Teilbericht "Ausgewählte Ermittlungsmaßnahmen" - Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2008/10

Der österreichische Rechnungshof hat den Bereich "Außergwöhnliche Ermittlungsmaßnahmen" des Innen- und Justizministeriums geprüft.

Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse der Prüfung zusammen:

"Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die besonderen Ermittlungsmaßnahmen und für die Telekommunikationsüberwachung waren ausreichend. Defi zite bestanden vor allem im Fehlen aussagekräftiger statistischer Daten, in der unzureichenden Mitwirkung aller beteiligten Telekommunikations betreiber, in der mangelhaften technischen Ausrüstung der Sondereinheit für Observation und in der Übermittlung rechtswidriger Gerichtsbeschlüsse."