • Privatsphäre
  • Tschechische Republik
  • Vorratsdatenspeicherung Telekommunikation

Am 11. Oktober 2008 stieg in Prag Fasching Marke hausgemacht, der sich im Namen der weltweiten Aktion „Freiheit statt Angst“ durch die Innenstadt wälzte.

Alles begann mit einem Konzert zahlreicher Gruppen auf der Flussinsel Stvanice, danach strömten über 1000 Menschen in Masken und Kostümen auf die schicken Straßen der Altstadt, wo sie sogar die Touristenhorden zahlenmäßig übertreffen konnten, um gegen die steigende Überwachung der Gesellschaft zu protestieren. Die farbenfrohe Parade endete erst bei Sonnenuntergang, obwohl sich einige der Teilnehmer auch danach am Benefizkonzert für die Big Brother Awards trafen, das vom EDRi-Mitglied Iuridicum Remedium organisiert wurde.

„Das derzeitige Level an Beschränkungen, durch das die Mehrheit unserer Gesellschaft kriminalisiert wird, ist äußerst beängstigend. Es stellt einen weiteren Schritt in Richtung eines Staates dar, in dem die Polizei befugt ist, willkürlich Leute auf der Straße zu schikanieren,“ sagte Jan Nemec, der Sprecher für die Freiheit statt Angst-Initiative in Prag in seiner öffentlichen Rede. „Verschafft euch Gehör, seid laut und protestiert nachdrücklich gegen diese repressiven Maßnahmen!“ rief Jan Nemec die Teilnehmer auf.

Dennoch lief die Organisation des DIY Faschings nicht ganz so reibungslos ab, wie diese Ergebnisse vielleicht vermuten lassen. Die Parade musste eine Alternativroute nehmen, weil die städtischen Behörden die ursprüngliche Route mit der Begründung gesperrt hatten, es bestehe Grund zur Befürchtung, dass der Fasching sich in eine Straßenparty verwandeln könnte (?).

Daher hatten die Organisatoren vor Gericht Einspruch eingereicht, der später abgelehnt wurde. Die endgültige Entscheidung steht jedoch aber noch aus. „Die Anhörung zur Sperre fand am Freitag statt, nur einen Tag nachdem wir per E-Mail den Bescheid erhalten hatten, obwohl die Verwaltungsgerichtsordnung eine Mindestfrist von zehn Tagen zur Vorbereitung vorsieht,“ kommentierte Helena Svatosová, Anwältin der NGO Iuridicum Remedium, die Entscheidung der ersten Instanz; die NGO hat das Verfahren in dieser Angelegenheit von den Obersten Verwaltungsgerichtshof gebracht.

The official FnF Prague website (tschechisch)

Iuridicum Remedium report (tschechisch)%C3%AD

Press coverage by the Czech TV (tschechisch)

Press coverage by cultural review A2 kulturní týdeník (tschechisch)

Pictures from the event (tschechisch)

(Beitrag von Vaclav Mlynarik - EDRi-Mitglied Iuridicum Remedium)

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