ENDitorial: Lauschangriffe auf schwedische Art

Das Schwedische Parlament Riksdagen hat am 18. Juni 2008 ein Gesetz angenommen, das alle Telekomanbieter und Internetprovider verpflichtet, alle Kommunikationen, die die schwedischen Grenzen passieren, an die FRA (Försvarets radioanstalt oder der schwedische technische Geheimdienst) zu melden.

Auch wenn inländischen Internetkommunikationen zwischen zwei in Schweden wohnhaften Personen stattfinden, können die Daten nationale Grenzen nach Deutschland, Dänemark und die USA passieren. So funktioniert das Internet nun mal. Daraus folgt, dass alle Schweden und auch alle User außerhalb Schwedens von der FRA überwacht werden können. FRA kann die Daten an andere Staaten weiterleiten und im Guardian erschien kürzlich (7. August 2008) ein Bericht über einen geheimen Sicherheitsentwurf der EU, der den USA den „Massenaustausch persönlicher Daten“ anbietet. Die schwedische Gesetzgebung muss im internationalen Kontext betrachtet werden.

Schweden verfügt möglicherweise über unschätzbar wertvolle Informationen. 80% der russischen Telekommunikationen werden über Schweden abgewickelt. Nicht von ungefähr hat die FRA die leistungsfähigsten Computer der Welt, in der gleichen Kategorie wie etwa einige Computer in den USA und einem Rechner in Großbritannien, der Berechnungen über Atomwaffen anstellt. Über die wahren Hintergründe hinter der Verabschiedung des Gesetzes wird schon lange debattiert. Dies ist nur eine von vielen Theorien. Viele Staaten und Unternehmen, z.B. Finnland, Norwegen, Google und TeliaSonera nutzen die schwedischen Leitungen und stehen dem FRA-Überwachungsgesetz äußerst kritisch gegenüber.

Das FRA-Überwachungsgesetz vom Juni 2008 beinhaltet vier Satzungen einschließlich einer neu angenommenen Statute über Signalgeheimdienste und Ergänzungen zu den drei weiteren Statuten.

Das Gesetz wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten, der tatsächliche Betrieb werden im Laufe des Jahres aufgenommen werden. FRA verfügt über die Vollmacht, „externe Bedrohungen“ aufzuspüren, was so ziemlich alles angefangen bei militärischen Bedrohungen über Terrorismus, IT-Sicherheit, Versorgungsengpässe, ökologische Ungleichgewichte bis hin zu ethnische und religiöse Konflikte, Migrationen und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Form von Währungs- und Interessensspekulationen umfasst. Diese sehr weit gefasste Befugnis wird heftig kritisiert. Es gibt keinerlei Auflagen, warum die FRA Verdachtsmomente auf Kriminalität oder eine gerichtliche Verfügung erreichen sollte bevor gegen einen schwedischen Bürger ermittelt wird. Auch das muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Polizei bei der FRA Unterstützung in ihren Bemühungen zur Verbrechensbekämpfung einfordern kann.

Im Gegensatz zu den tatsächlichen Formulierungen im Gesetzestext leugnet die Regierung, dass die Polizei sich die FRA zu Nutzen machen kann und sagt stattdessen, die FRA würde nur „Phänomene“ überwachen und keine Einzelpersonen. Kritiker fragen sich, wie es denn möglich sein wird, Phänomene zu überwachen und dabei die Einzelpersonen auszuklammern.

Als einer der Kritiker werfe ich der Regierung zwiegespaltene Gedankengänge, „Doppeldenken“ und „Neusprech“ vor (vgl. Orwell) vor, wannimmer sie versuchen das Gesetz zu verteidigen. Die Stellungnahmen der Regierung wimmeln von Widersprüchlichkeiten, die sie zu ignorieren pflegen. Die stärkste Regierungspartei, eine Koalition aus vier Parteien, leugnet sogar das Kernstück des Gesetzes, in dem alle schwedischen Telekom- und Internetanbieter verpflichtet werden, alle Kommunikationen über die schwedischen Grenzen an die FRA weiterzuleiten.

Am Vorabend der Abstimmung am 18. Juni 2008 wies alles darauf hin, dass die vier erforderlichen Parlamentarier der Mitte-Rechts Koalition die Seiten wechseln und damit die Annahme der Satzungen verhindern würden. Der Druck auf diese Parlamentarier war enorm und am Tagen vor der Abstimmung handelte Fredrick Federley, ein Kritiker in der Zentrumspartei ein Abkommen mit dem Verteidigungsminister Sten Tolgfors aus das besagt, dass dem Datenschutz zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche und gesonderte Aufmerksamkeit zukommen würde. Damit begann der Widerstand in den Koalitionsparteien zu wanken.

Schlussendlich wechselte nur eine Parlamentarierein die Seiten, nämlich Camilla Lindberg von den Liberalen; sie avancierte zur nationalen Heldin, während Fredrick Federely in den Augen vieler den Großteil seiner Glaubwürdigkeit als Verfechter der bürgerrechte einbüßte. Ein weiteres Mitglied der Liberalen, Brigitta Ohlsson enthielt sich ihrer Stimme. Beide hatten Bedenken, dass der zusätzliche Schutz nichts an der Tatsache ändern würde, dass das Gesetz von den Anbieter verlangt, alle Kommunikationsdaten, die Schwedens Grenzen passieren, an die FRA weiterzuleiten.

Die Kritiker waren damit keineswegs ruhig gestellt. Bis zum 14. Juli 2008 hatte sich der Widerstand wieder aufgerichtet und sich neu formiert, um den Leitartikel in der Tageszeitung Dagens Nyheter zu veröffentlichen, der von den vier erforderlichen Parlamentariern und drei früheren Parteivorständen unterzeichnet wurde, womit 25 Jahre der Leitung der Liberalen zusammenstand und die Regierung geschlossen aufforderte, das Gesetz zu widerrufen. Später schlossen sich zwei liberale Parlamentarier den andern vier an und sagten vor laufenden TV-Kameras live aus, dass sie bereit seien, einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zu unterstützen. Die Regierung setzt nun ihre Bemühungen daran, die Gruppe zu trennen und eine/n oder mehrere wieder auf ihre Seite zu bringen .

Bis jetzt hatte die Regierung keinen Erfolg. Die sechs liberalen Parlamentsabgeordnete müssen sich noch vor Ende September 2008 mit den Sozialdemokraten, den Grünen und der Linken zusammentun. Danach wird es nicht mehr möglich sein, einen Antrag einzubringen, der vor 2009 in Kraft treten kann und das Gesetz aufheben würde.

Der Showdown für die schwedische Überwachung durch FRA ist der September 2008.

Government Proposal on Defence Intelligence (only in Swedish, 8.03.2007)

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(Beitrag von Mark Klamberg - Doktorant, Universität Stockholm –Institut für Rechtswissenschaften)