Neues Anti-Terror-Gesetz in Dänemark vorgeschlagen

Als eine Wiederauflage des neuesten Anti-Terror-Schlachtplans (49 Vorschläge) im November 2005 schlägt die dänische Regierung nun eine neue Anti-Terror-Gesetzgebung vor.

In der aktuellen Runde des öffentlichen Hearings kamen massive Kritiken von seitens NGOs, juristischen Experten, der dänischen Industrie, Telekomanbietern und einigen politischen Parteien, inklusive der Liberalen Partei (einer der führenden Parteien in der derzeitigen Regierung). Die Kritik betrifft sowohl den Inhalt der Anträge als auch die Art der Vorbereitungen.

Die Anträge, die vom Justizministerium und vom Ministerium für Wissenschaft und Technik präsentiert wurden, sind recht weitreichend und umfassen eine Reihe an Übergriffen auf die Privatsphäre der Bürger.

Hier die meistdebattierten Anträge:
- Der Zugang für die Polizeigeheimdienste (PET), Informationen über einen Bürger von jeder öffentlichen Behörde anzufordern, solange die Information „einem Zweck dienen könnte“, der in Verbindung mit einer Untersuchung steht - d.h. die Polizei muss die Anfrage nicht rechtfertigen können. Weiters gibt es erweiterten Zugang für die Geheimdienste, um diese Informationen mit Verteidigungsgeheimdiensten (FET) auszutauschen.
- Ein Erlass für Telekom- und Internetdienstanbieter, die Polizei mit Informationen über Verbindungen einer genannten Telefonzelle, zu einer genannten Zeit zu versorgen (sogenannte Tele-Überwachung).
- Eine Verpflichtung für Telekom- und Internetdienstanbieter, technische Maßnahmen durchzuführen, um den Behörden das Abhören jeder beliebigen Unterhaltung in kürzester Zeit zu gewährleisten.
- Eine Verpflichtung für Telekom- und Internetdienstanbieter, technische Maßnahmen durchzuführen, um unspezifische historische Daten über Bürger bereitzustellen (Vorratsdatenspeicherung), obwohl die Art der in Dänemark zu speichernden Daten noch immer nicht definiert wurde und schon seit der Einführung des ersten Anti-Terror-Gesetzes vom Juni 2002 undefiniert geblieben ist.
- Ein Zugang der Polizei, um zu beantragen, dass öffentliche Behörden und private Unternehmen an öffentlichen Orten CCTV-Überwachung einsetzen dürfen. Außerdem einen Zugang der Polizei, um technische Anforderungen für die Überwachungsaufnahmen zu spezifizieren.
- Ein Antrag, damit Fluggesellschaften Daten von Passagieren und vom Flugpersonal ein Jahr lang behalten und diese bei Bedarf an den Polizeigeheimdienst weitergeben können.

Ein hitziges öffentliches Hearing wurde am 28. März am dänischen Institut für Menschenrechte abgehalten; eine neue Runde der Debatte wird im juristischen Ausschuss des Parlaments am 31. März stattfinden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung zu den ursprünglichen Anträgen steht oder ob einige der umstritteneren Teile geändert werden.

Revolt threatens anti-terror bill (28.03.2006)

Responses from Digital Rights (in Danish)

Responses from the Danish Human Rights Institute (in Danish)

Government wants to strengthen the fight against terror (in Danish)

Ministry of Justice draft bill (in Danish)

Ministry of Science & Technology draft bill (in Danish)

Government Action Plan on anti-terrorism (in Danish)

EDRI-gram : New anti-terrorism measures in Denmark (5.12.2005)

(Ein Beitrag von Rikke Frank Jørgensen, EDRI-member Digital Rights, Dänemark)