Aktualisierung der französischen EUCD-Umstellung

Verfasst von sac am 29. März 2006 - 6:00

Der DADVSI-Gesetzesentwurf (französische EUCD-Transposition) machte seine ersten Schritte am 21. März mit 286 Stimmen dafür und 193 Stimmen dagegen. In einer ungewöhnlich überfüllten Nationalversammlung nahmen 501 von 577 Mitgliedern des Parlaments an der Abstimmung teil. Alle Pro-Stimmen kamen von Repräsentanten der konservativen Regierungspartei, die die absolute Mehrheit hat. Die Aufteilung der Gegenstimmen sieht so aus: 7 von der Regierungspartei (14 Enthaltungen), 162 von der sozialdemokratischen, kommunistischen und grünen Opposition (4 Enthaltungen) und 24 von den Gemäßigten Liberalen Demokraten (4 Enthaltungen).

Das Resultat bedeutet hauptsächlich einen Sieg für die mächtigen Kulturindustrien: die „Global License“-Idee wurde verworfen, das Gesetz genehmigt einige wenige und harmlose Ausnahmen vom Copyright; ein Strafsystem für das unerlaubte Up- und Downloaden von Inhalten, die vom Gesetz auf geistiges Eigentum geschützt werden, wurde zwar reduziert, ist aber bei nicht-kommerzieller Anwendung immer noch in Kraft;
DRM-Umgehung ist an Fälschungen angegeglichen, mit der Ausnahme von Forschungszwecken;
eine administrative Behörde wurde geschaffen, um über die erlaubte Anzahl von Privatkopien bei kulturellen Güter zu entscheiden, ohne dass das Gesetz ein Minimum vorschreibt; und die entscheidende sogenannte "Vivendi Universalabänderung", die die Ausgabe und Verbreitung von P2P-software kriminalisiert, wurde angenommen.

Doch der Gesetzesentwurf bringt auch wichtige Fortschritte seitens der Interoperabilität: nicht nur DRM-Verkäufer sind aufgefordert, ihre Technologie für Konkurrenten zugänglich zu machen, sondern auch kommerzielle Plattformen sollen ihre Dateien kompatibel mit anderen Playern machen. Dies führte bald zu heftigen Kritiken; so hat z.B. Apple Frankreich der „staatlich unterstützten Piraterie“ und die Amerikaner der "technologischen Herrschaft" (eine Industriekoalition, die Mitglieder wie Microsoft einschließt) beschuldigt und behauptet, dass solche Maßnahmen „die Rechte von Unternehmen auf geistiges Eigentum untergraben“. Der amerikanische Handelsminister Carlos Gutierrez, der die Proteste von Apple unterstütze, scheint das Thema sehr ernst zu nehmen.

Der Gesetzesentwurf wird an den Senat weitergereicht, wo Diskussionen für Mitte Mai festgesetzt sind. Jetzt geht es nicht nur um das Urheberrecht, sondern eindeutig auch um den Wettbewerb. Es bestehen keine Zweifel daran, dass die französische Senatoren sich schon jetzt auf starkes Lobbying gefasst machen müssen.

EDRI-gram: What's so special about French EUCD transposition? (15.03.2006)

Sign Of The (Digital) Times: France's Struggle With A New Copyright Law (18.03.2006)

Draft law adopted by the National Assembly (in French, 21.03.2006)

(Ein Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI-member IRIS)