TACD Debatte über die Politik und Ideologie des geistigen Eigentums

Zivilgesellschaftsgruppen aus aller Welt trafen sich am 20. und 21. März in Brüssel, um über die Politik und Ideologie des geistigen Eigentums zu diskutieren. Unter den Vortragenden befanden sich auch Repräsentanten der WIPO und der EU, Bruce Lehman, der ehemalige Beauftragte des US Patentamtes, Verbraucher- und Entwicklungsaktivisten und die renommierten IP Akademiker Peter Drahos und Susan Sell.

Die Konferenz versuchte, sofortige IP-Kontroversen zu vermeiden und einen Blick hinter die Kulissen der Rhetorik und Politisierung von IP-Debatten und Gesetzgebung zu werfen.
Jamie Love machte den Anfang und verglich die bedeutungsgeladenen Begriffe, die sowohl von Befürwortern als auch Kritikern von stärkeren IP-Rechten verwendet werden; er stellte positiven Wendungen wie "Innovation", "Wert" und "Schaffung von Wohlstand" die negatigven Beschreibungen wie "Monopol", "Privileg" und "Ausbeutung" gegenüber.

Die angewandte Politik der derzeitigen Software Patent-Debatte wurden vom Pro-Patent Lobbyisten Jonathan Zuck, vom Mitglied des Anti Software Patent-Aktivisten Florian Muller und vom EU Patentrechtsanwalt Sharon Bowles dargestellt. Bowles beschwerte sich, dass die meisten Beteiligten, die in die Debatte miteinbezogen wurden, nicht einmal die Definitionen der betreffenden Angelegenheiten verstehen; zweifellos teilten auch viele im Publikum diese Meinung!
Bruce Lehman und Rufus Pollock beschrieben die Pro-IP-Übereinstimmungen, die zwischen den politischen US- und EU-Großparteien bestehen; dies gab dem Grünen MEP David Hammerstein eine Gelegenheit, die einsame Position seiner Partei zu betonen, welche im Gegensatz zu den Großparteien für Innovation und Verbraucherrechte eintritt.

Die bemerkenswerteste Anmerkung der Konferenz kam von Bruce Lehman. Als Chef der Politik für geistiges Eigentum unter Präsident Clinton stand er der Schaffung der Vereinbarung über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) vor, die IP in globale Geschäftsverträge einbettet. Jetzt findet Lehman jedoch, dass TRIPS ein „sehr großer Misserfolg" für die Vereinigten Staaten war, die Entwicklungsländern Zugang zum US Markt eröffnete, ohne dass diese im Gegenzug selbst ein strenges IP Gesetz eingeführt hätten.

Die Europäer können nur hoffen, dass die in der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten Verantwortlichen für IP-Politik auf diesen Ansturm der Kritik zu immer stärkeren privaten Eigentumsrechtsideen hören. Leonardo Cervera Navas vom DG Binnenmarkt betonte bei der Sitzung, dass kürzere Copyright Fristen politisch undenkbar sind. Die Debatte wird sich nur dann vorwärts bewegen, wenn solche Scheuklappen abgelegt werden und wir eine Entwicklung der IP-Politik sehen, die auf Beweisen und nicht auf Gutgläubigkeit aufbaut.

TACD Conference website: The Politics and Ideology of Intellectual Property

Lehman: TRIPS was a mistake (20.03.2006)

Die Debatte über Softwarepatente als Litmustest für die Wissensgesellschaft.(21.03.2006)

Discussion over intellectual monopoly rights at TACD's Brussels conference (20.03.2006)

Experts: Intellectual Property Policy Not A Traditional Left-Right Political Issue (21.03.2006)

The Politics and Ideology of Intellectual Property - A New Political Order(22.03.2006)

(Ein Beitrag von EDRI board member Ian Brown)