Serbien: Konferenz zur Regulierung der Redefreiheit online

Am 8. Und 9. September 2008 veranstaltete die Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Belgrad die internationale Konferenz zur Regulierung der Redefreiheit im Internet, die vom Programm für vergleichendes Medienrecht und Medienpolitik (PCMLP) der Universität Oxford organisiert wurde. Das EDRi-Mitglied Metamorphosis Foundation nahm mit einer Präsentation der mazedonischen Erfahrung auf diesem Gebiet teil.

Der Dekan der Fakultät für Politikwissenschaften Milan Podunavac berichtete, dass die Fakultät plane, als Teil der Bemühungen, das negative Erbe der serbischen Nachkriegs-, post-diktatorischen und post-kommunistischen Gesellschaft zu überwinden, das Fach Medienrecht und neues Medienrecht einzuführen. Der Botschafter des Europarats Constantin Jerokostopulos wies darauf hin, dass die Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit respektiert werden müsse, mit Ausnahme von Inhalten, die von Gesetzes wegen als illegal angesehen werden.

Jelena Surculija, die stellvertretende Ministerin für Telekommunikation und Informationsgesellschaft und gleichzeitig die PCMLP-Gesandte für Serbien betonte, dass die behördlichen Herausforderungen die Authentizität der Informationen und die Abrufbarkeit der im Ausland veröffentlichten Inhalte, die in Ländern veröffentlicht werden, in denen solche Inhalte illegal sind, beinhalten. Sie unterschied zwischen Blogs als Meinungsäußerung, die sich großteils auf persönliche Informationen und Auffassungen beziehen, was auch Veröffentlichungen auf Facebook.com-ähnlichen Systemen mit einbezieht, und Bürgerjournalismus als einer neuen Form von Journalismus, der derzeit aus ethischen Gründen und Gründen der Medienregistrierung nicht anerkannt wird.

Prof. David Goldberg von der Universität Oxford begann mit der grundlegenden Annahme, dass „Bloggen einfach eine schriftliche Form der Meinungsäußerung darstellt und als solche den höchstmöglichen Schutz verdient.“ Er betonte, dass es sich „um eine missverständliche Metapher handelt, wenn von „Balance“ die Rede ist. Die Standardposition besteht in der Förderung der Meinungsfreiheit mit einigen wenigen sehr eingeschränkten Ausnahmen.“ Im Zusammenhang mit den Herausforderungen erwähnte Prof. Goldberg die mögliche Notwendigkeit, einen neuen Begriff für politische Blogs – Plogs - einzuführen, und führte außerdem an, dass derzeitige Schätzungen der Anzahl von Blogs sicherlich unter der tatsächlichen Summe lägen, wenn man in Betracht zieht, dass „22 der 100 beliebtesten Websites eigentlich Blogs sind.“

Bezug nehmend auf einen derzeitigen Fall in Großbritannien, in dem ein verurteilter Verbrecher eine Drohung gegen den Polizisten, der seine Verhaftung herbeigeführt hatte gepostet hatte („PC Lloyd, Gott stehe deinem neugeborenen Kind bei“) und unter dem Gesetz zu Telekommunikation verurteilt wurde, sagte Prof. Goldberg, es gebe „keine Notwendigkeit für neue Gesetze, es liegt bereits genug Gesetzgebung in der Gegend herum“, die verwendet werden könne, um die Blog-Probleme in Angriff zu nehmen. Andererseits müssten Anti-SLAP Machtzentren wie Unternehmen strategische Gerichtsverfahren gegen öffentliche einsetzen, um die Meinungsfreiheit für einzelne Verfasser oder Anbieter von Inhalten zu garantieren.

Der Europaratexperte Ad Van Loon wies außerdem darauf hin, dass der Schutz der Menschenrechte und besonders der Meinungsfreiheit den Kern des Rahmenwerks des Europarats für Inhalte im Internet darstelle. Diese Rechte sind in den Ländern nach wie vor bedroht, die ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhalten, können aber auch von anderen Faktoren beeinflusst werden, zum Beispiel dem Urheberrecht.

Die Rechtsexperten Slobodan Kremenjak, Rechtsanwalt, und Snezana Smolovic-Green von der Vereinigung der unabhängigen elektronischen Medien präsentierten den rechtlichen Rahmen zum Datenschutz und dem Schutz persönlicher Daten bei online und offline Medien. Serbische Institutionen, die für diese Bereiche verantwortlich zeichnen, beinhalten den Ombudsmann und den Vertreter für Information von öffentlicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang wies Prof. Dirk Voorhoof von der Universität Gent (Belgien) darauf hin, dass das verwandte Recht auf Anonymität durch zahlreiche rechtliche und technische Bedrohungen gefährdet werden kann.

Die Expertin für Medienrecht, Inger Hoedt-Rasmussen, gab einen Einblick in die dänischen Erfahrungen im Bereich des Schutzes der Rechte von Kindern im Internet, der auf der Voraussetzung basierte, dass die neuen Technologien nicht nur Schlimmes für uns bereithalten. Die Gefahren können durch Bewusstseinskampagnen und Steigerung des Wissens viel effektiver und nachhaltiger gemindert werden als durch staatliche Mechanismen und Zensur. Sie führte an, dass Kinder als digital Ahnungslose über wesentlich mehr Wissen und Fähigkeiten über die neuen Technologien verfügen als ihre Eltern, die sie beschützen wollen. Die Gefahren wie pädophile Verbrecher entstanden nicht aufgrund des Internets, es gab sie auch schon im Leben vor dem Internet. Erziehungsberechtigte verfügten auch in der Vergangenheit über Methoden, solche Gefahren zu vermeiden, wie zum Beispiel Chorknaben einzubläuen, sofort Bescheid zu sagen, wenn sich sogenannte „Onkel“ mit angeblich sehr großem Interesse an Musik in ihrer Nähe herumtrieben.

