Internationaler Workshop gegen die Vorratsdatenspeicherung in Budapest

Am Freitag dem 19. September 2008 haben sich 70 internationale Experten und E-Aktivisten in Budapest getroffen, um EU-weite Strategien zur Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren und gleichzeitig neue Strategien zum Schutz und zur Stärkung der Privatsphäre zu entwickeln. Der Workshop „Vorratsdatenspeicherung im Internet: Herausforderungen für kleine, alternative und bürgerbasierte Internetdienstanbieter (ISPs)“, der vom Zentrum für Medien und Kommunikationswissenschaften (CMCS) der Universität Budapest organisiert wurde, brachte Wissenschaftler, Anwälte, Politikexperten Verfechter digitaler Rechte und viele Basis/Aktivisten ISPs zusammen. EDRi wurden durch Vorstandsmitglied Meryem Marzouki , Digital Rights Ireland, Electronic Frontier Finnland, Iuridicum Remedium, Netzwerk Neue Medien und Greenet vertreten.

Der EU-Richtlinie 2006/24/EC zufolge müssen alle Telekommunikationsbetreiber und ISPs in der EU die E-Mail- und Telefonverbindungsdaten ihrer Kunden und User bis zu zwei Jahre speichern. Die Daten über die Kommunikationen der Bürger werden ohne bestimmten Grund gespeichert. Dem Workshopteilnehmer TJ McIntyre von Digital Rights Ireland zufolge wird daher der Schaffung einer „umfassenden Akte über jede einzelne Person“ Tür und Tor geöffnet.

Die Teilnehmer tauschten Informationen über die Implementierung der Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedsstaaten aus und erkundeten die Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung auf drei Ebenen anzugreifen: rechtliche Klagen und Gerichtsprozesse, technologische Umleitungen und öffentliche Klagen. Auf der rechtlichen Seite brachte der Workshop Organisationen zusammen, die gegen die Datenschutzgesetze in fünf verschiedenen Ländern ankämpfen; er bot ihnen die Möglichkeit, ihre Erfahrungen auszutauschen und zukünftige Kollaborationen anzuheben. Im technischen Bereich wurden verschiedene Möglichkeiten zur Verringerung der Risiken der Vorratsdatenspeicherung oder ihrer vollkommene Umgehung vorgestellt. Der Workshop dienste außerdem zur Vorbereitung eines internationalen Aktionstages gegen Vorratsdatenspeicherung unter dem Titel „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober. Viele der Gruppen und Organisationen, die am Workshop vertreten waren, einigten sich darauf, an diesem Tag eine Protestveranstaltung oder eine öffentliche Kundgebung abzuhalten.

Der Workshop war der erste, der den Mitgliedern nichtkommerzieller ISPs aus verschiedenen Ländern gemeinsam mit Mitgliedern internationalen Kampagnen und NGOs die Möglichkeiten zur Diskussion der neuen Politik und die speziellen Probleme des Sektors bot. Die EU-Richtlinie zwingt diese ISPs, ihre grundlegendstes Ziel – den Schutz der Privatsphäre ihrer User vor dem Staat und Dateneinholung durch große Unternehmen – aufs Spiel zu setzen. Die ISPs an der Basis trafen sich auch am Wochenende nach dem Workshop und entwickelten Strategien dafür, wie der Schutz der Privatsphäre trotz der Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung optimiert werden kann.

Der Workshop wurde organisiert von Arne Hintz (CMCS), Oliver Leistert (Universität von Paderborn) und Maxigas (Zold Pok/Grüne Spinne), in Zusammenarbeit mit der Association for Progressive Communications (APC) und EDRi. Finanzielle Unterstützung kam vom holländischen ISP XS4ALL, dem Open Society Institut (OSI) und APC.

Center for Media and Communication Studies

Association for Progressive Communications

Zold Pok (Grüne Spinne)

EU directive paints alternative ISPs black (3.08.2008)

EDRi-gram: Telecom data retention

(Beitrag von Arne Hintz - Center for Media and Communication Studies)