Europäisches Parlament diskutiert das Telekompaket

Am 2. September 2008 hat das Europäische Parlament (EP) den Richtlinienvorschlag zur Reformierung der EU-Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationen (Telekompaket) diskutiert. Neben diesen Debatten über Telekomfragen haben die MEPs ebenfalls die Rolle der ISPs im Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum besprochen sowie die Modifizierungen der ePrivacy-Richtlinie, um darin mehr Maßnahmen im Bereich Konsumentenschutz und Datenschutz festlegen zu können.

Einige der Redner griffen die Ergänzungen an, die von den Gremien des EP verabschiedet wurden, weil sie der Ansicht waren, diese könnten das Neutralitätsprinzip des Internets gefährden. Rebecca Harms (Deutschland), David Hammerstein (Spanien) und Eva-Britt Svensson (Schweden) waren der Meinung, die Vorschläge würden lediglich den Weg zu Frankreichs gestaffeltem Rückmeldungssystems ebnen und vertraten die Ansicht, dass die ISPs nicht in die Internetpolizei verwandelt werden dürften. Aus den Ergebnissen des Seminars zum Telekompaket und zu Netzwerkfiltern, das vom schwedischen MEP Christofer Fjellne am 27. August 2008 organisiert worden war (vgl. die vorige Ausgabe des EDRi-gram vom 27. August 2008), führten zur Anfechtung der Filtermaßnahmen. Natürlich vertrat der Vertreter der französischen Präsidentschaft die Ansicht, die ISPs sollten verpflichtet werden, ihre User über illegale Inhalte aufzuklären.

Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) kritisierte die umstrittenen Ergänzungen. In seiner Stellungnahme, die kurz vor der Debatte im EP herauskam, führte der EDPS „einige Beobachtungen über ad hoc Ergänzungen (an), die den Schutz persönlicher Daten und die Privatsphäre Einzelner, die das Internet verwenden, gefährden könnten. Einige der Ergänzungen, die Grund zur Besorgnis bereiten, beziehen sich auf Verkehrsdaten und den Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum, sowie die Regulierung der Verständigungen über Sicherheitsvergehen.“ Der EDPS vertrat die Ansicht, dass falls alle umstrittenen Ergänzungen angenommen werden würden, „der Netzeffekt gesteigert würde, mit dem die Aktivitäten der User überwacht werden, womit zweifelsohne in deren Privatsphäre eingegriffen und der Datenschutz verletzt würde.“

Der EDPS äußerte sich aber auch positiv über einige der Änderungen an der ePrivacy-Richtlinie: „Der EDPS ist besonders zufrieden über die Aufnahme der Unternehmen, die im Internet im Rahmen der Verpflichtung zur Meldung von Sicherheitsvergehen arbeiten. Er ist auch höchst zufrieden über die Ergänzung, mit der es juristischen und natürlichen Personen möglich gemacht wird, auf Verletzungen jedweder Klausel in der ePrivacy-Richtlinie zu klagen (und nicht nur bei Spam).“

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, forderte das EP auf, das Verfahren zur Meldung von Vergehen nicht nur ausschließlich auf schwerwiegende Fälle anzuwendn, die von den zuständigen Behörden angenommen werden, wie vom LIBE-Komitee vorgesehen.

Die Abstimmung über das gesamte Telekom-Paket wird in der nächsten Parlamentssitzung vom 22. bis 25. September 2008 stattfinden.

The EP debate on Telecoms Package (2.09.2008)

Telecoms Package : the spectre of the graduated response hangs over Europe (3.09.2008)

EU Parliament debates telco reform ahead of vote (4.09.2008)

Comments on selected issues that arise from the IMCO report on the review of Directive 2002/22/EC (Universal Service) & Directive 2002/58/EC (ePrivacy) (2.08.2008)

unwatched: Seminar über das Telekompaket und Netzwerkfilter (27.08.2008)

unwatched: Kontrolle über Internetuser wird mit neuem Telekompaket weiter vorangetrieben (2.07.2008)