In dem Forum zur Regulierung und/oder Selbstregulierung im Internet berichtete Andrej Richter, der Vorstand des Moskauer Instituts für Medienrecht und Politik über die ernsten Angelegenheiten, die derzeit Russland und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beschäftigen. Das drastischste Beispiel ist die Verhaftung und Ermordung des Inhabers der Webseite Ingushetia.ru. Er bezog sich auf die wenig bekannte Tatsache, dass Weißrussland einer der produktivsten post-sowietischen Republiken ist, wenn es um die Produktion von Internetinhalten geht, übertroffen nur von den EU-Mitgliedern der Baltischen Staaten, während die zentralasiatischen Staaten, in denen äußerst liberale gesetzliche Rahmenbedingungen gelten, deutlich zurückliegen. Prof. Richter betonte, dass sich repressive rechtliche Rahmenbedingungen bei Bildungsebenen und kulturellen Faktoren oft bei der Verhinderung von Inhalten zurückhalten, was der Meinungsfreiheit enormen Aufwind beschert. Aufgrund seiner Größe hat Russland in absoluten Begriffen die größte Inhaltsproduktion und es „ist offensichtlich, dass (die Regierung) das Internet nicht mehr länger kontrollieren kann“. Beeinflusst wird dies dadurch, ob die Staaten das Internet als Massenmedium ansehen oder nicht, was in einem anderen rechtlichen Status resultiert. Als Beispiel diente Georgien, wo Massenmedien rein symbolisch geschützt werden, und dies zu verstärkter Meinungsfreiheit im Internet führt. In Russland, „besteht das gesamte System der Selbstregulierung unglücklicherweise aus einem Telefonanruf der Sicherheitsdienste.“ Diskussionsteilnehmer stimmten darin überein, dass die Situation in Serbien früher ähnlich gewesen sei.

Der Vertreter der Metamorphosis Foundation Filip Stojanovski sprach über die Situation in Mazedonien als typischem Beispiel für einen westlichen Balkanstaat. Allgemein gibt es keine formelle Regulierung des Internets. ISPs behaupten, die auf ihren Servern veröffentlichten Inhalte nicht zu filtern und entfernen Inhalte nur durch gerichtliche Verfügungen. In einigen Fällen führt der allgemein geschätzte hohe Wert der Meinungsfreiheit zur Toleranz gewisser Arten von Volksverhetzungen. Der Mangel an offiziellen Standards für Regierungswebseiten gemeinsam mit dem Schweigen der Verwaltung macht es für die Bürger schwerer, Informationen über die Staatsstrukturen zu erhalten. Spam stellt eine Form regulierten Inhalts dar – verboten durch das Gesetz zu Elektronischen Kommunikationen (2005), aber soweit die Öffentlichkeit darüber informiert ist, hat die Regulationsbehörde, die für die Einführung diese Gesetzes (aek.mk) verantwortlich ist, diese Auflagen bisher noch nicht umgesetzt . Positive Beispiele von Selbst/Regulierung beinhalten die Hausregeln des Blogservers Blogeraj, die Bemühungen zur Steigerung des Schutzes der Privatsphäre durch die Abteilung zum Schutz persönlicher Daten und den NGO-Sektor, besonders durch das Projekt Children’s Right on the Internet – Safe and Protected.

Slobodan Markovic, der Vorstand des Zentrums für Internetentwicklung aus Belgrad sprach Themen zur Meinungsfreiheit in Verbindung mit den Internet Domainnamen an. Auf globaler Ebene führt ICANN die Domain Name Dispute Resolution Policies ein. Durch einen inklusiven Prozess zur Konsensfindung haben die betroffenen Interessensvertreter in Serbien einen neuen Domainbeamten eingesetzt. Die Mechanismen zur Problemlösung basiert auf Gerichtsentscheidungen, was Teil des ursprünglichen Vertrags für den Kauf einer Domain darstellt. Ähnlich schmerzlos läuft der Prozess des Übertritts vom alten .yu zum neuen .rs ab. Die Besitzer der alten Domains haben einen Vorteil im Prozess zur (Re)Registrierung und die alten Adressen werden noch über ein Jahr gültig sein.

Die Teilnehmer der Konferenz umfassten Vertreter der staatlichen Einrichtungen, Regulierungsbehörden, des regierungsunabhängigen und wirtschaftlichen Sektors Serbiens. Sowohl die Foren als auch die darauffolgenden Diskussionen dienten dazu, Wissen, dass beim Bildungsprozess hin zu einer Harmonisierung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen bei europäischen Standards hilfreich sein könnte, auszutauschen und weiterzugeben.

Conference Agenda (08.09.2008)

Serbia: Conference on Regulation of Freedom of Expression on the Internet (22.09.2008)

(Beitrag von Filip Stojanovski - EDRi-Mitglied Metamorphosis Foundation - Mazedonien)