Ermordung eines Websiteverlegers als Symbol für den Verfall der Medienfreiheit in Russland

Russische und Inguschische Menschenrechtsorganisationen sowie die OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fordern eine Ermittlung der Hintergründe der Ermordung von Magomed Yevloyev, des Verlegers von ingushetiya.ru, einer unabhängigen Nachrichtenseite der russischen Region Inguschetien.

Yevloyev war ein überzeugter Kritiker des inguschischen Präsidenten Murat Zyazikov. Seine Webseite berichtete über angebliche Gewaltanwendung durch russische Sicherheitskräfte in Inguschetien, einer verarmten Region in der Russischen Föderation, in der ca. eine halbe Million Menschen leben, wovon die meisten Muslime sind. Yevloyev wurde am 31. August von örtlichen Beamten des Innenministeriums am Flughafen von Magras festgenommen, als er von Moskau nach Iguschetien zurückkehrte; der Polizei zufolge wurde ihm in einem Polizeiwagen versehentlich in den Kopf geschossen.

„Evolev war eine bekannte Persönlichkeit, vielleicht sogar die wichtigste Person der Opposition in Inguschetien. Sein Tod unter solch verdächtigen Umständen kann da nur Fragen aufwerfen,“ sagte dazu Tatiana Lokshina, stellvertretende Direktorin des Moskauer Büros von Human Rights Watch.

Miklos Haraszti, der Vertreter der OSCE für Medienfreiheit bezeichnete Yevloyevs Tod als „den Höhepunkt (oder auch Tiefstpunkt) einer Manipulationskampagne der Behörden in Inguschetien, um die einzige kritische Stimme in der Region zum Schweigen zu bringen. Ähnlich der Ermordung von Anna Politkovskaya in 2006 steht auch dieser Mord ganz im Zeichen des Verfalls der Medienfreiheit in Russland.“ Er sagte außerdem, dass ingushetiya.ru ständig unter dem Druck der lokalen Behörden gestanden hätte: „Vor nur zwei Monaten habe ich gegen die politische Schikanierung von igushetiya.ru Beschwerden eingelegt und davor gewarnt, dass die offizielle Verfolgung von freien Journalisten sehr schnell in Gewalt ausarten kann.“ Er sagte, Russland müsse seinen Verpflichtungen in der OSCE gerecht werden und freie Diskussionen, freie Berichterstattung und Medienpluralismus unterstützen „und nicht unterdrücken.“

Die Menschenrechtsorganisation „Mashr“, die ihre eigenen Ermittlungen in die Hintergründe von Yevloyevs Tod begonnen hat, sagte dazu: „Wenn die Aussagen von Augenzeugen, die wir aufgenommen haben, wahr sind, dann gibt es Grund zur Annahme, dass der Präsident von Iguschtien Murat Zyazikov und der Innenminister Musa Medov in die Ermordung von Magomed Evloev verwickelt sind.“

Während dem Begräbnis von Yevloyev am 1. September wurde in Nazran eine Protestdemonstration gegen die Regierung abgehalten. Die russische Polizei und Spezialeinheiten haben die Demonstranten daraufhin mit Warnschüssen auseinandergetrieben und mit Schlagstöcken angegriffen. Die Demonstranten forderten die Abdankung des vom Kreml eingesetzten Präsidenten von Iguschetien, Murat Zyazikov, der schon viele Male von Menschenrechtsgruppen und örtlichen Aktivisten mit dem spurlosen Verschwinden von zahlreichen Personen in der Region in Verbindung gebracht worden ist und für deren Schicksal verantwortlich gemacht wird.

Menschenrechtsorganisationen forderten, dass die Ermittlungen über Yevloyevs Tod an die Bundesbehörden übergeben werden sollte und nicht in den Händen der lokalen Behörden bleiben dürfe.

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