Das Europäische Parlament stimmt für das Telekompaket

Das Regelpaket zur Regulierung des Internets und der Telekomsektoren, das die Europäische Kommission zur Förderung des Wettbewerbs und für eindeutigere Informationen und umfangreichere Dienstleistungen für Konsumenten vorgelegt hat, wurde am 24. September 2008 vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung angenommen. Die Maßnahmen, die die Kontrolle der Internetuser mit sich gebracht hätten, wurden abgelehnt.

Das Paket, das vier gesetzgebende Vorschläge enthält, wurde am 13. November 2007 vorgelegt und sah die Schaffung einer neuen EU-Telekombehörde vor, sowie die Einführung der funktionellen Trennung zur Ankurbelung des Wettbewerbs, die Nachprüfung des Managements bei Radiofrequenzen und einer Reihe von Konsumentenschutzmaßnahmen.

Aufgrund des großen Drucks von Seiten der Konsumenten, Datenschutzgruppen und der Telekomindustrie lehnten die MEPs den Vorschlag ab, dass die ISPs alle Downloads filtern und Verstöße gegen die Regeln gegen Raubkopien bestrafen sollten und damit in eine Art Online-Polizei verwandelt werden hätten sollen.

Die wichtigsten Zusätze in dieser Hinsicht waren Zusatz 166 zum Harbour-Bericht und Zusatz 138 zum Trautmann-Bericht, die beide vom Europäischen Parlament angenommen wurden: „Darin wird erklärt, dass der Zugriff durch User in keiner Weise eingeschränkt werden darf, die gegen deren Grundrechte verstößt und (166), dass jedewede Maßnahme angemessen sein muss und (138) einer gerichtichen Verfügung bedarf. In beiden Zusätzen wird der Grundsatz bestätigt, der am 9. April im Bono-Bericht aufgestellt worden war und besagt, dass das Parlament sich gegen die Sperrung von Internetzugängen als Strafmaßnahme bei Copyright-Verstößen ausspricht. Die Sperre von Internetzugängen wurde im Telekompaket nicht explizit angeführt, hat aber die Tür für die „drei Treffer“ geöffnet. Diese Zusätze schließen diese Tür wieder“, wie Monica Horten richtig ausführt.

Das Europäische Parlament hat entschieden, dass das vorherige Einverständnis des Users für die Verabeitung persönlicher Daten nicht notwendig ist. Es konnte außerdem auch keine eindeutige Einigung darüber erreicht werden, ob IP-Adressen als persönliche Daten angesehen werden sollen oder nicht.

Das Europäische Parlament nahm jedoch den Antrag auf vorheriges Einverständnis für Software wie Cookies an, die in die Computer der User installiert werden und Informationen an die Erzeugerfirmen weitergeben, wie Suchmaschinen. Ein weiterer Zusatz verlangt von den Telekomfirmen, die nationalen Telekombehörden zu verständigen, wenn es zu ernsthaften Datensicherheitsvergehen kommen sollte, die die Privatsphäre der User gefährden könnten.

Die Abstimmung im Parlament wurden von den meisten involvierten Parteien als ein Schritt in die richtige Richtung für den Datenschutz, den Schutz persönlicher Daten und die Grundsätze der Angemessenehit und der Gewaltentrennung begrüßt.

Die Europäische Konsumentenorganisation BEUCi sagte dazu: „Heute haben die MEPs abgestimmt, um die Konsumentenrechte und den Wettbewerb in den Telekommärkten in ganz Europa zu bestärken. Wir hoffen, der Rat wird diesem Beispiel folgen und dazu beitragen, den Alltag der User zu verbessern und zu erleichtern. Viele Konsumenten leiden immer noch unter Problemen mit ihren Telekomanbietern: von komplizierten Informationen zu extremen Langzeitverträgen, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, wenn man den Anbietr wechseln will. Konkret könnten die Konsumenten vom heutigen Schachzug von transparenteren Informationen über Tarife und Veragsbedingungen profitieren.“

La Quadrature du Net, eine Bürgergruppe, die sich für individuelle Rechte und Freiheiten einsetzt und sowohl von französischen als auch internationalen NGOs unterstützt wird, möchte an dieser Stelle „allen MEPs danken, die sich dahingehend eingesetzt haben und allen Bürgern, die sich en masse mobilisiert haben, um ihre Abgeordneten auf diese Themen aufmerksam zu machen. Wir möchten vor allem den MEPs danken, die ihre Ansichten überdacht haben, als sie sich der Gefahren für die Rechte und Freiheiten ihrer Mitbürger bewusst wurden.“ Dennoch warnt die Gruppe nach wie vor vor einigen Problemen, besonders vor der Gefahr, dass der angenommene Zusatz 138 wieder zurückgezogen wird. Zusatz 138 besagt, dass ohne vorhergehenden Bescheid der zuständigen juristische Behörde keinerlei Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Enduser vorgenommen werden dürfen, außer in Fällen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Die Annahme des Telekompakets bis zum Ende des Mandats des derzeitigen Parlaments Mitte 2009 wird massiv unterstützt. Der nächste Schritt wird in im nächsten Telekomrat unternommen werden, der für Ende November geplant ist.

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