Erstes Treffen der Plattform für Grundrechte

Vom 7. bis 8. Oktober fand in Wien das erste Treffen der Plattform für Grundrechte (FRP) der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) statt.

Vertreter von beinahe 100 NGOs und anderen Organisationen für Grundrechte – wie EDRi – waren eingeladen, mögliche strategische Ziele der Agentur und Prioritäten des Arbeitsprogramms von FRA für 2009 und 2010 zu diskutieren und dahingehende Vorschläge einzubringen.

Die Plattform für Grundrechte ist Teil der neu definierten Struktur und des Schwerpunkts der FRA. Mit der Ratsverordnung vom Februar 2007 wurde der frühere Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) ein größeres Arbeitsgebiet zugeteilt ; diese wurde umbenannt in Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Durch einen Ratsbeschluss im Februar 2008 wurde ein mehrjähriges Rahmenwerk für die Arbeit der FRA für die Jahre 2007-2012 erstellt, das als Basis für die Diskussionen der Plattform über die strategische Richtung und die thematischen Prioritäten der Agentur dienen soll.

Die Diskussionen der FRP wurden in vier Arbeitsgruppen eingeteilt. Die Berichterstatter dieser Gruppen werden einen gemeinsamen Bericht verfassen, der dem FRA-Vorstand am 23. Oktober 2008 vorgelegt werden wird.

Eines der wichtigsten strategischen Ziele, die in den Arbeitsgruppen diskutiert wurden, bestand darin, dass die FRA verstärkt an der Sichtbarkeit der Angelegenheiten im Bereich der Grundrechte arbeiten und deren Anerkennung in den Entscheidungsfindungsprozessen der EU verstärken sollte; außerdem soll sie ihre Kontrollfunktion und ihre Rolle als Überwachungsbeauftragte bei Grundrechten aufrechterhalten.

Die thematischen Prioritäten der FRA in den kommenden Jahren sind durch das mehrjährige Rahmenwerk des Europäischen Rats vorgegeben. Während die meisten der Teilnehmer darin übereinstimmten, dass eine Art „Einkaufliste“ der wichtigsten Grundrechte vermieden werden muss, wurden Themen wie Datenschutz, Kinderrechte, Rechte von Einwanderern und Justizgewährungsanspruch von den Teilnehmern als wichtige Gebiete genannt, die sowohl von der Agentur als auch von den Mitgliedern der Plattform für Grundrechte behandelt werden müssten.

Der nächste Schritt der FRP wird die Festlegung ihrer organisatorischen Strukturen und ihrer Repräsentationsmechanismen sein. Im November 2008 wird die FRA mit dem Entwurf ihres Arbeitsprogramms für 2010 beginnen. Anfang 2009 wird der Beratungsprozess beginnen; im selben Jahr soll auch ein Treffen der FRP stattfinden, bei dem die notwendigen Entscheidungen über die organisatorischen und repräsentativen Strukturen getroffen werden sollen.

European Union Agency for Fundamental Rights

Council Regulation establishing FRA

FRA Multi-annual framework

(Beitrag von Andreas Krisch - EDRi)