Italienische Justiz will eine ausländische Website „beschlagnahmen“

Im Rahmen einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft Bergamo erließ der Gerichtshof Bergamo am 1. August 2008 einen Gerichtsbeschluss, in dem die „Beschlagnahme“ der PirateBay Webseite angeordnet wird, welche außerhalb von Italien gehostet wird, weil auf derselben eine Linksammlung zu angeblich illegal vervielfältigtem Material aufscheint. Der Beschluss trat am 10. August 2008 in Kraft und die italienischen Internetdienstanbieter wurden gezwungen, den Zugang zu der besagten Seite zu sperren, sowohl zur Domain als auch zur dazugehörigen IP-Nummer.

Die Inhaber von PrivateBay reagierten schnell, änderten ihre IP-Adresse und setzten eine neue Webseite namens labaia.org (ital. la baia= die Bucht) auf. Außerdem kümmerten sie sich um Maßnahmen, wie „Blacklisting“ umgangen werden kann: „Wir haben die IP-Adresse für die Webseite schon geändert - damit funktioniert sie bei der Hälfte der Anbieter wieder. Sagt allen euren italienischen Freunden sie sollen ihr DNS gegen OpenDNS tauschen, um ihre ISP-Filter umgehen zu können. Damit werden sie zusätzlich auch die anderen Filter der italienischen ISPs vermeiden können.“

Der Fall ist aber wesentlich schlimmer, wie das EDRi-Mitglied ALCEI mitteilt. Die Auslegung des Konzepts der „Beschlagnahme“ in dieser extrem ausgeweiteten und äußerst fragwürdigen Art und Weise stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Rechte der Bürger und Unternehmen dar, die selbst in keinster Weise in diese Ermittlungen involviert sind.

ALCEI erklärt in einem Schreiben an die Italienische Datenschutzbehörde (Garante per la protezione dei dati personali), dass die „Vollstreckung des Gerichtsbeschlusses weit darüber hinausgeht, was die Justiz verlangt hatte. User, die auf die „beschlagnahmte“ Seite zugreifen wollen, werden zur IP-Nummer 217.144.82.26 weitergeleitet, die Servern in Großbritannien zugeordnet sind und auf der anscheinend die music.org-Domain eingeschrieben ist, eine Gesellschaft der Musikindustrie, die den Schutz ihrer Marken und der Rechte auf Geistiges Eigentum zum Auftrag hat. Wenn das wahr ist, dann holt eine private Gesellschaft außerhalb der italienischen Gerichtsbarkeit Internetverkehrsdaten ein, mit denen man dritte Parteien, die absolut nichts mit dem Strafverfahren in Bergamo zu tun haben, identifizieren und möglicherweise in Kriminalermittlungen verwickeln könnte, indem man die Daten mit denen von den ISPs eingehaltenen abgleicht.“

Aber auch abgesehen von diesem Fall als solchem weist ALCEI auf die Tatsache hin, dass dieser Fall – an sich „einer von vielen“ – größte Bedeutung zukommt, wenn man ihn von einer anderen oder größeren Perspektive betrachtet, weil er dann in eine lange und umfangreiche Interessensvertretern von Gesetzgebern, Politikern, Magistraten und Gesetzeshütern fällt, die die (schlechte) Idee teilen, dass Filter „gut für die Sicherheit der Bürger“ sind und dass die ISPs für alles haftbar sein sollten, was im Netz passiert, ob sie die Geschehnisse direkt kontrollieren können oder nicht.

Italien verfolgt schon seit einigen Jahre eine Gesetzgebung, die in diese Richtung geht (aus einer Reihe aus vermeintlichen „Gründen“, wie die „Jugendschutz“-Ausrede oder der Kampf gegen „illegales“ Glücksspiel online etc. – und jetzt, schon wieder, des „Urheberrechts“ willen). Und auf Europäischer Ebene forcieren italienische Politiker den Plan die Suchmaschinenanbieter zu zwingen, „fragwürdige“ Anfragen zu filtern.

Die maßgebliche Frage, die die italienischen EDRi-Mitglieder stellen ist diese: „Kann es sein, dass Italien am Rande eines Übergriffs auf die Bürgerrechte steht? Vielleicht nicht. Vielleicht ist Italien nur aus einer Vielzahl von Gründen (Ignoranz, Desinteresse, wahltaktische Zweckmäßigkeit) anfälliger für die Interessen von Copyright-Lobbyisten als andere europäische Länder.“

GIP Bergamo - Decree 1 August 2008 (italiensch, 1.08.2008)

10 August 2008, Italy blocks Pirate Bay (italiensch,10.08.2008)

Italian authorities attempt to take on Pirate Bay (11.08.2008)

Fascist state censors Pirate Bay (10.08.2008)

A complaint to the Garante per i dati personali in the "piratebay" case (italiensch, 16.08.2008)

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