Britische Regierung setzt ihren Plan für Vorratsdatenspeicherung fort

Die Britische Regierung will ISPs und Telefongesellschaften dazu verpflichten, Internetverkehrsdaten für mindestens 12 Monate zu speichern; Ortsbehörden, Gesundheitsämter und andere öffentliche Behörden sollen Zugriff auf Details der Internetinformationen von jedem einzelnen Bürger und jeder Bürgerin erhalten.

Am 15. August 2008 hat das Home Office ein Beratungspapier herausgegeben, aus dem hervorgeht, dass die persönlichen Daten von nun an für Strafverfolgungen und Ermittlungen zur öffentlichen Sicherheit zur Verfügung stehen werden und sogar zur Vermeidung und Schutz von Selbstverletzungen verwendet werden können. Nachdem die Maßnahme das Ergebnis einer EU-Richtlinie darstellt, werden die Daten außerdem nationalen Ermittlungsbeamten in ganz Europa zur Verfügung gestellt werden.

Die Maßnahme wird VOIP abdecken und den Zugriff auf persönliche Internet und Textdaten für alle öffentliche Körperschaften ermöglichen, die unter den RIPA-Akt von 2000 fallen, was bedeutet, dass hunderte öffentliche Körperschaften einschließlich lokaler Gemeinderäte, Gesundheitsämter der Health and Safety Kommission, der Food Standard Agency oder Ofsted (der Wachhund für Bildungsstandards) Personendaten von den Telekomunternehmen anfordern können.

Die Britische Regierung hat außerdem vor noch weiter zu gehen und will in diesem Herbst einen Entwurf für das Kommunikationsgesetz vorlegen, in dem festgelegt würde, dass alle Telekommunikationsfirmen diese Daten an eine zentrale „Superdatenbank“ weiterleiten müssten. Die Polizei und andere öffentliche Behörden werden befugt sein, auf diese Datenbank direkt zuzugreifen ohne bei der Firma anzufragen, die die Aufzeichnungen führt.

Die Datenbank soll mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gebündelt werden, die in Großbritannien laut Gesetz bis März 2009 umgesetzt werden muss. Das Beratungspapier des Home Office soll die Richtlinie als ein selbstständiges gesetzlich festgelegtes Instrument umsetzen. Gesetze, die durch gesetzlich festgelegte Instrumente gemacht werden, müssen nicht die Abstimmung im Parlament durchlaufen.

Die Angestellten des Home Office arbeiten derzeit an Plänen für die zentrale Datenbank innerhalb des Interception Modernisation Programme (IMP). Das IMP-Budget war Teil des geheimen Finanzierungsgebots der Geheimdienste an das letztjährige Comprehensive Spending Review der Regierung. Quellen haben aufgedeckt, dass die Kosten für die Datenbank in geheimen Besprechungen auf eine neunstellige Summe geschätzt wurden.

Der Vorschlag wird von der Opposition heftigst kritisiert, da viele befürchten, eine einzige Datenbank unter der Kontrolle der Regierung würde anfällig für Angriffe oder Fehler sein, die zu undichten Stellen führen würden.

Chris Huhne, der Sprecher der Liberaldemokraten für innere Angelegenheiten sagte, man könne der Regierung mit sensiblen Daten auf keinen Fall trauen. „Sie werden uns erzählen wollen, dass sie (die Daten) für die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens einsetzen, aber wenn die Befugnisse von Ripa irgendeinen Aussagewert besitzen, werden sie sehr bald dazu verwendet werden, normale Kids, Haustiere und gewöhnliche Abfalleimer zu bespitzeln“, sagte er.

Im Beratungspapier schätzt das Home Office die Kosten für die Internetindustrie für die Speicherung einer solchen Menge an Internetdaten auf über 60 Millionen Euro. Außerdem räumte das Home Office ein, dass die Firmen „eine Milliarde an Vorfällen von Datenaustausch pro Tag“ speichern müssten. Die Regierung hat in den letzten fünf Jahren bereits rund 23 Millionen Euro für den Zugriff auf die Daten über die Verwendung der Telefone und des Internets durch die Bürger an die Telekomfirmen gezahlt.

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