Seminar über das Telekompaket und Netzwerkfilter

Das Seminar im Europäischen Parlament über das Telekompaket am 27. August 2008, das vom schwedischen MEP Christofer Fjellner organisiert wurde, zog überraschend viele Interessierte an. Über 100 Personen kamen, um die fünf Gastredner der Industrie und der Zivilgesellschaft zu hören.

Insgesamt plädierten die Redner für ein besseres Verständnis der sogenannten „Copyrightergänzungen“ zum Paket, die vorgeblich einen Nachteil für die „Vervollständigung des Binnenmarktes“ der Telekomindustrie bedeuten. Netzpolitik.org stellte einen Stream zur Veranstaltung zur Verfügung.

Nach den Eröffnungsworten von MEP Fjellner verdeutlichte Monica Horten von der Westminster University, dass die neue Technologie namens „Deep Packet Inspection“ nach dem Vorbild Chinas potentiell zur Zensur des Internets in Europa eingesetzt werden könnte. Die Hardware in europäischen und chinesischen Netzwerken ist ähnlich. Unterschiede finden sich lediglich bei Gesetzen, der cAutomation und eher in der industriellen als der politischen Programmierung.

Eddan Katz von der Electronic Frontier Foundation warnte, dass Werte im Interesse der Öffentlichkeit und die Hoffnungen auf ein umgestaltetes partizipartives Netz ausgelöscht würden, wenn die Formulierungen im Paket nicht deutlicher und klarer ausformuliert werden.

Jeffrey Lawrence von Intel bezog sich vor allem darauf, dass zwar der Konflikt zwischen Rechteinhabern und der Technologiebranche nicht neu sei, sehr wohl jedoch das Prinzip die Kunden zu überwachen. Wenn Europa eine derartige Linie in Betracht ziehen, wäre es tatsächlich an der Zeit für Diskussionen und Analysen weit über den erwähnten Konflikt hinaus.

Nuria Rodrigues Murill vom BEUC forderte das Europäische Parlament dringend auf, den Kunden sowohl rechtliche Sicherheiten zu garantieren und sich außerdem für das bereits angenommene Prinzip im sogenannten Bono-Bericht einzusetzen, das besagt, dass Personen nicht vom Internet abgeschnitten werden dürfen.

Der letzte Redner, Francisco Minogrance von der Business Software Alliance warnte vor dem französischen Modell, bei dem Technologieaufträge durch den Staat oder durch Gerichte vergeben werden. Solche Aufträge könnten Urheberrechtslizenzen wie die GPL außer Kraft setzen.

Weiter unklar bleibt, ob die Mitglieder des Europäischen Parlaments sich bei der Plenardebatte in der kommenden Woche überhaupt auf die Existenz der „Copyrightergänzungen“ einigen werden können. Europäische Netzbürger und Bürger sollten Daumen drücken, dass ihre Gesetzgeber wissen, worüber sie in drei Wochen abstimmen. Es bleibt zu hoffen, um es mit Monica Hortens Worten zu sagen, dass unsere MEPs sagen werden, dass „wir als Entscheidungsträger die Pflicht haben, den dynamischen und offenen Charakter des Internet zu fördern und zu unterstützen.“

Seminar on the Telecoms Package and Network Filtering

Event stream by Netzpolitik

Deep Packet Inspection

(Beitrag von Erik Josefsson - Schweden)