EU Kommissare fordern kundenfreundliches Umfeld im Online-Handel

Am 17. September 2008 fand bei der Europäischen Kommission in Brüssel ein runder Tisch über Online-Handel mit interessierten Privatfirmen, einschließlich Online-Musikanbieter und Konsumentenschutzorganisationen statt; auch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy nahmen teil.

Kroes zeigte sich besorgt über die Barrieren beim Online-Musikkauf: „Warum ist es möglich, eine CD einfach bei einem Online-Händler zu kaufen und sie überall hin in Europa geschickt zu bekommen, aber unmöglich, die selbe Musik des selben Künstlers genau so einfach elektronisch herunterzuladen? (...) Warum ist es für paneuropäische Dienste so schwierig, eine paneuropäische Lizenz zu erhalten? Warum halten neue, innovative Dienste Lizenzen für solch ein Hindernis?“

Der Kommissarin nach gibt es viele Gründe für diese Situation, z.B. Steuersysteme, Konsumenteschutzgesetze, Garantien und Kundendienste. Eines der Themen, die sie diskutieren wollte, bezog sich auf die Wettbewerbsbestimmungen für Firmen, die Vertriebsverträge eingehen. Sie kündigte an kontrollieren zu wollen, ob die Auflagen für Internetverkäufe eingehalten würden und fügte hinzu: „Wenn ich erfahre, dass diese Bestimmungen nicht respektiert werden, werde ich diese Anschuldigungen umgehend genau unter die Lupe nehmen. Und wenn ich herausfinde, dass eine Firma gegen diese Regelungen verstoßen hat, werde ich die Kommission einschalten und die betroffenen Unternehmen bestrafen.“

Sie sagte außerdem, dass man darüber nachdenken müsse, ob Firmen Händler, die ausschließlich im Internet handelten, aus ihrem Vertriebssystem ausschließen sollten. „Ich habe heute von Firmen gehört, die der Ansicht sind, dass dies die beste Methode darstellt, um einen Markenimage zu schützen. Ich habe auch von Firmen gehört, die ausschließlich Händler im Internet verwenden, diesen aber strenge Bedingungen auferlegen. Und ich habe von Konsumenten gehört, die glauben, dass Verbraucher das Recht haben zu wählen.“

Während der Debatte wurde das Thema als komplexer angesehen, da die Rechte und Lizenzabkommen komplizierter sind, „Die Welt ist immer komplizierter als wir es uns wünschen würden. Das ist aber noch lange keine Entschuldigung für Untätigkeit. Verwertungsgesellschaften und Musiklabels haben seit 1851 einen weiten Weg zurückgelegt, seit Bourget und seinem Zuckerwasser, aber die Welt um sie herum hat sich geändert. Die Künstler haben sich verändert, der Vertrieb hat sich verändert und die Konsumenten haben sich verändert. Dennoch besteht die Auffassung, dass die Verwertungsgesellschaften und die Musiklabels sich nicht verändert haben.“ lautete Neelie Kroes Kommentar. Sie ist der Ansicht, dass die Verwertungsgesellschaften eine entscheidenden Verantwortung für die Interessen der Künstler tragen. „Das ist nur gut und recht, da Musik ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Kultur ist . War sie immer und wird sie immer sein. Aber wo regionale Monopole nicht notwenig sind – in der Online Welt – will ich mehr darüber hören, ob das derzeitige System den Künstlern tatsächlich hilft und ob es den Verbrauchern entgegenkommt.“ Sie warnte davor, dass die Kommission einschreiten würde, falls Musiker, Plattenlabels und Händler nicht fähig wären ihre Differenzen zu beizulegen und ein konsumentenfreundlicheres Umfeld für den digitalen Musikvertrieb zu schaffen.

McCreevy sagte, er hätte nie gedacht, „das Internet würde jemals zu solche einem Hindernis werden. Diese magische Erfindung – geschaffen von Leuten, die vor 50 Jahren noch nicht auf der Welt waren und entwickelt von Leuten, von denen einige auch vor 25 Jahren noch nicht auf der Welt waren – hat keinerlei natürlichen physischen Grenzen wie traditionelle Märkte. Aber irgendwie ist es dennoch von einer ganzen Reihe von Schranken umzingelt und eingeschnürt worden.“

Seiner Meinung nach sollte man ruhig „darüber nachdenken, dass jeder einzelne Inhaber eines Urheberrecht – von Schriftstellern und Komponisten zu Musikherausgebern und Plattenlabeln – Downloads individuell über eine Verwertungsgesellschaft lizenzieren könnte, die eine eigene Verfügung für jeden der 27 nationalen Bereiche hat.“

Neben Apple und EMI nahmen auch Alcatel-Lucent, Ebay, Louis Vuitton, Fiat und die britische Aufsichtsbehörde Which? an dem Treffen teil, da sich die Probleme des Online-Handels natürlich nicht nur auf den Musikhandel beziehen.

Ein Bericht der Kommission über das Thema wird noch in diesem Jahr unter der Mitarbeit von Mick Jagger und den anderen vorbereitet werden und die EU-Führung soll die Reaktionen der Interessensvertreter über den Bericht bis 15. Oktober 2009 erhalten. Später wird die Europäische Kommission ihre legislativen Vorschläge zum Online-Handel vorlegen.
Mick Jagger in Brussels for online retailing chat (18.09.2008)

Competition commissioner Neelie Kroes's closing remarks at Online Commerce Roundtable (17.09.2008)

European Commissioner for Internal Market and Services Charlie McCREEVY's closing remarks at Online Commerce Roundtable (17.09.2008)