Spanische Ortspolizei führt aus politischen Gründen eine illegale Datenbank

Wie bekannt wurde, führte die Ortpolizei der spanischen Ortschaft Sada (Galizien) eine illegale Datenbank mit Daten und Fotos von Personen, die während der nächtlichen Streifengänge eingeholt wurden.

Am 14. August 2008 entdeckten ein Anwalt, ein örtlicher Polizeibeamter und ein Zivilbeamter der Guardia in einem Büro der USC (Unidade de Seguridade Cidadán – Städtische Sicherheitseinheit) ein Archiv mit Fotos und Personendaten von Personen, die während nächtlichen Streifengängen identifiziert wurden. Anscheinend war das Archiv abgeschlossen und die Gemeindebediensteten, die mit der örtlichen Polizei zusammenarbeiten, hatten keinen Zugriff auf die betreffenden Akten.

Die Situation wurde als „irregulär“ eingestuft und der Bürgermeister Abel López Soto kündigte an, dass eine Ermittlung der Sache eingeleitet würde. Er bot der Staatsanwaltschaft die volle Kooperation des Gemeindeamts an. Gegen den Kriminalkommissar der Ortspolizei und den Leiter von USC, dessen Abteilung für die Nachtpatrouillen zuständig ist, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die beiden Beamten beschuldigen die Behörden, Beweise gegen sie erfunden zu haben.

Der Bürgermeister sagte aus, sein Büro sei von der Polizei niemals von der Existenz einer derartigen Datenbank in Kenntnis gesetzt worden, obwohl das Büro des Bürgermeisters für die Gemeindebeamten und damit auch für die Polizeibeamten zuständig ist. Daher wusste das Gemeindeamt von Sada nichts von den Datenbanken, die „nicht wie vorgeschrieben durch das Gesetz 15/1999 ... zum Schutz persönlicher Daten registriert wurden“. Er sagte auch, dass die Gemeinde von der Polizei Strafzahlungen zwischen 60 000 und 300 000 Euros verlangen würde, da deren Vorgehen nach Gesetz 15/1999 als „schwerwiegendes Vergehen“ eingestuft werden müsse. Er sagte dazu außerdem, er werde „in keiner städtischen Abteilung und durch keine Person irgendwelche befremdlichen Handlungen außerhalb des Gesetzes tolerieren“.

Anscheinend gibt eine lange Vorgeschichte politischer Machtkämpfe für den Streit zwischen dem Bürgermeister und der Polizei. In den Akten finden sich auch handschriftliche Anmerkungen und farbige Hervorhebungen, die auf eine bestimmte Art von Klassifizierung schließen lassen, die in Verbindung mit den politischen Verwicklungen der Personen stehen könnten. Der schwerwiegendste Sachverhalt der Angelegenheit bezieht sich auf den Teil der Akten, in denen es um Minderjährige geht.

Vorläufig verbleiben die Akten noch in den Händen der Ortpolizei, bis die Entscheidung der Staatsanwaltschaft darüber, ob die Akten konfisziert werden sollen oder ob die Ermittlung nur eine administrative bleiben soll, getroffen ist. Am 18. August hat das Movemento polos direitos civís (MpDC, Bewegung für Bürgerrechte) eine Stellungnahme herausgegeben, in der es sich darüber beschwert, dass die Staatsanwaltschaft in einem so schwerwiegenden Fall keine Kriminalermittlung ex officio eingeleitet hat. In MpDCs Stellungnahme kündigt die Organisation an, die Ortpolizei verklagen und eine Kriminalermittlung einleiten zu wollen, wenn die Staatsanwaltschaft den Fall noch weiter in die Länge zieht. MpDC weist außerdem darauf hin, dass es sich hier wieder um einen Fall handelt, wo eine unabhängige Körperschaft zur Untersuchung der Vorgehensweise der Polizei dringend von Nöten wäre.

Illegal database held by local police in Sada (Galicia) (01.09.2008)

O MpDC valora presentarse como acusación particular contra os policías de Sada (18.08.2008)

The Attorney General resists in investigating ex officio the political scandal of Sada (19.08.2008)