EDRi-gram Nr. 8.15, 28. Juli 2010

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Daten sind die neue Währung des Internets. Das weiß Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nur zu gut, und sein Unternehmen lässt nichts unversucht, um an möglichst detailreiche und präzise Nutzerdaten heranzukommen. Wer auf sein Facebook-Account nicht verzichten, aber seine Daten dennoch – zumindest halbwegs – schützen möchte, sollte seine "Privatsphäre-Einstellungen" auf Facebook so weit es geht adaptieren.

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Infrastrukturministerin Doris Bures – nach eigener Aussage "nicht gerade als glühende Verfechterin der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannt" – hat einen neuen Entwurf zur Umsetzung der ungeliebten Richtlinie vorgelegt. In einem Schreiben stellte sie am Montag fest, sie wolle dabei nur "das absolut Notwendigste umsetzen und dabei den größtmöglichen Schutz personenbezogener Daten und den geringst möglichen Eingriff in Grundrechte sicher[..]stellen".

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ShortNews KW 30

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ShortNews KW 29

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EDRi-gram Nr. 8.14, 14. Juli 2010

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Im Zuge der derzeit laufenden Evaluierung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Speicherung aller Verbindungsdaten zu treffen, hat nun auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP 12) einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Die Artikel-29-Gruppe, in der die Datenschutzbehörden aller Mitgliedsstaaten vertreten sind, kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil und bezeichnet die Umsetzung der Richtlinie als gesetzeswidrig.

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ShortNews KW 28

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ShortNews KW 27

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Seit heute 12:23 Uhr ist es also Gewissheit. Das Europäische Parlament hat das sogenannte SWIFT-Abkommen erwartungsgemäß mit einer deutlichen Mehrheit von 484 Ja-Stimmen, bei 109 Gegen-Stimmen und 12 Enthaltungen, angenommen. Die Ja-Stimmen stammen vornehmlich von den drei großen Parlamentsfraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, wobei allerdings die österreichischen Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion (mit Ausnahme des Abgeordneten Swoboda) angekündigt hatten, gegen das Abkommen stimmen zu wollen.

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