Französische EDVIGE-Akte wird nach massiven Mobilmachungen der Zivilgesellschaft überarbeitet

Aufgrund der äußerst heftigen Oppositionsbewegungen ließ die französische Regierung den Erlass zur Schaffung der EDVIGE-Akte fallen; sie soll jedoch bald durch ein abgeändertes Projekt namens EDVIRSP ersetzt werden.

Am 1. Juli 2008 hatte die französische Regierung ein Projekt vorgestellt, das die riesige EDVIGE-Datenbank (Exploitation documentaire et valorisation de l'information générale)begründen sollte, in der systematisch eingeholte Daten über alle Personen gespeichert würden, die sich für irgendein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Amt beworben haben oder ein solches ausgeübt haben oder einen wesentlichen Beitrag institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen oder religiösen Bereich leisten sowie Daten über alle Personen, die von der Polizei als „verdächtig“ eingestuft werden, die öffentliche Ordnung potentiell zu stören.

Eine große Anzahl von Vereinen, Organisationen, politischen Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen stellten sich diesem Erlass umgehend und massiv entgegen. Eine Petition gegen den Erlass wurde von beinahe 200 000 Personen und 1 200 Vereinen unterzeichnet, und 12 Organisationen, darunter vier Gewerkschaften, große Lesben- und Schwulenverbände, die Französische Menschenrechtsorganisation und das französische EDRi-Mitglied IRIS haben beim Höchsten Französischen Verwaltungsgericht Klage eingereicht, um den Erlass aufzuheben. Infolge davon verwarf die Französische Regierung den Erlass und das Büro des Prämierministers kündigte am 18. September einen neuen Erlass an, bei dem man eine abgeänderte Version namens EDVIRSP (Exploitation documentaire et valorisation de l'information relative à la sécurité publique) im Sinn hätte.

Im Unterschied zu EDVIGE werden in der neuen Akte Informationen über Gesundheitszustand oder sexuelle Orientierung von Personen ausdrücklich ausgenommen, jedoch sollen andere sensible persönliche Daten wie ethnische Herkunft und politische, philosophische und religiöse Anschauungen oder Gewerkschaftszugehörigkeit sehr wohl gespeichert werden. Außerdem darf die Polizei nicht mehr länger Daten über Personen, die politischen Parteien, Gewerkschaften oder religiösen Gruppen angehören, ausschließlich aufgrund deren Aktivitäten in der gleichen Akte speichern. Die Kriterien für das Einholen der Daten sollen sich auf Sicherheitsbedrohungen beziehen.

Auch wenn dies einen ersten Sieg für die EDVIGE-Gegner darstellt, ist der neue Erlass noch lange nicht zufriedenstellend. Die Polizei darf auch laut dem neune Text immer noch Daten über Minderjährige ab 13 Jahren einholen und speichern, wenn sie als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit eingestuft werden. Nun wurde ein „Recht auf Vergessenheit“ eingeführt, was bedeutet, dass die Daten über Minderjährige gelöscht werden, wenn diese 18 Jahre alt werden, außer in den Fällen, bei denen zwischen dem Alter von 16 und 18 ein neuer Zwischenfall passiert, sodass die Daten bis zum Alter von 21 Jahren gespeichert werden.

Die 12 Organisationen, die die Klage gegen EDVIGE eingereicht haben und die große Koalition der Unterzeichner der Petition finden es nach wie vor inakzeptabel, dass die Datenbank Minderjährige beinhalten soll, besonders wenn diese sich keines Vergehens schuldig gemacht haben; sie fordern strengere und sicherere Garantien, dass die Rechte der Bürger und deren Freiheiten respektiert werden, was mit dem Recht auf Unschuldsvermutung beginnt. Sie fordern weiterhin die Annullierung des gesamten Erlasses.

Das neue Projekt wurde an die Französische Datenschutzbehörde (Commission nationale de l'informatique et des libertés) weitergereicht, die ihre Stellungnahme in ungefähr einem Monat abgeben wird.

Die Gegner der Datenbank rufen zu einem Demonstrationstag am 16. Oktober auf, dem Namenstag der Heiligen Hedwig (franz. Edwige) im römisch-katholischen Kalender.

Files: from Edvige to EDVIRSP, a capital change (Französisch, 21.09.2008)

Edvige:"insufficient rebound" (SM) (Französisch, 20.09.2008)

EDVIGE file becomes EDVIRSP (only in French, 20.09.2008)

Edvige file : the opponents stay vigilant (Französisch, 19.09.2008)

RAS - Petition in order to obtain the abandoning of EDVIGE file (Französisch)

France drops plan for political database after row (18.09.2008)

unwatched: ENDitorial: Gewaltige Mobilmachungen gegen die neue französische Datenbank EDVIGE (16.07.2008)