Sarkozy von Barroso wegen der „3 Treffer“ brüskiert

Barroso, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, hat den Antrag des französischen Präsidenten Sarkozy auf Annullierung des Zusatzes 138 im vom Europäischen Pralament kürzlich abgesegneten Telekompakets abgelehnt.

Zusatz 138, der im Grunde den rechtlichen Erlass der Freiheit der Kommunikation der Internetuser wieder in Kraft setzt und bestätigt, dass Einschränkungen der freien Zirkulation von Information im Internet ohne Gerichtsbeschluss nur durch ernsthafte Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind, wurde mit großer Mehrheit der MEPs durchgebracht, eine Tatsache, die bei der französischen Präsidentaschaft Unmut hervorgerufen hat, wo man stets auf die Einführung der „ Création et Internet"-Gesetzesentwurfs gedrängt hatte.

Sarkozy forderte in einem Brief an Barroso die Aufhebung des Zusatzes, durch den Frankreich gezwungen würde, den Gesetzesentwurf zu verwerfen. Wenn die Kommission den Zusatz nicht ablehnt, fände sich Frankreich in der Position wieder, seinerseites das gesamte Telekompaket ablehnen zu müssen, was praktisch unmöglich wäre. Daher versucht Sarkozy, die Annullierung des Zusatzes duch den Ministerrat am für den 27. November angesetzten Treffen durchzusetzen, noch vor der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments, das im ersten Quartal 2009 stattfinden wird. „Sarkozy versucht sich im Rat dirchzuboxen und seine Mitarbeiten machen kein Hehl daraus, dass sie vorhaben, das Europäische Prlament zu übergehen und das französische Gesetz per Sofortmaßnahme noch vor der zweiten Lesung des Telekompakets durchzusetzen“ heißt es dazu von La Quadrature du Net.

Barroso, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, hat in seiner Antwort jedoch seine Ablehnung mehr als deutlich gemacht und den französichen Präsidenten ausdrücklich daran erinnert, dass der Zusatz mit 573 gegen 74 Stimmen verabschiedet worden war und angefügt, dass die Europäische Kommission sehr wohl vorhabe, „diese demokratische Entscheidung des Europäischen Parlaments zu respektieren“, da „der Zusatz eine bedeutende Erinnerung an die rechtlichen Grundsätze darstellt, die den inhärenten Schlüssel zur rechtlichen Ordung der Europäischen Union innewohnen, besonders im Hinblick auf die Grundrechte der Bürger.“

Dieser Standpunkt wurde auch vom Sprecher der Europäischen Kommission für Belange der Informationsgesellschaft Martin Selmayr bestärkt, der dazu sagte: „Die Europäische Kommission respektiert diese demokratische Entscheidung des Europäischen Parlaments. Unserer Ansicht nach stellt dieser Zusatz eine wesentliche und wichtige Bestätigung der Grundrechte des Rechtstaats in der EU dar, und besonders der Rechte ihrer Bürger.“

Damit hat die Europäische Kommission den Zusatz angenommen und Frankreich so gezwungen, den Bericht zu akzeptieren. Die Kommission hat Frankrecih eingeladen, die Angelegenheit beim Ministertreffen zu diskutieren, wo eine Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielt werden muss, damit das Telekompaket eingeführt werden kann. Da die Kommission über keinerlei legislative Befugnisse verfügt, kann sie lediglich als Vermittler zwischen den beiden fungieren. Wenn Frankreich am 18. November weiterhin seine Pläne zur Einführung des „Création et Internet“-Entwurfs verfolgt, könnte die Nation damit gegen eine Eruopäische Verordung verstoßen, die gerade angenommen wird.

„Der französische Präsident scheint sehr schnell vergessen zu haben, wie die Einrichtungen der Europäischen Union funktionieren, da er anscheinend vorgibt, nichts über das Prinzip des Mitentscheidungsverfahrens zu wissen “, sagte dazu MEP Gus Bono, ein Mitverfasser des Zusatzes.

Andererseites streitet die Britische Regierung, die im Juli noch bereit schien eine gestaffelte Rückmeldung für p2p-User zu überlegen, nun jedoch jedwege derartige Ambitionen ab. Der britische Prämierminister gab in einer Antwort zu einer Petition, in der er aufgefordert worden war, die ISPs nicht zu zwingen, ihre User auszuspionieren und urheberrechtlich geschützte Inhalte zu überwachen, an: „Unglücklicherweise waren viele der Medienberichte über diese Angelegenheit falsch. Es liegen keinerlei Vorhaben, die ISPs für die Inhalte verantwortlich zu machen, die in ihren Netzwerken vorkommen. Es gibt außerdem auch keine Vorschläge, die ISPs die Kundenaktivitäten auf illegales Downloaden überwachen zu lassen oder eine „3-Treffer“-Methode einzuführen.“

Lettre Barroso

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