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Startseite » EDRi-gram Nr. 6.18, 24. September 2008

Haus des Sprechers der Deutschen Piratenpartei von der Polizei durchsucht

Verfasst von sac am 29. September 2008 - 18:18
  • Deutschland
  • Lauschangriffe
  • Sicherheit

Am 11. September 2008 hat die Bayrische Polizei das Haus des Sprechers der Deutschen Piratenpartei nach Informationen über einige ihm zugespielte Pläne über ein Lauschangriffsprojekt für Skype durchsucht, die von der Partei veröffentlicht worden waren.

Die Piratenpartei veröffentlichte einige Dokumente, die sie von einem anonymen Informanten erhalten hatte und in denen Pläne der Bayrischen Regierung zur Entwicklung eines Trojaners aufscheinen, um Gespräche auf Skype abhören zu können. Die Polizei wollte die Quelle dieser Informationen ausfindig machen, durchsuchte das Haus des Sprechers und beschlagnahmte einen Server, der allerdings verschlüsselt war, sodass die Chancen, dass die Quelle identifiziert werden kann, eher gering sind.

Die Durchsuchung scheint mit den beiden Dokumenten in Verbindung zu stehen, die im Januar 2008 ins Internet durchgesickert waren und schließlich auf Wikipedia erschienen. Beim ersten Dokument handelt es sich um Mitteilungen des Bayrischen Justizminister an die Staatsanwaltschaft; es bezieht sich auf den Kostenbeitrag für die Abhörungslizenzen zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das zweite Dokument enthält anscheinend das Angebot von Digitask, einer deutschen Firma, die die Technologie entwickelt, und enthält Informationen über Preise und das Lizenzmodell, Technologienbeschreibungen und andere Einzelheiten.

Durch die Polizeiaktion wird der Informant wohl eher nicht aufgespürt werden, sehr wohl aber kann die Authentizität der Dokumente bestätigt werden. „Eine mutige Person spielt die Dokumente der Piratenpartei zu, um die Öffentlichkeit über Machenschaften der Bayrischen Regierung in Kenntnis zu setzen, die ziemlich sicher verfassungswidrig sind. Jetzt wird nach dieser Person wie nach einem Verbrecher gefahndet. Privatsräume werden durchsucht und Server werden beschlagnahmt,“ sagte dazu Andreas Popp, der Vorstand der Bayrische Piratenpartei.

German cyberplods raid Pirate Party on Skype Trojan mole hunt (18.09.2008)

Pirate Party Official Raided after Uncovering State Trojan (17.09.2008)

Vorstand der Kölner Piratenpartei verurteilt Hausdurchsuchung (18.09.2008)

Skype and SSL interception letters (24.01.2008)

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