Aufruf zu weltweiten Protesten gegen Überwachung

Bürgerrechtsorganisationen rufen zu Protesten gegen die ständige Zunahme der Überwachung durch Regierungen und Unternehmen auf. In Berlin wird am 11. Oktober 2008 eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ stattfinden. Die Organisatoren sind sich einig, dass es im Angesicht der stetigen Intensivierung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen höchste Zeit ist auf die Straße zu gehen, um die grundlegenden Verfassungsrechte zu verteidigen. Die Kundgebung richtet sich gegen die Beförderung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Exekutivpolizeibehörde mit der Befugnis zur heimlichen Überwachung der Heimcomputer der Bürger.

Nach der Demonstration für Demokratie und Bürgerechte im letzten Jahr, welche als die größte Demo der letzten 20 Jahre in Deutschland mit über 15000 Teilnehmern in die Geschichte einging, werden dieses Jahr Protestierende in mehreren Ländern zum ersten Mal gleichzeitig für ihre Rechte demonstrieren. Derzeit haben 15 Länder ihre Teilnahme am internationalen Aktionstag am 11. Oktober angemeldet. Solch einstimmige Proteste gehen größtenteils auf den Drift der Politiker in Richtung von Verhandlungen über Überwachung und Kontrollmaßnahmen hinter geschlossenen Türen zurück. Unter anderem richten sich die internationalen Proteste gegen die geplante Registrierung aller Fluggäste in der EU, die geplante Auslieferung der Daten an die USA, biometrische Daten in EU-Dokumenten und die Speicherung von Telekommunikationsdaten wie Telefonverbindungen oder Ortsdaten von Anrufern von allen 455 Millionen Europäern.

Dieser politische Spirale innerer Aufrüstung, die von verbrechensbezogenen Gefahren motiviert ist, stellt die Zivilgesellschaft den Aufruf „Freiheit statt Angst“ gegenüber. Ein Stopp aller Überwachungsaktivitäten und die Reduzierung aller Massenüberwachungen sowie die Ausweitung der digitalen Rechte sind notwendig, um Bürgerrechte zu schützen und zu stärken. Zusätzlich fordern die Aktivisten eine unabhängige Durchsicht jeder einzelnen geplanten oder existierenden Überwachungsmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf ihre Effektivität und unerwünschte Nebeneffekte.

Im Vorfeld dieses Aktionstages ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Teilnahme an der Münchner Demo „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn“ am 20. September 2008 auf, bei der die Beschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit und andere Überwachungsmaßnahmen im Freistaat Bayern im Mittelpunkt stehen werden. Außerdem findet am 22. September 2008 der OneWebDay statt, der dazu genutzt werden soll, noch mehr Teilnehmer für den Aktionstag „Freiheit statt Angst“ zu motivieren.

Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008

Geplante Aktivitäten für den 11. Oktober 2008

(Beitrag von Patrick Breyer – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Deutschland)