Lesestoff!

FOI in der EU: Wann ist ein „Dokument“ kein „Dokument“? von Tony Bunyan
Die Europäische Kommission hat eine Reihe an Änderungen zur Regulierung des Zugangs zu EU-Dokumenten, die in 2001 angenommen wurden, vorgelegt. In einer umstrittenen Erklärung schlägt sie vor, die Definition eines „Dokuments“ zu ändern, was in der Folge beeinflusst, was im öffentlichen Dokumentenregister der Kommission aufscheint und was nicht. Könnte dies etwas mit der Tatsache zu tun haben, dass der Europäische Ombudsmann soeben entschieden hat, dass die Kommission die bestehenden Definitionen eines „Dokuments“ in der Regulierung einzuhalten hat und damit alle Dokumente ihres öffentlichen Registers aufzulisten hat?