Konflikt zwischen der Britischen Regierung und der EU über den Einsatz von PNR

Die Britische Regierung setzt sich gegen die Anträge der EU zur Wehr, in denen die Art und Weise, wie die Regierung die Fluggastdaten zur Überwachung von Einwanderung einsetzt, beschränkt werden soll; die Regierung argumentiert damit, dass die erfassten Daten für die Kontrolle grenzüberschreitender Bewegungen unerlässlich seien.

Da die EU plant, PNRi-Daten zwischen allen europäischen Staaten gemeinsam zu benutzen, führt man in Großbritannien ins Feld, es bestünde ein „echtes Risiko“, dass die Maßnahme „E-Grenzen degradiert, indem der Einsatz von PNRi-Daten zur Bekämpfung von Einwanderungsvergehen verboten wird“. Eine Sprecherin des Home Office sagte: „Die Erfassung der PNRi-Daten stellt für Großbritanniens Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Terrorismus und Einwanderungsvergehen ein unverzichtbares Instrument dar.“

Großbritannien will noch weiter gehen als die EU und die Daten von Inlandsflügen, Zugreisenden und Schiffspassagieren weitergeben. Das House of Lords EU Select Committee warnte in einem Bericht im Juli bereits davor, dass man die Zusammenarbeit mit Europa verlieren würde, falls die Regierung tatsächlich auf radikale Änderungen bei den EU-Anträgen dränge. Im Bericht wurde empfohlen, die PNRi-Daten im Kampf gegen den Terrorismus und schweren Vergehen einzusetzen, während man gleichzeitig dringend eine genaue Definition brauche, was unter „schweren Vergehen“ zu verstehen sei. Man brauche eine umfangreiche Liste, in der dieser Begriff definiert wird.

Das Home Office reagierte am 6. August und stimmte zu, dass die Definition von „schweren Vergehen“ geklärt werden müsse, lehnte jedoch die umfassende Liste als „zu verordnend“ ab. Außerdem wurde das e-Grenzen Programm der Regierung, das die PNRi-Daten von 50 Millionen Personen erfasst hat, als „voller Erfolg im Hinblick auf die Verstärkung der britischen Grenzen“ dargestellt; man hätte 25000 Hinweise erhalten und 2100 Personen für Vergehen wie Mord über Waffenbesitz bis hin zu Drogenschmuggel verhaften können. Die Möglichkeit, Europas Unterstützung einzubüßen, schließe man aus. „Die Verhandlungen laufen noch, einige Diskussionspunkte stehen noch aus, aber wir werden weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten, um uns auf eine Textfassung zu einigen.“

Dominic Grieve, der Schatteninnenminister, sagte, falls die Regierung den Verwendungszweck der Passagierdaten ausweiten möchte, solle sie klarstellen, „worin die Zielsetzung besteht, warum die Ausweitung notwendig ist und welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um die Privatsphäre und den Datenschutz unschuldiger Bürger zu wahren“; er fügte hinzu: „Wenn man an die bewiesene und fortlaufende Unfähigkeit der Regierung beim Schutz persönlicher Daten denkt, wird die Öffentlichkeit diesem Plan wohl nicht gerade bereitwillig zustimmen.“

Chris Huhne, der Sprecher für Inneres der Liberaldemokraten, gab außerdem zu bedenken, dass hier ein weiteres Beispiel vorliege, dass die Regierung sich weiter und immer weiter in die Privatleben der Bürger dränge. „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Minister bereit sind, auf die Unterstützung und Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern zu verzichten.“

Tatsächlich ist auch der EU-Antrag auf einen Rahmenentschluss des Rats über den Einsatz der PNRi-Daten alles andere als vollkommen und sieht sich breiter Ablehnung aus dem Sektor der Datenschützer und Datenschutzorganisationen gegenüber.

In einem Brief an den Europäischen Rat bringen die ECTAA, die European Travel Agents' and Tour Operators' Associations, zahlreiche Vorschläge für die Rahmenentscheidung vor. Unter anderem glauben die Mitglieder der ECTAA, dass die Entscheidung nur die Daten über Passagiere auf Flügen in und aus der EU beinhalten sollte und nicht auf intra-EU Flüge ausgeweitet werden sollte.

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