Die EU plant virtuelle Leibesvisitationen auf Flughäfen

Ein Regelentwurf der Europäischen Kommission sieht die Einführung von Millimeterwellenabbildungsscannern auf Flughäfen vor, die „individuell oder in Kombination als Erst- oder Zweitinstrumente und unter festgelegten Bedingungen“ verwendet werden sollen. Der Scanner soll eine „virtuelle Leibesvisitation“ der Reisenden innerhalb der EU durchführen.

Die Regelung soll bis Ende April 2010 in allen EU-Ländern eingeführt werden. Die neue Technologie fertigt ein Abbild eines unbekleideten Körpers an. Das System wurde bereits auf freiwilliger Basis in Terminal 4 am Londoner Flughafen Heathrow getestet.

Das Verfahren beinhaltet das Beamen elektromagnetischer Wellen der Passagiere, woraus ein virtuelles, dreidimensionales „nacktes“ Abbild aus reflektierter Energie entsteht. Das schwarz-weiße Abbild ist erschreckend plastisch und ruft arge Bedenken in Bezug auf die Privatsphäre hervor.

Die Europäische Union folgt damit dem „Vorbild“ der Vereinigten Staaten, wo Scanner auf Flughäfen in New York und Los Angeles eingesetzt wurden, weil die Technologie Körperumrisse sichtbar macht und damit auch jedes möglicherweise verstecktes Objekt, wie Schusswaffen oder Messer erkennen lässt.

Der Regulationsentwurf hat bei Verfechtern der Privatsphäre viel Unmut und Sorge hervorgerufen: „Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Leute bewusst sind, was diese Scanner machen können und wie entwürdigend es ist, seinen Körper derart ausstellen zu müssen. Heathrow hat gut daran getan, den Einsatz abzubrechen; diese Scanner sollten in Großbritannien nicht verwendet werden, außer als Alternative zu tatsächlichen Leibesvisitationen,“ sagte Gareth Crossman, Policy Director von Liberty. Tony Bunyan, der Herausgeber von Statewatch glaubt seinerseits, dass die Technologie „Leute einschließlich Frauen, alter Menschen und Kinder einer derart beschämenden und würdelosen Prozedur“ aussetzen würde. „Es hat den Anschein, als handle es sich hierbei um einen weiteren Fall von „wenn es technologisch möglich ist, sollte es auch eingesetzt werden“ handelt, ohne dass man sich über die Angemessenheit, die Privatsphäre und Bürgerrechte auch nur Gedanken macht.“

Außerdem wurden auch Bedenken über die Sicherheit der neuen Technologie laut. Paolo Costa, der Vorsitzende des Transportkomitees des Europäischen Parlament warf in einem Brief an die Kommission zahlreiche Fragen in Bezug auf das Verfahren auf, so wie z.B. ob die Technologie vom medizinischen Standpunkt aus sicher sei oder im Hinblick darauf, wie die Abbilder gespeichert und gelöscht würden.

Der britische Schattenminister Dominic Grieve wies darauf hin, dass, selbst wenn die Scanner sich als effektive Sicherheitsinstrumente herausstellen sollten, die Britische Regierung zuallererst die britischen Sicherheitsauflagen zu berücksichtigen habe „statt sich den Ordern aus Brüssel zu unterwerfen“ und dass die Einführung „auf eine angemessene Art und Weise“ vonstatten gehen müsse. „Die Minister müssen öffentlich und ausführlich erklären, was diese Vorschläge tatsächlich beinhalten und warum sie für das Vereinigte Königreich erforderlich sein sollen.“

Timothy Kirkhope, ein konservativer MEP im Transportkomitee äußert weitere Bedenken; er zeigte sich besorgt darüber, dass die neuen Sicherheitsregulierungen eingeführt werden könnten, ohne dass Diskussionen darüber abgehalten werden und ohne die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. „Es darf nicht angehen, dass nicht gewählte Beamte der Kommission oder Sicherheitsbürokraten diese Maßnahmen einführen, ohne dass gewählte MEPs oder MPs irgendetwas dagegen unternehmen können.“

Commission Regulation of supplementing the common basic standards on civil aviation security laid down in the Annex to Regulation (EC) No 300/2008

ACLU Backgrounder on Body Scanners and "Virtual Strip Searches" (6.06.2008)

Paolo Costa's letter to the European Commission (26.09.2008)

EU to introduce 'virtual strip searches' at airports by 2010 (1.10.2008)