Copyrightexperten sind gegen die Verlängerung der Urheberrechtsfrist durch die EU

In den europäischen Universitäten und Forschungszentren werden neue Stimmen laut, die die derzeitige Verlängerung der Urheberrechtsfrist für die Künstler und die Aufnahmen in Frage stellen.

Wie im letzten EDRi-gram bereits berichtet wurde, richtete sich das erste Schreiben der führenden europäischen Zentren für Forschungen im Bereich der geistigen Eigentumsrechte vom 18. Juli 2008 an den Vorsitzenden der EU Kommission Jose Manuel Barroso; in dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die neuen Maßnahmen „die schöpferischen Bestrebungen und Innovation in Europa nachhaltig und unwiderruflich beeinträchtigen werden“.

Professor Bernt Hugenholtz, Vorstand des Instituts für Informationsrecht (IViR), welches von der Europäischen Kommission mit zwei großen Studien über das Urheberrecht und dessen Handhabung in der EU beauftragt wurde, zweifelt die Entscheidung der Kommission an und nennt deren Richtlinien „weniger das Produkt eines rationalen entscheidungsorientierten Prozesses als das Ergebnis der Lobbybemühungen von Interessenvertretern.“ Prof. Hugenholtz zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Entscheidung der Kommission, die die wissenschaftlichen Ergebnisse des IViRs völlig ignoriert oder aber verdreht:

„Wie Sie sicherlich schon bemerkt haben, besteht eines der Ziele der Richtlinie zur besseren Regulierung, die in der Lissabon-Agenda vorkommt darin, die Transparenz des legislativen Prozesses zu erhöhen. Durch die wissentliche Nicht-Beachtung der wissenschaftlichen Analysen und Beweise, die der Kommission aufgrund ihrer eigenen Initiative zugänglich gemacht wurden, erfüllt das derzeitige Kommissions-Paket diese Erwartungen nicht. Tatsächlich scheint die Verschleierung der IViR-Studien und die unterlassene Untersuchung der wichtigsten Argumente die Absicht zu enthüllen, sowohl den Rat und das Parlament als auch die Bürger der Europäischen Union in die Irre führen zu wollen.

Damit bestätigt die Kommission den Verdacht, der in der Öffentlichkeit schon weitgehend gefestigt ist, dass ihre Richtlinien weniger das Produkt eines rationalen entscheidungsorientierten Prozesses als das Ergebnis der Lobbybemühungen von Interessenvertretern sind. Dies ist nicht nur im Hinblick auf die derzeitige Glaubenskrise an die europäischen Gesetzesgeber lästig, sondern auch und besonders im Hinblick auf die stetig steigende kritische Einstellung der europäischen Bürger gegenüber der Gesetzgebung zu geistigem Eigentum.“
Weitere Argumente gegen die Entscheidung finden sich in einer Stellungnahme eines weiteren führenden IP-Zentrums in Europa – dem Max Plack Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht. In einem Artikel über die Pläne der Kommission zur Verlängerung der Schutzfrist für Künstler und Aufnahmen betonen die Autoren, dass es keinerlei spezifische Gründe für eine Fristverlängerung gebe und führen ins Feld, dass der Antrag die Aufmerksamkeit von den sozialen Problem ablenkt, dass die Künstler, besonders am Beginn ihrer Karrieren, sehr oft äußerst schlechte Verhandlungspositionen gegen Verleger und Plattenfirmen innehaben, was durch ein spezielles Urheberrechtsvertragsgesetz behoben werden soll.

Das Dokument schließt mit dem Hinweis, dass „kein überzeugender wirtschaftlicher oder sozialer Grund für die Fristverlängerung gefunden werden konnte, da die Ausweitung der Frist weder den Investitionsantrieb erhöhen noch die finanzielle Sicherheit und ausreichenden Lebensunterhalt für alle alternden Musiker sicherstellen würde, speziell nicht für jene, die es am dringendsten brauchen. Die Verlängerung hätte im Gegenteil eher negative Auswirkungen auf zukünftige Kreative und Musiker, da diese länger warten müssten, bevor sie auf älteren Werken aufbauen könnten um neue zu schaffen. Außerdem würde eine Fristverlängerung auch Nachteile für die Konsumenten und die Informationsgesellschaft mit sich bringen, da Tonaufnahmen für weitere 45 Jahre unter Verschluss gehalten würden.“

Open Letter concerning European Commission's `Intellectual Property Package' (18.08.2008)

"Statement of the Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law Concerning the Commission's Plans to Prolong the Protection Period for Performing Artists and Sound Recordings" by Nadine Klass, Josef Drexl, Reto M. Hilty, Annette Kur and Alexander Peukert", IIC 2008, p. 586-596.

Commission adviser accuses Barroso of intentionally misleading European policy-makers and citizens on copyright (21.08.2008)

unwatched: Verlängerung der Urheberrechtsfrist für Künstler und Plattenproduzenten (30.07.2008)