ISOC Europe stellt sich gegen Französisches Gesetz zur „gestaffelten Rückmeldung“

Das European Chapters Coordinating Council der Internet Society (ISOC-ECC) hat am 5. September 2008 eine Pressemitteliung herausgegeben, in der die Mitglieder ihren Widerstand gegen die „gestaffelte Rückmeldung“, die dem französischem Ministerrat durch das sogenannte HAPOI-Gesetz im Juni 2008 vorgelegt wurde, ausdrücken. Die gleichen Argumente wurden auch der Europäischen Kommission in einem Aide Memoire am 4. August 2008 unterbreitet.

Während das Thema im Europäischen Parlament diskutiert wird, nimmt das Aide Memoire, das von Frankreich, Polen, England, Deutschland, Wallonien, Belgien, Rumänien, Luxemburg, Italien, Bulgarien, Finnland, Norwegen, Spanien und den Niederlanden als Mitgliedern des ISOC-ECC unterzeichnet wurde, Stellung zu den „vorgeschlagenen Einschränkungen beim Zugriff auf und die Verwendung des Internets, und das alles im Namen des Schutzes der Rechte auf geistiges Eigentum“ genommen. Das ECC ist der Ansicht, dass der französische Gesetzesvorschlag „eine unangemessene Reaktion auf die angegebenen Ziele im Bescheid der EU Kommission darstellt und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Sanktionen einen Mangel an Verständnis über das Wesen des Internets aufdeckt, was unangenehme Konsequenzen für den Gebrauch des Internets für zahlreiche wirtschaftliche und soziale Zwecke haben wird.“

Während die ISOC-Mitglieder generell bewährte Urheberrechtsgesetze und Userrechte unterstützen, sind sie der Meinung, dass die vorgebrachten Maßnahmen und Strafen tatsächlich einen Mangel an Verständnis darüber darstellen, was das Internet eigentlich bedeutet und darstellt. Ihrer Meinung nach neigt das HAPOI-Gesetz dazu, nach hinten zu blicken und damit die Befürchtung zu bestätigen, dass die Medienbranchen ihre Unternehmen und Werbeaktivitäten noch nicht an die derzeitige Situation angepasst haben. „Dennoch stellt die globale Reichweite des Internets und seine rasante Ausbreitung, die von den öffentlichen Behörden in beinahe allen Ländern energisch unterstützt wird, das grundlegende Faktum und den Kontext für jedes Verständnis dieser Angelegenheit dar,“ heißt es im AIde Memoire.

Die ISOC-Mitglieder finden, dass die gestaffelte Rückmeldung sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht schlecht sei. „Das Internet ist zu einem entscheidendem sozialen und administrativen Instrument für viele öffentliche und private Zwecke geworden. Die Abtrennung von Haushalten würde im krassen Gegensatz zu der Vorgabe öffentlicher Dienste durch nationale und EU-Verwaltungen und der Bildung an Schulen stehen und diese untergraben. Solche Maßnahmen würden auch die Einführung von online-Banking und elektronischen Verkehr im allgemeinen beeinträchtigen.“ Außerdem muss in Betracht gezogen werden, dass innerhalb der EU-Gesetzgebung ein Mitgliedsstaat nicht in die grenzübergreifende Bereitstellung elektronischer Dienste eingreifen darf.“

Das HADPOI-Projekt und die gestaffelte Rückmeldung würden die Erfassung und Speicherung einer Riesenmenge persönlicher Daten während der Ermittlungen gegen die Internetuser, die des illeglaen Downloadens verdächtigt werden, bedeuten. Es gibt jedoch kein klares rechtliches Regelwerk für die Verarbeitung dieser Daten. Ungenügender Schutz oder Verlust der Daten kann für die betroffenen Personen nur Nachteile bringen.

Das Aide Memoire kommt zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu den erklärten Zielen führen werden, die „technisch fehlerhaft und rechtlich höchstwahrscheinlich nicht durchsetzbar sein werden, zumindest nicht ohne diskriminierend zu wirken.“ Die Maßnahmen würden „ein inakzeptabel hohes Maß an Überwachungen des individuellen Einsatzes des Internets“ beinhalten und „mit vielen anderen wichtigen Zielen im Zusammenhang mit dem generalisiertem Breitband-Internetzugang und dem EU-Binnenmarkt für elektronischen Verkehr ins Gehege kommen.“

Die Empfehlung lautet also, dass bevor solche rechtlichen und administrativen Maßnahmen getroffen werden, die Gewerbe Geschäftsmodelle finden sollten, die auch die Veränderungen und Weiterentwicklung der Medien als Folge des Internets und der Digitalisierung der Kommunikationen in Betracht ziehen.

Gleichzeitig wird in Frankreich voraussichtlich im Oktober entgegen aller Widerstände, Bedenken und Einwände das HADPOI-Gesetz unter dem Namen „Création et Internet“ dem französischem Senat vorgelegt werden. Es hat den Anschein, als ob der SNEP, der Verband der Musikindustrie in Frankreich, befürchtet, dass das Gesetz abgelehnt wird; er hat einen Brief an den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gesandt, um ihn an seine Versprechen zu erinnern, die er der Musikindustrie gemacht hat. Der Verband will sicherstellen, dass die Verhandlung des Gesetzes im Parlament in diesem Herbst durchgebracht wird.

Albanel, die französische Kulturministerin, die das Gesetz unterstützt und vorangetrieben hat, hat versichert, dass alles nach Plan verlaufe, damit das Gesetz diesen Herbst verlesen wird und Anfang 2009 in Kraft treten kann. Derzeit befindet sich das Gesetz in den Händen der Kulturkommission des Senats.

ISOC-ECC Aide Memoire - Internet - creative content and "graduated responses" (4.08.2008)

Letter from ISOC-France to the French Senate (only in French, 27.06.2008)

The European Coordination of the Internet Society against HADOPI project: a substantiated opposition (only in French, 6.09.2008)

Hadopi Law: Albanel reassures the producers on the timeframe (only in French, 2.09.2008)

unwatched: Frankreich drängt auf die Einbringung der ISPs im Kampf gegen illegales Filesharen (30.07.2008)